Leitet der Syrizawahlsieg eine Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik ein?

von kurtbayer15@gmail.com / 02.02.2015

Wenn man die hysterischen Aufschreie der internationalen und österreichischen Medien über den Wahlsieg der Syriza heranzieht, könnte man den nahenden Beginn der Weltrevolution vermuten. Die moralisierenden Erinnerungen “pacta sunt servanda”, “wer Schulden macht, muß sie zurückzahlen”, die “Dammbruch”-Befürchtungen (“wenn wir auch nur ein klein wenig nachgeben, zerfällt die gesamte EU”) lassen das Ärgste befürchten.

Lehnen wir uns ein wenig zurück und analysieren, worum es geht: Griechenland ist von den letzten sozialdemokratischen und konservativen Regierungen zugrunde gerichtet worden: Klientelismus, Oligarchie, legale und illegale Steuervermeidung, Bankenvergehen (Zypern), oberbordende Bürokratie sind die Zeichen. Am vielleicht stärksten aber, von den internationalen Kommentaren kaum beachtet, ist die Versäumnis seiner Politiker, die reichlich fließenden EU-Gelder (netto bis zu 4% des BIP) zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu verwenden, mit der Griechenland seine Stellung in Europa und der Welt behaupten kann und Griechinnen Arbeitsplätze finden. Diese Gelder wurden weitgehend verschwendet. Daher ist auch die Aufforderung der EU-Behörden und Deutschlands, Griechenland müsse durch Lohnsenkungen “wettbewerbsfähig” werden, falsch: wenn man selbst nichts produziert, nützen auch Null-Löhne nichts. Griechenland hatte schon vor der Krise ein über 10% des BIP erreichendes Leistungsbilanzdefizit, bei einer sehr mageren Exportquote von weniger als 30%. Im Zuge der Krise ist dieses Defizit zwar fast verschwunden, aber nicht etwa (wie in Irland) durch Steigerung der Exporte, sondern durch einen massiven Rückgang der Importe – welche gleich wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anziehen sollte.

Die Politik der EU und Eurozone und des IMF, Griechenland im Gegenzug zu “Strukturreformen” und Budgetsanierung mehr als 250 Mrd Euro zu leihen, hat zu einer veritablen humanitären Krise geführt: riesige Arbeigslosigkeit, Senkung von Löhnen und Pensionen um 30%, Rückgang des BIP um 25%, Jugendarbeitslosigkeit über 50%, 40% der Griechen haben keine Krankenversicherung mehr, die Schlangen vor den Suppenküchen wachsen, Selbstmordraten steigen massiv, die Kindersterblichkeit hat drastisch zugenommen. Diesem “Mordprogramm” (@ Syriza) hat die alte Regierung zugestimmt. Daß eine neue Regierung gegen diese Krise ankämpfen will, sollte auf der Hand liegen, will aber im europäischen Norden offenbar nicht verstanden wollen. Dazu kommt, daß nach seriösen Analysen bisher maximal 22% der Griechenland gewährten Kredite in Griechenland verblieben sind, der Rest aber zur Bedeckung der Auslandsschulden abgeflossen ist. Und nun besteht die „Troika“ (aus EK, EZB und IMF) darauf, daß Griechenland künftig auf Jahre hinaus Budgetüberschüsse im Ausmaß von 4%-5% des BIP produziert, um die bestehenden Kredite zurückzuzahlen: wie soll von einem solchen Ausgangspunkt aus Griechenland saniert werden? Die Strategie erinnert an den Vietnam-Ausspruch eines amerikanischen Generals: Wir mußten das Dorf zerstören, um es zu retten!

In einem klugen Kommentar schreibt Mark Mazover, Geschichtsprofessor an der Columbia University in der Financial Times vom 31.1.2015, daß sich die EU und ihre Mitgliedsländer an die fragile Geschichte der europäischen Demokratie bie ihrer Bewertung von Syriza und anderen erinnern sollten: sowohl Syirza als auch Podemos und andere „linke“ Bewegungen in den Euroländern, die eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik fordern, sind pro-europäisch, wollen die EU und die Eurozone stärken, aber eine andere Wirtschaftspolitik umsetzen. Ganz im Gegenteil zu den rechts-„populistischen“ Kräften, wie Front National, Goldene Morgenröte, Schwedendemokraten, Dänische Volkspartei, AfD, FPÖ, die Wilders-Partei, UKIP und viele andere mehr. Viele dieser explizit antieuropäischen Parteien haben große Gewinne bei nationalen und den letzten europäischen Wahlen gemacht und werden weitere Zugewinne machen – und vielleicht Regierungen stellen, wenn die EU-Politik weiterhin hauptsächlich auf „Sparen und Strukturreformen“ setzt, die die betroffenen Bevölkerungsschichten verarmen lassen.

Dies ist die Gefahr, die zu bedenken ist, wenn die Eurogruppe überlegt, wie sie mit den aufmüpfigen Syrizas und Podemos (und anderen) umgeht. Nicht die Ansteckung mit „linken“ Ideen, die von Tsipras und Freunden (in seiner Regierung gibt es keine Freundinnen) ausgeht, ist die Gefahr, sondern das weitere Erstarken der antieuropäischen, antidemokratischen Rechten, auf die schleunigst reagiert werden muß. Die Bewohnerinnen der Eurozone müssen sehen und fühlen können, daß die EU ihnen Zukunftschancen bringt, nicht daß unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen globalen „Wettbewerbsfähigkeit“ die Löhne auf vietnamesisches Niveau sinken müssen und die relevante Errungenschaft des europäischen Modells, der Wohlfahrtsstaat, den Interessen einer globalisierten Elite geopfert werden muß.

So provokant einzelne Syrizavertreter daherkommen mögen: Messen wir sie an ihren Taten, lassen wir Tsipras und sein Team arbeiten – und unterstützen wir deren Bemühungen, die europäische Wirtschaftspolitik endlich vom sichtlich erfolglosen Dogma des Sparens als Hauptzielrichtung loszubringen. Wie Mazover richtig sagt: „Frugality is no policy“. Bisherige Kritiker dieser EU-Wirtschaftspolitik wurden nicht gehört. Vielleicht bedarf des der „Provokation“ durch Syriza, daß die EU-Politik und der europäische Norden endlich aufwacht. Die wahre Gefahr für Europa ist keineswegs eine Abkehr von der desaströsen Sparpolitik, sondern die wahre Gefahr liegt in der zunehmenden Erstarkung der rechtsextremen Anti-Europäer (beiderlei Geschlechts).