Auch wenn Hundstorfer „nicht nein sagt“, hilft das dem Pensionssystem kaum

von Matthäus Kattinger / 18.05.2015

Halb zog es ihn, halb sank er hin. Nun muss er nicht nur wollen, sondern glaubt sogar, selbst zu wollen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer „sagt nicht nein“, wenn es darum geht, für die SPÖ 2016 ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu gehen. Seine lapidare Begründung zeugt von seiner Selbstüberschätzung: „Dazu ist das Amt zu wichtig und wertvoll“. Wenn dem wirklich so wäre, Herr Hundstorfer, dann wäre Ihr Verzicht das einzig Angemessene.

Wiewohl – es gibt einen Grund, der für eine Kandidatur Hundstorfers spricht. Als Herr Kandidat würde er nämlich keinen Schaden als Sozialminister mehr anrichten. Es hätte nämlich der „ORF-Pressestunde“ vom Sonntag nicht bedurft, um zu erkennen, dass Hundstorfer in der Rolle des Sozialministers völlig überfordert ist. Auch wenn einzuräumen ist, dass nicht gänzlich geklärt werden kann, ob er es nicht kann, oder ob er es nicht will – etwa weil er immer noch glaubt, dass er als ehemaliger ÖGB-Präsident bloß dazu da ist, das Ministerium als Außenstelle des Gewerkschaftsbundes zu führen.

Als Minister agiert Hundstorfer jedenfalls so, als müsste er eine Karikatur für den so gern zitierten Beschwichtigungs-Hofrat abgeben. Als Beispiel sei die klägliche Rolle Hundstorfers in Sachen Hacklerregelung zitiert. Wer sich die Mühe macht, in der APA bzw. in Aussendungen des Ministeriums nachzuforschen, findet allein zwischen 2008 und dem Frühjahr 2010 an die 50 beschwichtigende Wortmeldungen Hundstorfers zur Hacklerregelung (die Teil des Pakets von fast zwei Dutzend Wahlgeschenken war, das am „Tag der Schande des österreichischen Parlamentarismus“, also vier Tage vor der Wahl 2008, geschnürt worden war).

In all diesen Meldungen erklärt Hundstorfer sinngemäß, dass die Hacklerregelung „kein Problem für die Finanzierung des Pensionssystems“ sei, dass das Ministerium alles im Griff habe und dergleichen Unsinn mehr. Bis er dann irgendwann im Frühjahr 2010 selbst erkannte, dass der Hackler-Run alle Dämme zu sprengen drohte. Und sich der Sozialminister schließlich zu einem extrem lauwarmen Reförmchen herbeiließ, das noch dazu durch viel zu lange Übergangsfristen den Run vorübergehend noch verstärken sollte.

So wie sich Hundstorfer viel zu lange zierte, genauso zögert und verzögert er jetzt ein überfälliges Nachjustieren bei den Pensionen. Von einer früheren Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen bis zur Bindung des Antrittsalters an die rasant steigende Lebenserwartung: Der ministerielle Beschwichtigungs-Hofrat sagt zu allem Njet. Das Abwehrdispositiv reicht bis zur wiederholten missbräuchlichen Verwendung des Vertrauensgrundsatzes.

Zwar heißt es ja, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, doch im Falle Sozialministerium sind solche Erwartungen trügerisch. Ob sich Hundstorfer nun vor oder nach dem für den 29. Februar 2016 geplanten Pensionsgipfel in die Rolle eines Kandidaten zurückziehen wird, ist – so steht zu befürchten – nebensächlich. Denn SPÖ-Chef und Kanzler Faymann wird, sollte er die Wiener Wahlen politisch überleben, dem Gewerkschafter Hundstorfer mit großer und devoter Sicherheit einen anderen Gewerkschafter nachfolgen lassen. Ob dieser Foglar, Kaske oder Katzian heißen wird, ist, wie der Wiener so schön zu sagen pflegt, „g’hupft wie g’hatscht“. Denn auch ihre Hymne ist die Pensionslüge.