Der Kater nach der Demaskierung

von Matthäus Kattinger / 03.12.2014

Nun war nicht zu erwarten, dass nach der Veröffentlichung des die österreichische Spielart von Sumpertum derart elegant und nachvollziehbar entlarvenden Berichtes der Untersuchungskommission Hypo Group Alpe Adria („Griss-Kommission“) Eingeständnisse von offensichtlich gemeinten Politikern, Notenbankern, Aufsichten oder Räten (etwa denen der Sozialpartner im Generalrat) kommen würden. Zumal die Wortmeldungen jener, die ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein stolz vor sich hertragen, viel mehr aussagen.

Wie etwa die trotzigen Erklärungen der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP,  Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Sie hätten sich nichts vorzuwerfen, es habe keine Alternative zur Verstaatlichung gegeben, zudem sei die Hypo ausschließlich ein Fall von Haider, FPÖ und BZÖ gewesen. An den Regierungsparteien wäre es bloß gelegen, in einer extrem schwierigen Zeit (das stimmt wirklich; Anm. der Redaktion) den Schaden einzugrenzen (das ist wohl voll in die Hose gegangen).

Was soll man von den Herren Schieder und Lopatka auch anderes erwarten. Sie waren zur Zeit der laut Griss-Kommission nicht ganz zu Recht „Not“-Verstaatlichung genannten Hypo-Übernahme Staatssekretäre im Finanzministerium. Seit Beginn dieser Legislaturperiode leiten sie die Parlamentsklubs ihrer Parteien. Als solche waren Schieder und Lopatka logischerweise die entschiedensten Gegner eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wer wird sich denn selbst ans Messer liefern, auch wenn Lopatka in die Gespräche mit den Bayern nur am Rande involviert war, während Schieder als Aufpasser von Kanzler Faymann immer am Verhandlungstisch saß. Und wie Faymann (als inhaltlich überforderter Oberspielleiter) genauso Verantwortung trägt wie der damalige Finanzminister und Chefverhandler Josef Pröll.

Während Schieders und Lopatkas Äußerungen wohl in die Kategorie „Angriff ist die beste Verteidigung“ fallen, ist der Vorstoß von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny im  „Mittagsjournal“ des ORF unverständlich, selbstbeschädigend, ja traurig. Laut Nowotny „war die Bank formal gesund“. Wenn sich der Finanzchef eines auf der Kippe stehenden, um das Überleben kämpfenden Unternehmens damit verteidigt, könnte man diesem zubilligen: Formal mag er ja recht haben, es gibt ja (noch) keinen Insolvenzantrag. Wenn das aber der Gouverneur der Notenbank sagt, dann ist das nur noch beschämend. Ein Notenbanker kann und darf sich nicht auf die bloß FORMALE Gesundheit berufen, dazu haben wir ja Notenbank und Finanzmarktaufsicht, dass diese rechtzeitig tätig werden, damit gerade bei jenen nur nach außen gesund aussehenden Banken Vorkehrungen getroffen werden, damit diese nicht nur FORMAL, sondern auch in der Realität gesund sind (oder durch Auflagen wieder werden).

Mir ist schon klar, dass Herr Nowotny in einem riesigen Gewissenskonflikt steckte. Ein Großkoalitionär alter Schule, ein hochgebildeter Mann der leisen Worte, ein Mann, der niemals vergessen wird, woher er kommt, ein solcher Mann mit Prinzipien wird plötzlich von Kanzler und Finanzminister bedrängt, das vermeintliche Wohl Österreichs über die Bedenken des mit Prinzipien gestraften Experten zu stellen und zumindest einem Gesicht wahrenden Kompromiss zuzustimmen (und damit die Vergabe des PS-Kapitals an die BayernLB-Tochter Hypo nicht zu gefährden).

Nun „ehrt“ es Herrn Nowotny wohl nur im Sinne von Parteiverbundenheit, dass er die SPÖ-geführte Regierung Ende 2008 nicht im Regen stehen ließ. Hätte sich Nowotny als wirklich unabhängiger Notenbanker verstanden, dann hätte er seine Tätigkeit nämlich schon drei Monate nach Amtsantritt wieder beenden müssen und sagen, nein, da können wir nicht mit, „formal“ mag die Hypo ja gesund sein, aber um als Notenbank so einen „Staatskapital-Freifahrtschein“ auszustellen, müssen wir tiefer blicken (keine Zeit zu haben, kann keine Ausrede sein, jedenfalls aber nicht als Grund herhalten, dass „trotzdem“ zugestimmt wird). Stattdessen hat Nowotny – wohl mit argem Bauchgrimmen – bescheinigt, dass die Hypo „sound“ und „nicht distressed“ ist, ja dass diese sogar 2009 wieder Gewinne in dreistelliger Höhe erwartet.

Genau hier aber liegt das Krebsübel Österreichs. An vielen wichtigen, als unabhängig konzipierten, aber angesichts der Besetzung der Spitzen mit Parteigünstlingen bzw. ihren Parteien Verpflichteten, Hebeln sitzen – in der Nowotny-Diktion – nur „formal“ unabhängige Chefs/Vorstände/Geschäftsführer. Diese verrichten zwar in der Regel gute Arbeit, nur bleibt das Restrisiko, dass sie irgendwann der Ruf ereilt, in einem ganz bestimmten Fall ihrer Partei den – ob formell oder bloß informell – geschuldeten Gefallen tun zu müssen. Da niemand weiß bzw. sagen kann, wann bzw. in welchem Fall dann der/die sonst unabhängig agierende in die von den Parteien erwartete nur noch FORMALE Unabhängigkeit zurückfällt/zurückfallen muss, sind die Zustände in Österreich so wie sie eben sind. Und diese sind am Dienstag von der Kommission von Frau Griss in einer Weise bloßgestellt worden, wie ich nie wagte zu hoffen, dass das in Österreich möglich sein könnte.

Wer erinnert sich noch, wie sehr man sich auch in Österreich darüber alterierte, dass sich der wie ein Diktator gebärdende ungarische Regierungschef Viktor Orbán den Zentralbankchef absetzte, weil dieser sich nicht als Erfüllungsgehilfe der Regierung hergeben wollte. Notenbanken müssen unabhängig sein, tönte es auch aus der Metropole etwas weiter donauaufwärts. Nun, der einzige Unterschied zwischen der politischen Abhängigkeit der Notenbanken Österreichs und Ungarns von den jeweiligen Regierungen ist wohl der, dass Österreichs Notenbanker Diener zweier Parteien sind (in diesem Fall ist „Diener“ sogar eher angebracht als „Befehlsempfänger“), während Ungarns Notenbanker nur einem Herrn verpflichtet sind bzw. (und das, glaube ich, trifft bei Herrn Professor Nowotny eher zu), „glauben, verpflichtet zu sein“.

Es ist höchste Zeit, an eine Dritte Republik zu denken.