Alles prima im Pensionspurgatorium?

von Lukas Sustala / 26.11.2014

So sehen also Erfolge aus. Die Arbeiterkammer feiert, dass „die Pensionsreformen“ greifen – man beachte den sozialpartnerschaftlich-majestätischen Plural. Was die Pensionskommission festgestellt hat, ist aber deutlich weniger: Die Pensionskosten für den Bundeshaushalt werden nach aktueller Schätzung bis 2060 weniger stark steigen als befürchtet.

Jippie!?

Bevor unter den Pensionsbeitragszahlern ungehaltenes Frohlocken ausbricht, ist aber Vorsicht angesagt. Erstens: Was der Bund in das Pensionssystem pumpen muss, ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Teil, der im Umlageverfahren selbst verteilt wird – Sie wissen schon, wofür dieser ominöse Generationenvertrag abgeschlossen wurde – ist gar nicht berücksichtigt. Das Loch also, das der demographische Wandel und der politische Stillstand Jahr für Jahr in das Pensionssystem in das Budget reißen, wird einfach nur weniger schnell wachsen. Laut Gutachten der Pensionskommission steigt der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen von heute 2,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung auf „nur“ 4,8 Prozent im Jahr 2060.

Zweitens werden die vermeintlichen Erfolge durch Reformen durch die Realität überholt. Von aktuell 59,1 Jahren auf 60,1 im Jahr 2019 und 61,1 im Jahr 2030 (!) wird das Pensionsantrittsalter steigen, freut sich der AK-Präsident. Man darf sich gleich mitfreuen für die angehenden Beitragsempfänger. Denn weil die Lebenserwartung laut aktueller Sterbetafeln der Statistik Austria im selben Zeitraum für die betroffenen Pensionisten noch stärker steigen wird (um 1,5 bis zwei Jahre), verbringen sie noch mehr Lebensjahre in der Pension.

Drittens sind echte Reformen weit und breit nicht in Sicht. Politisch unbedarfte Beobachter würden angesichts des demographischen Wandels wohl annehmen, ein Automatismus – der ein weiteres Auseinanderlaufen von Pensionsantrittsalter und Lebenserwartung verhindert – sei das Gebot der Stunde. Allein, politisch hagelt es für derartige Vorschläge regelmäßig Denkverbote. Bundeskanzler Werner Faymann etwa kanzelt die Kritiker ab: „Die SPÖ ist wie die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass kein Automat entscheiden sollte, sondern die gewählte Politik. Mir ist lieber, der Rudi Hundstorfer (Sozialminister) legt etwas vor, als irgendein Automat.“

Allein, die Pensionen werden auch nach dem SPÖ-Parteitag ein Thema bleiben. Und es zeichnet sich ab, dass die amtierende Regierung mit einer wachsenden Kluft im Budget zu kämpfen hat, die in der Langfristprognose der Pensionskommission massiv unterschätzt wird.

Das liegt nicht zuletzt an der aktuell miserablen Wirtschaftslage. Was die Spatzen von den Dächern pfeifen, hörten viele Kommissionsmitglieder offenbar nicht gern. Das Wachstum lässt aus, weil Haushalte unter hohen Steuern und Kaufkraftverlusten und Unternehmen unter Geopolitik und globaler Unsicherheit ächzen. Doch ohne höheres Wachstum geht sich die Pensionsarithmetik schlicht nicht aus.

Der Bund muss bei den Pensionen aushelfen
Der Bund muss bei den Pensionen aushelfen

2019 dürfte schon fast jeder vierte Euro für die Pensionsaufwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen. 2007 war es nur jeder sechste. In Zeiten von geforderten großen Würfen zur Steuerentlastung ist die Pensionsentlastung für den Haushalt aber nur ein frommer Wunsch.