Das Shitstürmchen gegen die EZB

von Lukas Sustala / 05.02.2015

Die EZB hat gestern Abend eine Entscheidung gefällt. Griechische Staatsanleihen sind nicht mehr zulässige Sicherheiten für Geld aus Frankfurt. Das hat einen kleinen Shit-storm ausgelöst, weil Analysten und Kommentatoren, insbesondere über soziale Medien, angefangen haben, der EZB Vertragsbruch vorzuwerfen.

Zunächst einmal: Ruhe bewahren. Die EZB mag Griechenland die Daumenschrauben in ihrer geldpolitischen Folterkammer gezeigt haben, aber wirklich angezogen sind sie noch lange nicht. Denn über die Notliquidität (Emergency Liquidity Assistance, ELA) werden griechische Banken auch weiterhin an Liquidität kommen, egal wie riskant griechische Staatsanleihen auch eingeschätzt werden.

Tatsächlich kann die EZB aktuell wohl keinen anderen Schluss aus den griechischen Aussagen und dem Treffen mit dem Finanzminister Yanis Varoufakis ziehen, als dass die Griechen das abgesprochene Rettungsprogramm einseitig beenden werden. Und wenn es klar ist, dass das in einer, zwei oder drei Wochen passiert, warum dann nicht jetzt gleich als EZB die Konsequenzen ziehen, wenn schon der Rat tagt?

Dass die EZB den Verhandlungen zwischen SYRIZA und den EU-Partnern vorgreift ist daher ein unzulässiges Argument. Wenn Griechenland jetzt über die Emission von weiteren zehn Milliarden Euro an Staatspapieren (T-Bills) von EU und EZB mehr Spielraum für die eigene Verhandlungsposition im großen Feiglingsspiel bekommen will, ist der Spieltheoretiker Varoufakis wohl etwas naiv.

Er darf nicht vergessen, dass die EZB bereits in der Vergangenheit geldpolitische Daumenschrauben in Verhandlungen eingesetzt hat:

Dass die EZB in diese Verhandlungen überhaupt involviert ist, ist natürlich ein Fehler, begründet in der wackeligen Architektur der Währungsunion und dem Einspringen der EZB in den Krisenjahren 2010 bis 2012. Nun steht eben die EZB, wie ihrem Namen nach, im Zentrum einer halbfertigen Währungsunion. Frankfurt ist mittendrin – auch über die Mitgliedschaft in der Troika – und das ist sowohl dem EuGH wie auch dem Bundesverfassungsgericht ein Dorn im Auge. Der EZB-Rat hat aber jedes Recht, seine geldpolitischen Operationen gegen politische Risiken und Vereinnahmung zu schützen.