Billig wird die Hypo nicht mehr

von Lukas Sustala / 19.12.2014

Eine Erkenntnis setzt sich durch in Sachen Hypo: Billig wird diese Bank nicht mehr. Ganz analog zum berühmten Satz von Anton „Toni“ Pfeffer in der Halbzeit des legendären Fußball-Länderspiels Spanien gegen Österreich 1999, das als Schützenfest in Erinnerung geblieben ist. Nach bereits fünf Toren für Spanien in der ersten Halbzeit sagte Pfeffer in weiser Voraussicht: „Hoch werden wir das nicht mehr gewinnen.“

Keine fünf Tore, aber rund fünf Milliarden Euro an Steuergeld für eine marode Regionalbank sind die traurige Bilanz der ersten Halbzeit im Hypokrimi. Es bleibt zu befürchten, dass im schwarzen Loch namens Hypo Alpe Adria (heute: Heta Asset Resolution) noch mehr Steuergeld verschwinden wird.

Daran wird auch der jüngste Versuch wenig ändern, dass die Regierung juristisch in die Offensive geht. 3,5 Milliarden Euro will man von den Ex-Hypo-Eigentümern aus Bayern bekommen, die die Bank 2009 an den Staat gebracht haben. Bei der halbzeitlichen Fehleranalyse ist dabei für alle klar: Die Verteidigung hat damals geschlafen. Um es mit der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu sagen: Die Systeme haben versagt, die Verstaatlichung wurde verschlampt.

Allein, es ist auch für die zweite Halbzeit wenig Positives zu erwarten. Die Regierung spielt nämlich gar nicht auf offensiv und plädiert etwa auf die Rückabwicklung der Verstaatlichung ohne Not. Hans Jörg Schelling hat am Freitag zudem eine deprimierende Losung zu den Rechtsstreitigkeiten um die Hypo ausgegeben: „Sehr kurzfristig ist das nicht zu erledigen.“ Es werden noch Jahre ins Land ziehen, bis letzte Instanzen ihre Entscheidungen über die Milliardenklagen treffen, mit denen sich die bayerische und die österreichische Seite dieser Tage überhäufen.

Die Bilanz dieser Woche ist beeindruckend. Am Mittwoch klagten die Bayern, Streitwert 2,4 Milliarden Euro. Am Donnerstag die Oppositionsparteien gegen das Hypo-Sondergesetz. Es geht um den Schuldenschnitt, Streitwert 1,7 Milliarden Euro. Die Klage der Republik gegen die Ex-Eigentümer der Hypo summiert sich auf 3,5 Milliarden Euro. Macht alles in allem eine Summe von 7,6 Milliarden Euro, über die in den kommenden Jahren die Gerichte befinden müssen. Billig wird die Hypo für den Steuerzahler nicht mehr.