Das System der Bankenaufsicht ist bankrott!

von guenter.kreuzhuber@neos.eu / 26.01.2015

Der demnächst beginnende Hypo-Untersuchungsausschuss wird es leider wieder eindrucksvoll beweisen: Während kaum eine andere Branche in der Wirtschaft so stark reglementiert ist wie die Bankenbranche, geraten gleichzeitig in kaum einer Branche in Relation zu ihrer Gesamtzahl so viele Unternehmen in bedrohliche Schwierigkeiten wie in der Bankenbranche. Das beweist eines: Das System der Bankenüberwachung erfüllt ihren Zweck nicht und muss völlig neu konzipiert werden.

Die Liste der “Bank-Katastrophen” ist leider fast endlos. Hier nur einige Beispiele der letzten Jahre (in alphabetischer Reihenfolge):
 Bank Burgenland
 BAWAG
 Constantia Privatbank
 Hypo Alpe Adria
 Kommunalkredit
 ÖVAG

Die Liste der in der Banküberwachung tätigen Institutionen ist mindestens genauso lange wie die der Bank-Katastrophen und erhebt ebenfalls keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zitate in Anführungszeichen haben wir alle schon so oder so ähnlich in der Zeitung gelesen.
Aufsichtsrat: “Wir müssen uns auf die Angaben des Vorstands verlassen. (Außerdem haben wir weder genug Zeit noch Kompetenz für eine wirkungsvolle Aufsicht.)”
Interne Revision: “Wir haben unseren Prüfungsplan abgearbeitet, der vom Vorstand abgesegnet wurde. Wir haben viele Mängel aufgezeigt. (Wir sind aber auch Mitarbeiter der Bank und wollen unserem Arbeitgeber nicht schaden.)”
FMA: “Wir haben schon jahrelang gewarnt. Im Endeffekt muss die Politik entscheiden. (Und außerdem haben wir Angst davor, in die OeNB integriert zu werden.)”
OeNB: “Wir haben nur geprüft, die Konsequenzen muss die FMA ziehen. (Und außerdem wollen wir die Finanzmärkte nicht beunruhigen.)”
Staatskommissär: “(???)”
Wirtschaftsprüfer: “Wir machen nicht die Bilanz, wir prüfen sie nur. Wir müssen uns auf die Angaben des Vorstands verlassen. (Außerdem sind wir gewinnorientierte Unternehmen und die geprüften Banken sind gleichzeitig unsere Kunden. Wir stehen in hartem Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsprüfern.)”
Rating-Agenturen und Kreditauskunfteien: “ Wir arbeiten mit den Informationen, die wir haben. (Die Banken sind ja auch unsere Kunden. Wir sind ja auch gewinnorientierte Unternehmen.)”
Rechnungshof: “Unsere Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. Notwendige Unterlagen wurden uns vorenthalten. (Und das scheint überhaupt niemanden zu kümmern.)”
Eigentümer: „Wir wurden nicht ausreichend informiert. (Außerdem konnten wir immer darauf vertrauen, dass der Steuerzahler für uns einspringt, wenn was passiert.)“
Die Zitate in Klammern sind natürlich völlig frei erfunden ;-)

Trotz erdrückender Beweislage hat man bisher von keinem dieser Insider vernommen, dass hier ein eklatantes Versagen des Systems vorliegt. Das wäre wahrscheinlich auch zu viel verlangt. Als Mitglied dieses Systems lebt es sich gut. Die Verdienstmöglichkeiten sind weit überdurchschnittlich. Durch die völlig unklaren Verantwortlichkeiten ist es jederzeit möglich, die Schuld an einem weiteren Unfall auf jemand anderen zu schieben, wie wir es auch im Hypo-Untersuchungsausschuss wieder erleben werden.

Wir können es uns aber nicht leisten, ein derart kaputtes System weiter bestehen zu lassen. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Die Banken sind einer der tragenden Pfeiler unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Einstürzende Banken haben das Potenzial, die Wirtschaft insgesamt in den Abgrund zu reißen. Die Wirtschaft braucht gesunde und leistungsfähige Banken. Mit dem derzeitigen System ist das in keiner Weise gewährleistet. Die Bankenüberwachung muss also neu gedacht und aufgesetzt werden.

Die EU hat unter dem Überbegriff Europäische Bankenunion einige diesbezügliche Initiativen gestartet. Leider sind die einzelnen Ergebnisse viel zu wenig ambitioniert und teilweise sogar schädlich. Es wird eine zusätzliche Aufsicht in Form von EZB/EBA/ESRB geschaffen, bestehende Institutionen bleiben aber unangetastet. Das Problem des “Zu viele Köche verderben den Brei” wird dadurch noch verschärft. Gläubiger von Banken werden zukünftig oft nur mit 8% ihres Geldes haften statt mit 100% wie in der Wirtschaft üblich. Damit wird ein
marktwirtschaftliches Grundprinzip außer Kraft gesetzt. Bei der Entscheidung über das Schicksal einer notleidenden Bank reden zu viele Institutionen mit, im Endeffekt wird es wieder zu keinen Bankabwicklungen kommen. Die sogenannten Stresstests entbehren jeder Glaubwürdigkeit, da wichtige Risikoszenarien wie zum Beispiel Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedslandes nicht inkludiert wurden. Insgesamt wird die Bankenunion also leider vor allem zu einem weiteren Bürokratieaufbau führen, aber nicht zu einem stabileren Finanzsystem beitragen.

Das müssen die Grundprinzipien eines zukünftigen wirkungsvollen Überwachungssystems sein:

Die Eigentümer und Gläubiger einer Bank müssen davon ausgehen müssen, dass sie ihr gesamtes Geld verlieren, wenn „ihre“ Bank in Schieflage gerät. Damit haben sie einen hohen Anreiz, für ein wirkungsvolles
Risikomanagement zu sorgen bzw. sich die Kreditwürdigkeit der Bank genau anzusehen.

Es darf keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Banküberwacher von der überwachten Bank geben (wie bei Wirtschaftsprüfern und Rating-Agenturen).

Die Überwachung muss fachlich auf Augenhöhe mit dem Geschäftsmodell einer Bank sein. Wenn es keine Kompetenz gibt, bestimmte Geschäfte zu beaufsichtigen, dürfen solche Geschäfte auch nicht gemacht werden.

Es muss eine Entflechtung von Politik und Banken stattfinden: bei den Eigentümern, bei den Organen, beim Design der Aufsicht.

Die Anzahl von Aufsichtsorganen muss massiv reduziert werden. Der 1. Schritt sollte die Fusion von OeNB und FMA sein.

Wenn man sich nicht endlich dazu durchringt, wirklich durchgreifende Reformen zu wagen, die diese Prinzipien berücksichtigen, wird der Bankensektor weiter zu schwach und zu risikoanfällig sein, um ein starker und verlässlicher Partner der Wirtschaft und der Bürger zu sein. Wir werden weitere Bankpleiten und kostspielige Rettungsaktionen erleben, die die leidgeprüften Steuerzahler schultern werden müssen. Wir werden weiterhin inkompetentes und verantwortungsloses Verhalten von Entscheidungsträgern erleben, das ohne Konsequenzen bleibt. Mit einem Wort: wir werden noch viele „Hypos“ erleben. Wollen wir das?