Der genetische Grunddefekt österreichischer Politik wird heute 70 Jahre alt

von Michael Fleischhacker / 27.04.2015

Heute erinnern wir uns an die Proklamation der österreichischen Unabhängigkeitserklärung vor 70 Jahren. Historisch ist dazu nicht nur alles gesagt, sondern auch von allen. Nur in der Beschreibung der Auswirkungen auf die zeitgenössische Politik aller Epochen seitdem – das historiografisch ziemlich finstere Jahrzehnt bis 1955, die restaurative Phase bis Mitte der 60er Jahre, die konservative Modernisierung unter Klaus, die sozialdemokratische Modernisierung unter Kreisky, die erste Entpolitisierung der Politik durch den Politmechaniker Vranitzky, der kontroversielle Repolitisierungsversuch der Ära Schüssel und schließlich die finale Entpolitisierung in Kombination mit dem institutionalisierten Stümpertum der Ära Faymann – ist man noch etwas zurückhaltend. Dafür ist es noch zu früh, es leben ja noch einige der Betroffenen.

Man könnte sagen, das Gewesene des Jahres 1945 sei durch zwei Fakten besonders geprägt worden: Dass es erstens einen Mann an der Spitze des wiedererstandenen Österreich gab, dessen politische Gerissenheit und weltanschauliche Elastizität man nicht mögen musste, der aber der richtige Mann zur richtigen Zeit war. Und dass die Zweite Republik jenes politische Gebilde ist, in dem zuerst die Parteien kamen, dann der Staat.

Das ist auch heute noch so: Heinz Fischer ist wie Karl Renner im Kern ein orthodoxer Sozialist, der verstanden hat, dass man in politischen Zusammenhängen Opportunismus nicht als Vorwurf zu verstehen hat, sondern als Kompliment: Was sonst sollte Politik sein, als das Erfassen und Ergreifen von Möglichkeiten zum eigenen Wohl und dem der Gemeinschaft?

Auch die Parteienherrschaft ist ungebrochen. Zwar haben wir auch in Österreich inzwischen inzwischen mehr als zwei Parteien, aber den neuen politischen Kräften ging es nie darum, die alten abzulösen. Widerstand gegen die Herrschenden hatte hierzulande nie das Ende dieser Herrschaft zum Ziel, sondern immer nur die Teilnahme an ihr. In der österreichischen Politik gilt das olympische Prinzip: Dabei sein ist alles.

Dass sich dieses Prinzip nicht nur innerhalb des engeren politischen Apparates in Form der Sozialpartnerschaft etabliert hatte, sondern über die Jahre auch zur dominierenden Haltung im akademisch-intellektuellen Milieu wurde, konnte man spätestens mit dem Erstarken Jörg Haiders erkennen: In den meisten zivilisierten Gesellschaften der europäischen Geistesgeschichte sahen sich die Intellektuellen in der Rolle, die Mächtigen zu kritisieren. In Österreich kritisierten sie die Opposition, um die immerwährende Regierung von Parteien und Sozialpartnern sicherzustellen.

Dass sich das politische System, das noch in den letzten Kriegstagen in seinen Grundstrukturen festgeschrieben worden war, in Österreich über alle internationalen Zeitenbrüche hinweg erhalten konnte, hatte viel mit dem erwähnten Jörg Haider zu tun: Er war der erste gewesen, der das herrschende System und dessen Filz massiv angegriffen hatte, und man hatte ihm als erstem zugetraut, dass es ihm tatsächlich um die Beendigung dieser Herrschaft ging (später sollte man sehen, dass er und seine Spießgesellen sich auch nur die Taschen vollstopfen wollten). Er war also eine ernsthafte Bedrohung, gegen die man alles mobilisieren musste, was man hatte.

In dieser Situation kam den Herrschenden ein weiterer Geburtsfehler der Zweiten Republik zugute: die Einmottung der eigenen Geschichte im Filzteppich der Opferrolle. Wohl war etlichen Intellektuellen klar, dass Haider mit seiner Systemkritik recht hatte. Aber erstens profitierte man selbst von diesem System, und zweitens spielte Haider ziemlich unverhohlen mit Sympathien für jenen, die auch heute noch finden, dass man keineswegs alles am Nationalsozialismus schlecht finden muss – in einer Zeit, in der heftig über die Kriegsvergangenheit des Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim diskutiert wurde. Man verständigte sich also darauf, dass der heldenhafte Widerstand gegen die rechtsextreme Opposition zur Aufnahme in den Intellektuellenstand führte. Dadurch wurde ein System, das sich eigentlich mit dem Ende der 70er Jahre überlebt hatte, immunisiert – und schaffte den Sprung ins 21. Jahrhundert.

Da stehen wir jetzt und erinnern uns an alles Mögliche. Nur an das eine nicht so gern: dass der Preis für die rasche Wiederherstellung Österreichs nach dem Krieg jener genetische Grunddefekt österreichischer Politik gewesen ist, der dann später, als sich seine Symptome bereits in aller Deutlichkeit gezeigt haben, nicht behandelt wurde, weil sich der Patient im Großen und Ganzen pudelwohl fühlte. Irgendwann wurde er zum Bestandteil des Erbguts und überstand sogar das hartnäckige Haider-Virus.

Wie es dem Patienten heute geht? Nicht schlecht so weit. Er hat gelernt, die lähmende Dauermüdigkeit, die er dem Gendefekt der ersten Jahre verdankt, für Gelassenheit und Reife zu halten. Das staatliche Pflegepersonal sorgt für regelmäßiges Essen, Zahnspangen und Unterhaltungsprogramm. Den wenigen, die finden, dass Politik auch und vor allem eine Angelegenheit des Bürgers sei, empfiehlt man mit zufriedenstellendem Erfolg, es doch einfach in einer anderen Anstalt zu versuchen.