Aktionismus trifft Logik

von Matthäus Kattinger / 25.02.2015

Die Kampagnen der Arbeiterkammer für Verteilungsgerechtigkeit, Umverteilung, Lohnsteuersenkung sowie Reichen- und Vermögenssteuern haben eine derartige Intensität erreicht, dass man schon von versuchter Gehirnwäsche sprechen kann. Wer die Website der Arbeiterkammer aufruft, dort auf Interessenvertretung klickt, dem werden neben anderen die Alternativen „Verteilungsgerechtigkeit“ und „Wirtschaftswissenschaften“ angeboten. Doch der Aktionismus um jeden Preis lässt die AK-Experten quasi im Kreis rotieren, lautet nämlich der Untertitel des Bereiches Wirtschaftswissenschaften wiederum „Studien zur Verteilungsgerechtigkeit“.

Dort finden sich Studien zu Hauf, die nur einem Zweck untergeordnet sind, nämlich Umverteilung um jeden Preis: Der Bogen der vermeintliche Wissenschaftlichkeit einfordernden Titel reicht von „Reichtum wird zu großem Teil vererbt“ über Pikettys hochgelobten wie umstrittenen Bestseller „Lohnsteuersenkung ist machbar!“ und „Vermögen: Frauen haben das Nachsehen“ bis zu „Markante Schieflage bei Vermögenseinkommen“ und „Fast 40 Prozent der Löhne und Gehälter werden an Aktionäre ausgeschüttet“. Eigentlich fehlt da nur noch eine logische neue „Corporate Identity“, also die Umbenennung der Arbeiterkammer in „Kammer für Umverteilung“.

Doch an manchen Tagen aber gerät der Umverteilungs-Aktionismus in die selbst gestellte Logik-Falle. So etwa am Dienstag dieser Woche (23.2.), als Statistik Austria die Daten über die Preisentwicklung im Jänner verlautbarte, die Arbeiterkammer nicht nur die dazu üblichen Stehsätze („Runter mit den Mieten“) vom Stapel ließ, sondern auch ihren methodisch umstrittenen Preisvergleich für Lebensmittel in Berlin und Wien veröffentlichte.

Laut diesem Vergleich der „40 preiswertesten Lebensmittel aus jeweils acht Supermärkten und Diskontern in Wien und Berlin“ muss man in Wien mit 91,95 Euro um 21 Prozent mehr hinlegen als in Berlin (75,97 Euro). Ich will nicht näher auf die offensichtlichen und einen großen Teil der Preisdifferenz erklärenden Schwächen der Methodik eingehen (u.a. den zehnmal größeren Wirtschaftsraum/Economies of scale, die unterschiedliche Stärke der Konsumgüterindustrie in Österreich und Deutschland oder die starke Dominanz der von Deutschland beherrschten Handelskonzerne in Österreich), sondern nur auf eine offensichtlich den Kampagnen-Leitern in der Arbeiterkammer entgangene Widersprüchlichkeit ihres publizistischen Trommelfeuers hinweisen.

Zugleich werden Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ nicht müde zu trommeln, dass die Senkung der Lohnsteuer bei Beziehern niedrigerer Einkommen zum massiven Konjunkturbelebungsprogramm würde, zumal diese den allergrößten Teil des „Mehr-Netto-vom-Brutto“ für privaten Konsum ausgeben würden. Wenn aber, wie der „Preismonitor“ der AK vermittelt, es den Beziehern niedriger Einkommen praktisch nur um die billigsten (die Arbeiterkämmerer sprechen zwar im Preisvergleich von den „preiswertesten Lebensmitteln“, meinen aber ganz offensichtlich die billigsten) geht, dann wird der durch die Steuersenkung ausgelöste zusätzliche Konsum wohl fast zur Gänze in importierte Waren gehen. Das gilt natürlich umso mehr, sollte es der AK doch gelingen, die Lebensmittelpreise in Österreich noch stärker unter Druck zu bringen.

Ebenfalls am Dienstag ist übrigens in dem von Mitarbeitern von Arbeiterkammer und Gewerkschaft gespeisten Blog „A & W“ (wobei das W für „Wirtschaft“ steht, damit aber kaum das gemeint ist, was herkömmlicherweise unter „Wirtschaft“ verstanden wird) eine Analyse zur Preisentwicklung des Jahres 2014 erschienen. In diesem Beitrag wird in Abrede gestellt wird, dass die Gebühren der Hauptgrund waren, dass die österreichischen Preise 2014 im Schnitt um fast einen Prozentpunkt höher stiegen als im EU-Schnitt und in Deutschland.

Laut dem Blog-Autor Reinhold Russinger sind die Gebühren in Deutschland im Jahr 2014 (gegenüber 2013) mit 2,5 Prozent genauso stark wie in Österreich gestiegen. Der Unterschied zur Interpretation offizieller Quellen dürfte wohl darin liegen, dass im AK-Vergleich bloß die „direkt administrierten Preise“ erfasst sind. Bekannterweise besteht aber in Österreich ein beträchtlicher „Graubereich“, in dem zwar nicht von direkt administrierten Preisen gesprochen werden kann, diese aber durchaus einen solchen Charakter haben. Außerdem dürften die indirekten Wirkungen von administrierten Preisen zu Unrecht vernachlässigt worden sein – zumal diese in Deutschland und Österreich unterschiedlich stark sind.

In einem Punkt aber werden die Arbeitnehmer in Österreich jedenfalls wesentlich stärker zur Kasse gebeten. Während sie in Österreich 0,5 Prozent ihrer Bruttogehälter dafür hinlegen müssen, dass sich ein „Staat im Staat“ namens Arbeiterkammer bei gänzlich fehlendem Risiko mit allen erdenklichen Arbeitnehmerprivilegien ausstattet, gibt es in Deutschland gerade mal in zwei (von 16) Ländern vergleichbare Zwangs-Arbeitnehmerschaften, nämlich die Arbeitnehmerkammer in Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes. In diesen noch dazu besonders kleinen Ländern betragen die Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer nicht einmal ein Drittel der österreichischen, nämlich nur 0,15 Prozent des Bruttoeinkommens.