Bedingt auskunftsbereit

von Wolfgang Rössler / 12.01.2015

„Wozu?“, fragt Asfinag-Sprecher Christian Spitaler. „Ich sehe nicht ein, warum ich Ihnen diese Information geben sollte. Wir haben das noch nie gemacht. Dafür hat sich noch kein Medium interessiert.“

Nun, dann sind wir eben die Ersten. Wir wollen wissen, welche Medien im Rahmen der Kampagne für die Bewerbung der Rettungsgasse mit wie viel Geld bedacht wurden. Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger als Eigentümer der Asfinag ein Auskunftsrecht haben. Das ist kein Vorschuss-Misstrauen, wir unterstellen nichts. Wir müssen uns im Übrigen aber nicht rechtfertigen.

Die Rettungsgasse wurde Anfang 2012 eingeführt. Es handelt sich dabei um eine Vorschrift, wonach Fahrzeuge im Fall eines Unfalles links und rechts ausweichen müssen, damit in der Mitte der Straße eine Spur für Einsatzwägen frei bleibt. Die Rettungsgasse löste den Pannenstreifen ab. Mit der neuen Regelung, das erklärte die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (die Sozialdemokratin wurde mittlerweile zur Nationalratspräsidentin befördert), wären Rettung, Polizei und Co um bis zu vier Minuten schneller am Einsatzort. Vier Minuten, die ein Leben retten könnten. Wer mochte da noch kleinlich sein?

Für die Bewerbung der Rettungsgasse wurden mehr als 4,5 Millionen Euro reserviert. Obwohl das Verkehrsministerium diese Kampagne aus eigener Kraft hätte hebeln können, wurde der Auftrag an die Asfinag weitergeleitet. Dort war man nach Ansicht des Rechnungshofs mit der Kampagne überfordert, der Auftrag wurde im beschleunigten Verfahren an ein Konsortium von drei Agenturen vergeben. Der Rechnungshof beziffert die Mehrkosten durch diese unkoordinierte Vorgangsweise mit rund einer halben Million Euro.

Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass die Fahrtzeit der Einsatzkräfte durch die Rettungsgasse beschleunigt wird. Der Kurier spekuliert nun darüber, ob die Rettungsgasse nur ein willkommenes Vehikel war, um Medien Inserate zukommen zu lassen. Nennen wir das Kind beim Namen, der Verdacht geht so: Für die Zeitungen gibt es einen warmen Geldregen, dafür schreiben sie freundlich über die Regierung. Es ist kein Staatsgeheimnis, dass die Massenblätter für derlei klebrige Deals nicht gänzlich unempfänglich sind.

Man habe, beteuert Spitaler, das Kampagnenbudget nach einem klar definierten Schlüssel verteilt: Maßgeblich sei die Reichweite – sprich: Auflagenzahl – gewesen.

Es gibt keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln. Dass die Medien nach ihrer Reichweite bedacht wurden, hat auch der Rechnungshof bestätigt. Nicht mehr und nicht weniger. „Ich würde es vorziehen, wenn Sie sich mit dieser Information zufrieden geben“, sagt der Asfinag-Sprecher.

Nein, tun wir nicht.