Das Problem heißt Professionalität, also Faymann

von Michael Fleischhacker / 19.01.2015

Hätte ich auch nicht geglaubt, dass ich noch einmal zum Verteidiger der politischen Samtpfötigkeit unseres Bundespräsidenten werden würde. Aber in der aktuellen Debatte über den angemessenen Umgang der Republik mit dem König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID) teile ich seine Position: Ein blitzartiger Ausstieg aus der Organisation, die man vor drei Jahren mitgegründet hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Auch dann nicht, wenn man von Beginn an der Meinung war, dass es seinerzeit keine besonders gute Idee gewesen ist, dem saudischen Regime die internationale PR-Plattform zu bieten, als die das KAICIID konzipiert war und ist.

Fischers Begründung, wonach gerade jetzt, wo sich nach den Pariser Anschlägen die religiös-kulturelle Polarisierung verstärkt habe, ein solches Dialogzentrum von besonderer Bedeutung sei, scheint mir allerdings ein wenig blauäugig. Das wirkliche Problem in dieser Frage ist weder der Weltfriede noch die freie Religionsausübung. Das Problem heißt Professionalität.
Man könnte also auch sagen, es heißt Werner Faymann. Der Kanzlerdarsteller, der seinerzeit bei der Gründung des Zentrums mit von der Partie gewesen war und auch die Ernennung der umfassend ungeeigneten Ex-Justizministerin zur Vize-Generalsekretärin mitentschieden hatte, wollte sich jetzt billig abputzen und bei jenem Boulevard punkten, den er so schätzt, weil er, wie jeder von uns, jemanden braucht, mit dem er auf intellektueller Augenhöhe kommunizieren kann. Kommod ist so ein Gesprächspartner nicht zuletzt deshalb, weil er nicht nachfragt, was genau sich denn geändert habe in der Zeit zwischen der Zustimmung des Kanzlers zur Errichtung des KAICIID und heute.

Dass aus einem sofortigen Ausstieg nichts wird, dürfte dem Kanzler bewusst gewesen sein. War ihm aber egal. Adressat seines Vorstoßes waren ja weder die bisherigen Partner noch sonst jemand von Bedeutung außerhalb der Wiener Stadtgrenzen. Um die dürfen sich der Präsident, der Kardinal und der Außenminister kümmern.

Man kann gute Argumente dafür vorbringen, dass sich Österreich nach der ersten dreijährigen Vertragsperiode aus dem KAICIID auf jeden Fall zurückziehen soll. Man kann, wie das der Außenminister will, versuchen, sowohl die Finanzierungsstruktur als auch die Partnerstruktur so zu verändern, dass das KAICIID auch gegenüber den Einschränkungen der Religionsfreiheit in Saudi-Arabien kritische Stellungnahmen veröffentlicht. Man kann nur eines nicht: sich als österreichischer Bundeskanzler im Zusammenhang mit einer internationalen Institution, die man selbst mitbegründet hat, verhalten wie ein Provinzbürgermeister, der beim Stammtisch ein Bier zu viel erwischt hat.

Und wenn wir schon bei der seltenen Gelegenheit sind, unseren Herrn Bundespräsidenten zu verteidigen: Die Grünen und die FPÖ sind konsequent, wenn sie weiterhin den Ausstieg Österreichs aus dem KAICIID fordern, sie haben seinerzeit im Nationalrat dagegen gestimmt. Aber der Vorwurf an Heinz Fischer, mit seinem Plädoyer für den Erhalt des KAICIID rechtfertige er die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi, ist wirklich schafsköpfig. Im Unterschied zum famosen Herrn Faymann, der jetzt den strengen Anwalt der Religionsfreiheit spielt, hat Heinz Fischer für Raif Badawi tatsächlich etwas unternommen. Oder haben wir da was übersehen? Für zweckdienliche Hinweise aus dem Bundeskanzleramt sind wir jederzeit offen und dankbar.