Arbeitslosenzahlen als Fußreflexzonen der Wirtschaftspolitik

von Matthäus Kattinger / 07.04.2015

War es etliche Jahre unverdiente Routine, dass sich Österreich im Ruhm der niedrigsten Arbeitslosenraten in Eurozone und EU sonnen konnte, so hat sich mittlerweile eine Sonnenfinsternis über das Land gelegt. Was die monatlich neuen Rekordwerte bei der Zahl der Arbeitslosen noch unerfreulicher macht, sind die parallel dazu sinkenden Arbeitslosenzahlen in den wichtigsten Vergleichsländern und auch im Schnitt der EU.

Doch kommt die Krise des einstigen Vorzugsschülers alles andere als überraschend. Selbst in besseren Zeiten waren wir keinesfalls um so viel besser als die anderen. Nur entwickelte Österreich eine wahre Meisterschaft darin, Arbeitslose zu verstecken (siehe auch die Studie von Agenda Austria aus 2014). Die Selbsttäuschung funktionierte aber so gut, dass man irgendwann die eigenen Tricks für die Wahrheit hielt.

Annäherung der Statistik an die Realität

So mussten in den 1980er und 1990er Jahren verstaatlichte Industrie und ÖBB zigtausende eigentlich Arbeitslose mitschleppen. Als das schließlich zu teuer wurde, transferierte man die versteckten Quasi-Arbeitslosen in die Frühpension. Eine Methode, die sich in Teilen des öffentlichen Bereichs trotz der vor gut einem Jahrzehnt offiziell abgeschafften Frühpension weiter großer Beliebtheit erfreut. Ähnlich meisterhaft wurde mit dem Instrument von weitgehend sinnlosen Schulungen verfahren, mit der sich Österreich eine Spitzenposition im internationalen Vergleich der Langzeitbeschäftigung bis in den Spätherbst 2014 erschwindelte.

Jetzt aber hat es sich weitgehend ausgetrickst, erlauben einheitliche Erhebungsweisen kaum noch nationale Spielräume für Tricksereien; man könnte von einer „Annäherung der Statistik an die Realität“ sprechen, auch wenn sowohl die von Eurostat als auch die national erhobenen Zahlen zur Arbeitslosigkeit nur den Mindestausweis darstellen. Doch die stärkere Realitätsnähe der Statistiken ist nicht hauptverantwortlich für die Misere auf Österreichs Arbeitsmarkt – Österreich wird vielmehr von den Sünden der Vergangenheit eingeholt.

Österreichs Arbeitsmarktzahlen sind das Abbild der Fehlentwicklungen bzw. unterlassenen Reformen des vergangenen Jahrzehnts

Klar, dass je höher die Arbeitslosenzahlen steigen, desto lauter nach Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerufen wird. Da muss man im ureigenen Interesse der Steuerzahler nur hoffen, dass dem nicht entsprochen wird bzw. jedenfalls nicht so, wie sich die österreichischen Propagandisten dies in der Regel vorstellen. Viel zu viel Geld ist in der Vergangenheit durch fragwürdige, teils sogar sinnlose Maßnahmenpakete wirkungslos verbrannt worden – entweder verpufften diese im Gegenwind der Konjunktur (2005) oder wurden erst mit großer Verspätung wirksam (2009), ja wirkten sogar prozyklisch.

Politischer Aktionismus mit schädlichen Initiativen

Wer erinnert sich nicht an hochgradig ineffiziente Maßnahmen wie Abwrackprämie, thermische Sanierung oder Handwerker-Bonus (die beiden Letzteren sind Blanco-Einladungen an Trittbrettfahrer). Diesen Kreationen aus dem Hause WKO/Leitl/Mitterlehner stehen volkswirtschaftlich sinnlose, ja teilweise sogar schädliche Initiativen von AK/ÖGB/SPÖ/Hundstorfer wie die Hackler-Regelung oder das zur Glaubensfrage stilisierte Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer gegenüber. Ähnliches gilt für die vielen angekündigten Wohnbauförderungs-Projekte, wobei zur unverdienten Ehre der Proponenten zu sagen ist, dass die wenigsten davon umgesetzt wurden.

Großteils gehört all das in die Kategorie politischer Aktionismus, ist nicht mehr als Systemkosmetik – da wird an Symptomen gekratzt, statt den Infektionsherd selbst zu bekämpfen. Die sinnvollste Arbeitsmarktpolitik bestünde jedenfalls darin, endlich für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, endlich die großen Reformen anzugehen. Im System Österreich stimmen nämlich die Strukturen nicht mehr, es sind diese Fehlentwicklungen, die immer mehr Arbeitslose als logische Folge nach sich ziehen. Das Problem Arbeitsmarkt ist weder mit Quoten (ob für ältere Arbeitnehmer, für Lehrlinge oder für wen auch immer) noch mit halbgaren Förderungen aus diversen Sozialpartner-Wunschlisten zu lösen. Es bedarf einer Generalüberholung des Systems Österreich.

