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Abbruch der Syrien-Gespräche: Neue Eiszeit zwischen Russland und den USA

von Andreas Rüesch / 04.10.2016

Die russisch-amerikanischen Beziehungen haben mit dem bitteren Streit um Syrien einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Regierung Obama ist mit ihrem bisherigen Kurs in eine Sackgasse geraten und tut sich schwer mit der Suche nach Alternativen.

Mit dem Kollaps der Syrien-Gespräche und der Suspendierung des amerikanisch-russischen Abkommens über die Entsorgung von Waffenplutonium hat sich die Talfahrt im Verhältnis der beiden Grossmächte weiter beschleunigt. Der doppelte Rückschlag illustriert, dass gegenwärtig weder Washington noch Moskau an einer Entspannung Interesse zeigen. Die russische Führung erklärte am Montag den Rückzug aus dem Plutonium-Abkommen mit dem Argument, dass die USA die für eine Kooperation notwendige Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zerstört hätten. Zugleich forderte der Kreml eine völlige Kehrtwende im amerikanischen Verhalten.

Nun kommen auch Abrüstungsfragen ins Spiel

Dass Russland aus dem Plutonium-Abkommen aussteigt, hat unmittelbar nur sehr begrenzte Folgen. Der Vertrag aus dem Jahr 2000 war nie ein Eckpfeiler der Abrüstungspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges. Er sieht vor, dass beide Staaten je 34 Tonnen Plutonium entsorgen – Spaltmaterial, das theoretisch zum Bau von Tausenden von Atombomben dienen könnte. Weil die USA und Russland jedoch ohnehin grosse Überbestände an Plutonium besitzen und ihre Atomarsenale nicht ausbauen möchten, hat der Verzicht auf die Umsetzung dieses Abkommens nur geringe praktische Folgen.

Bemerkenswert ist aber das mit der Suspendierung verbundene politische Signal: Der Kreml zeigt damit, dass er die Abrüstungsdiplomatie mit dem generellen Stand der bilateralen Beziehungen verknüpfen will. Bisher hatten die Verträge im Bereich Nuklearabrüstung allen politischen Stürmen zwischen Moskau und Washington getrotzt. Das galt namentlich für das New-Start-Abkommen, das die Präsidenten Obama und Putin 2010 unterzeichnet hatten und das den Abbau der Zahl der Atomsprengköpfe auf beiderseits maximal 1550 vorsieht.

Moskaus Liste unerfüllbarer Forderungen

Der jüngste Schritt kommt nun jedoch mit der Drohung, dass Moskau einer selektiven Kooperation skeptisch gegenübersteht: Die Amerikaner müssten einsehen, dass es nicht gehe, auf der einen Seite Sanktionen gegen Russland zu erlassen und auf der anderen eine Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen zu verfolgen, in denen es Washington nütze, erklärte das Aussenministerium in Moskau.

Wenig überraschend knüpft der Kreml die Reaktivierung des Plutonium-Abkommens an Bedingungen, die auf eine völlige amerikanische Kehrtwende hinauslaufen würden: die Beendigung der Sanktionen, die Washington nach der Annexion der Krim erlassen hatte, Entschädigungen sowie einen Rückzug des amerikanischen Militärs aus den Nato-Staaten Osteuropas. Die USA werden diese Forderungen vollumfänglich zurückweisen.

Schwieriger ist für die Administration Obama die Frage, wie sie auf die akute Krise reagieren soll. Monatelang hatte sie in der Öffentlichkeit die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland im Syrien-Konflikt hochgehalten. Aussenminister Kerry führte zahlreiche Gesprächsrunden mit der russischen Seite, auch als die Perspektivlosigkeit dieses Kurses längst offensichtlich war. Doch das schnelle Scheitern der Waffenstillstandsvereinbarung vom 10. September machte endgültig deutlich, dass man sich in Washington einer Illusion hingegeben hatte: Russland denkt nicht daran, Hand zu einer Friedenslösung in Syrien zu bieten, die auf einen Machtverzicht Präsident Asads hinauslaufen würde. Stattdessen sieht der Kreml in der gegenwärtigen Lage eine reale Chance, den Konflikt mit militärischer Gewalt zu entscheiden.

Absage an militärische Koordination

Dass die USA nun den Abbruch der Syrien-Gespräche mit Russland bekanntgegeben haben, ist eine logische Folge. Kerrys Verhandlungsansatz hatte auf zwei Elementen beruht: Erstens ein Waffenstillstand, gefolgt von neuen Verhandlungen über eine Friedenslösung, und zweitens das Versprechen, den Luftkrieg gegen bewaffnete Islamisten in Syrien mit Russland zu koordinieren, sofern gleichzeitig die syrische Luftwaffe ihre Einsätze in bestimmten Landesteilen beendet. Russland und die USA hatten im Genfer Waffenstillstandsabkommen dazu sogar die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Koordinationsstelle (Joint Implementation Center, JIC) beschlossen.

Die Voraussetzungen für ein gemeinsames militärisches Vorgehen sind angesichts der syrisch-russischen Offensive jedoch nicht mehr gegeben. Der Abzug der amerikanischen Vertreter von den Genfer Gesprächen über das geplante JIC ist daher alles andere als eine Überraschung. Der amerikanische Schritt wird Russland jedoch kaum beeindrucken. Dass die USA damit überhaupt so lange gezögert haben, hat wohl einen konkreten Hintergrund: Mit dem Eingeständnis des Scheiterns des bisherigen Kurses gerät die Administration Obama unter Druck, eine Alternative vorzulegen.

Bisher begnügt sie sich mit reiner Rhetorik: So hat die Uno-Botschafterin den „Barbarismus“ des russischen Kriegskurses in Syrien angeprangert, und andere amerikanische Regierungsbeamte warfen Russland vor, rücksichtslos auch zivile Objekte zu bombardieren. Aber diese Kritik ist zugleich ein Ausdruck amerikanischer Ohnmacht. Symbolischen Charakter hat auch die französische Initiative für eine Uno-Resolution, die einen Waffenstillstand und eine Flugverbotszone rund um Aleppo fordert. Russland hat im Uno-Sicherheitsrat sofort seine Opposition deutlich gemacht und mit dem Veto gedroht.

Waffen an die Rebellen – oder neue Sanktionen?

Bisher hat das Weisse Haus lediglich in vagen Worten ein „anderes Vorgehen“ in Syrien angekündigt, sich zu konkreten Optionen aber bedeckt gehalten. In Regierungskreisen kursieren Ideen wie die Versorgung der syrischen Rebellen mit Fliegerabwehrsystemen. Doch die Lieferung von tragbaren Abwehrraketen, sogenannten Manpads, schliesst die Regierung aus, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Die Gefahr wäre zu gross, dass diese Waffen in die falschen Hände gelangen und dann beispielsweise auch westliche Zivilflugzeuge bedrohen könnten. Denkbar wäre auch die Verhängung neuer, schärferer Sanktionen gegen Russland. Aber die Überlegungen dazu stehen noch ganz am Anfang.