Der demokratische Herr Darabos

von Rudi Fußi / 06.03.2015

Schuld sind eigentlich die Irokesen. Um genau zu sein: fünf Indianerstämme, die sich eine Art Räteverfassung gaben und damit Benjamin Franklin zur Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung angeregt haben.

Schuld sind aber auch die Franzosen – wie fast immer. Rousseau mit seinem unnötigen Gesellschaftsvertrag, der Herrschende und Beherrschte gleichsetzen sollte, war auch ein Ermöglicher und Unterstützer dieses Undings.

Schuld sind aber auch Millionen andere, die für das Recht auf Mitbestimmung ihr Leben gelassen haben. Wozu das Ganze, bringt ja am Ende nichts. Oder doch? Doch. Der Kampf für Freiheit und Demokratie muss stets neu geführt werden, auch wenn man das durch wie am Schnürchen laufende „Brot und Spiele“-Demokratien nicht glauben würde. Österreich ist ja auch so eine „Brot und Spiele“-Demokratie. Die Herrschenden versprechen den Beherrschten allerlei großartige Dinge, die Beherrschten glauben das natürlich, und aus Dankbarkeit treten die Beherrschten die Hälfte ihres erwirtschafteten Einkommens an die Herrschenden ab. Das ist gut und richtig so. Oder?

Mit der Demokratie ist das ja überhaupt so eine Sache. Was ist demokratisch, was undemokratisch? Wir setzen einmal voraus, dass ein Historiker zumindest in Grundzügen weiß, welche Opfer gebracht wurden, um demokratische Rechte zu erkämpfen. Dass er weiß, was eine Demokratie ausmacht, im Groben wenigstens. Norbert Darabos ist Historiker. Das wäre an sich kein dramatisches Problem, es gibt ja oft Historiker, die falsche Ableitungen aus der Geschichte treffen.

Norbert Darabos ist aber auch Bundesgeschäftsführer der SPÖ, einer (Arbeiter_innen-)Bewegung, die in ihrer Geschichte großartige Vor-Kämpfer_innen für Demokratie und Menschenrechte hervorgebracht und einen hohen Blutzoll bezahlt hat.

Herr Darabos hat der Tageszeitung Der Standard ein Interview gegeben. Angesprochen auf sein Versagen bei der Vorbereitung der Wiederwahl des amtierenden Bundeskanzlers wischt er dies vom Tisch und gibt den Jusos die Schuld, und zwar so: „Kritik hat es vor allem von den Jugendorganisationen gegeben, die haben auch angekündigt, sie werden Faymann nicht wählen. Das halte ich für undemokratisch.“

Es ist also in den Augen des ehemaligen Ministers undemokratisch, anderer Meinung zu sein. Man darf und kann so eine Äußerung nicht einfach stehen lassen. Eine Partei, die sich den Antifaschismus auf die eigenen Fahnen heftet, die pathetisch bis zum Abwinken des Febers 1934 gedenkt, so eine Partei, vorausgesetzt sie achtet sich und ihre Geschichte selbst, darf das nicht stehenlassen.

Werner Faymann hat in Alexis Tsipras bekanntlich einen neuen Freund gefunden, es sei ihm vergönnt. Vielleicht sollte sich der kecke Norbert Darabos mit Sahra Wagenknecht treffen. Sie hat 2001 auf die Frage, ob die DDR demokratischer als die BRD gewesen sei, geantwortet: „Sie war jedenfalls nicht undemokratischer.“

Die SPÖ arbeitet seit geraumer Zeit an einem neuen Parteiprogramm. Sie wäre gut beraten, ihre Ziele neu zu definieren. Weg mit demokratischem Sozialismus, Mitbestimmung, Menschenrechten, Gleichberechtigung und dem ganzen Schnickschnack, braucht doch keiner, stört nur die Ruhe.

Der Erfolg einer politischen Bewegung sollte an der Durchsetzung ihrer Ziele gemessen werden. Es wäre daher nur logisch, riefe die SPÖ als oberstes Ziel die Ablöse der Demokratie durch die Idiokratie aus. Nur der Dümmste der Dummen darf an die Spitze kommen, und er muss seine Dummheit auch ununterbrochen vor sich hertragen, damit sein Führungsanspruch niemals in Frage gestellt werden möge.

Den Lackmustest haben die Genoss_innen bestanden: Man hat das neue Ziel auf fast allen bestimmenden Ebenen bereits ohne große Anstrengung erreicht. Ganz demokratisch natürlich.

 

Anmerkung: Rudi Fußi arbeitet als Kommunikationsexperte für NZZ.at. Seine Meinung spiegelt nicht die Blattlinie von NZZ.at wider.