Anteil der älteren Arbeitslosen (Personen über 50) in Prozent an den Arbeitslosen gesamt (ohne Schulungsteilnehmer) jeweils Ende März

Zum Erkennen der Fehlentwicklungen bedarf es keiner teuren Analysen, sie sind mit freiem Auge sichtbar. Sie äußern sich in dem gewaltigen „Mis-Match“, dem massiven Auseinanderklaffen von gesuchten und angebotenen Fähigkeiten. Es kann doch nicht sein, dass wir zwar fast eine halbe Million Arbeitslose (inklusive Personen in Schulung) haben, dass aber zugleich tausende, ja zigtausende Stellen im Tourismus und im Pflegebereich nur durch Arbeitnehmer aus Deutschland bzw. Ostmitteleuropa besetzt werden können. Es gibt nur wenige Bereiche, die nicht über Mangel klagen (außer die dienstfrei gestellte Armada von Betriebsräten bei ÖBB, Telekom oder Post), mittlerweile wird der Facharbeitermangel sogar für Spitzenunternehmen existenzbedrohend.

Hausgemachter Facharbeitermangel

So kann einer der renommiertesten Stahlverarbeiter Österreichs, die bei der Herstellung von Sonderprofilen und Sonderprofil-Rohren in Europa marktführende Welser Profile aus dem südwestlichen Niederösterreich, seine Produktionskapazitäten bestenfalls zur Hälfte auslasten. Es ist aber nicht die fehlende Nachfrage, sondern Welser Profile fehlen die Werkzeugmacher an allen Ecken und Enden. So muss das Unternehmen in halb Europa Profile zukaufen, um seine Kunden beliefern zu können.

Der hausgemachte Facharbeitermangel ist ein Armutszeugnis für den Industriestandort und zugleich ein Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik. Denn bis in die frühen 2000er Jahre galt die reichliche Verfügbarkeit von bestausgebildeten Facharbeitern als eines der Hauptargumente der österreichischen Betriebsansiedler.

Mittlerweile hat sich aber zu viel angesammelt, das Wachstum und Beschäftigung bremst bzw. sogar verhindert. Abzulesen ist das daran, dass Österreich seit 2008 in allen Standort- und Wettbewerbsvergleichen immer weiter zurückfällt. Stellvertretend seien einige direkt oder indirekt auf den Arbeitsmarkt durchschlagende Fehlentwicklungen angeführt:

  • Die Krise des österreichischen Schul- bzw. Bildungssystems: ein Fünftel funktionale Analphabeten; Abwertung handwerklicher Berufe, Maturanten-Schwemme führt bei freiem Uni-Zugang zu Masse statt Klasse
  • Fehlanreize im System: Für viele Arbeitslose ist es ein „Verlustgeschäft“, eine Arbeit anzunehmen
  • Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die an statistischen Zielen statt an verwertbaren Fähigkeiten ausgerichtet ist
  • Regulierungen, die vorrangig Bestandsinteressen (Gewerbeordnung) schützen
  • Ein Entlohnungssystem, das trotz Abschleifungen zu stark nach Altersringen und nicht nach Qualifikation und Leistung honoriert. Im Flächentarif geht nach wie vor Solidarität vor Leistung
  • Die Folgen der in extenso ausgenutzten Übergangsfrist der Personenfreizügigkeit
  • Die trotz vieler Beteuerungen anhaltend hohe Belastung des Faktors Arbeit
  • Die nicht zuletzt aufgrund von Steuern, Gebühren und Abgaben stärker als das BIP steigenden Arbeitskosten
  • Die zu geringe Flexibilität nicht nur bei Arbeitszeiten
  • Zustrom Ungelernter auch wegen falsch kalibrierter Sozialsysteme

Absolute Priorität müsste, schon wegen der langen Vorlaufzeiten, eine rasche Reform des kompletten Bildungssystems haben – von der Vor- bzw. Volksschule bis zu den Universitäten. Die Vorgaben müssten lauten: kein Schulabgänger ohne Abschluss, statt ideologischer Hahnenkämpfe Vielfalt (also Gesamtschule und Gymnasium), Aufwertung der Lehre sowie Vorrang der Klasse vor der Masse auf den Unis.

Auf längere Sicht muss es jedenfalls das Ziel sein, auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes Qualifikationen und Wissen wieder zur Bringschuld zu machen und damit den „Mismatch“ abzubauen. Über all dem muss ein Sinneswandel dahingehend stehen, dass sich Leistung wieder entsprechend lohnen muss, dass das soziale System auf die Funktion eines treffsicheren Sicherheitsnetzes reduziert wird.

Selbst unter besten Voraussetzungen würde es aber etliche Jahre dauern, bis die ärgsten Fehlentwicklungen korrigiert und erfolgreich gegengesteuert werden kann. Das gilt selbst dann, wenn der Regierung das bis dato völlig Unwahrscheinliche gelingen sollte, nämlich über ihren und der Sozialpartner Schatten zu springen und die lange verschleppten schmerzlichen Reformen zu beschließen. Auch wenn im Laufe des Jahres mit ersten konjunkturellen Auflockerungen zu rechnen ist, wird es strukturell wohl noch etwas schlechter werden müssen, bevor es wirklich besser werden kann.