Der Königstiger Steuerreform entpuppt sich als Bettvorleger

von Matthäus Kattinger / 13.03.2015

Das Wort „Reform“ lässt sich nicht schützen – schon gar nicht das Wort „Steuerreform“. Trotzdem sollte man dagegen vorgehen, dass die Regierung die Stirn hat, diesen Pfusch als Steuerreform zu bezeichnen. So viel lässt sich jetzt schon sagen. Auch wenn die Details erst heute, Freitag, um 18 Uhr veröffentlicht werden – sofern das Bundeskanzleramt sie nicht doch noch schon davor in einer der von ihm finanzierten Gratiszeitungen bekannt macht.

Genauso wie die meist als Wahlgeschenk verkauften Steuerpakete der letzten zwei Jahrzehnte handelt es sich bloß um eine partielle Steuerentlastung bzw. Abgeltung der kalten Progression – samt überfälliger Anpassung der Tarifstruktur am unteren Ende. Doch zum Unterschied von den anderen fälschlich als Steuerreform gefeierten Entlastungen der vergangenen Jahre scheint diesmal die Gegenfinanzierung noch mehr auf das Prinzip Hoffnung zu bauen.

Versprochen wurde aber eine „Steuerstrukturreform“. Was im Regierungsprogramm auf Seite 109 mühelos nachzulesen ist.

Steuerstrukturreform: Entlastung, Systemvereinfachung sowie Vereinfachung der Lohnverrechnung und der Gebühren

Ziel:

Steuerentlastung und Steuervereinfachung, Lohnverrechnung vereinfachen, sowohl im Steuer- als auch im Sozialversicherungsrecht, um ein transparentes, nachvollziehbares, sozial treffsicheres und entbürokratisiertes System zu schaffen.

Nicht nur die Systemstruktur sollte vereinfacht, entbürokratisiert und treffsicher gemacht werden, nein, auf Seite 110 dieser Unverbindlichkeitserklärung namens Regierungsprogramm heißt es dann weiter:

Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen

Ziel:

Unerwünschte Steuergestaltung soll hintangehalten, Lenkungseffekte sollen genutzt, Steuerlücken konsequent geschlossen und Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Hand sichergestellt werden.
Herausforderung:
Strukturelle Mängel im bestehenden Steuersystem sind zu beseitigen. Die Beschäftigung älterer DienstnehmerInnen soll gefördert, die Verteilung der Belastung treffsicherer und gerechter gestaltet, die Eigenkapitalbasis gestärkt und Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden.

Und auf Seite 112 wird ein Dauerknüller österreichischer Regierungsprogramme, die Ökologisierung des Steuersystems, angekündigt bzw. fortgeschrieben. Dazu ist bisher kaum etwas bekannt geworden. Aber ist es denkbar, dass Faymann & Mitterlehner weiterhin die schützende Hand über Dieselautos und Feinstaub halten, dass es wieder nicht zur Angleichung bei der Mineralölsteuer kommt? Gibt es wirklich eine Diesel-Lobby am Ballhausplatz?

Ökologisierung und Gesundheit

Ziel:

Mithilfe einer besseren Nutzung von Lenkungsmöglichkeiten durch das Steuer- und Abgabensystem sollen in Zukunft ökologische und gesundheitspolitische Aspekte stärkere Berücksichtigung finden.

Herausforderung:

Im Steuer- und Abgabensystem sind neben dem fiskalischen Ziel auch Lenkungsaspekte zu beachten. Letztere sollen in der Steuer- und Abgabengesetzgebung gezielter eingesetzt werden.

Was immer die Regierung heute als letztgültigen Entwurf der „größten Steuerreform“ aller Zeiten vorstellt: Eine Steuerreform ist das jedenfalls nicht.

Aber das, so wird es heißen, sei in der gestellten Frist bis 17. März nicht möglich gewesen. Ist der Verdacht so abwegig, dass sich SPÖ und ÖVP allein deshalb die Fallfrist des 17. März setzten, um dann bedauernd sagen zu können: Ja, in der kurzen Zeit war halt nicht mehr als die Steuerentlastung möglich? Genauso wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor wenigen Wochen erklärte, dass eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. eine Umstellung von Einheits- auf Verkehrswerte in der kurzen Zeit nicht umzusetzen sei.

Der „Running Gag“ nicht nur dieser Regierung. Weil es länger dauert, darum fangen wir gleich gar nicht damit an.

Wenn die „Steuerreform“ genannte Reformverweigerung aber Symbol für die anderen anstehenden Reformen ist, dann bitte lasst es. Fangt gar nicht erst an. Denn mit solchem Pfusch wird nur noch alles schlimmer – ihr aber stellt euch trotzdem hin und sagt, ihr habt ohnedies reformiert bzw. das getan, was ihr für Reformen haltet.

Darum wäre es wohl am besten, die heutige Präsentation des Steuer-Pfuschpakets mit der Rücktrittserklärung der gesamten Regierung abzuschließen.

Das aber ist alles andere als ein Ruf nach Neuwahlen, sondern der Ruf nach einer Regierung der Besten. Hätte der Herr Bundespräsident ein bisschen Mut und Verantwortungsbewusstsein, würde er angesichts des Reformunwillens der Regierung samt stetem Verlust der Standort- und Wettbewerbsstärke Österreichs eine oder zwei unabhängige, über alle Parteiabhängigkeiten erhabene Persönlichkeiten beauftragen, eine „Regierung der Besten“ zu bilden. Diese könnten in aller Ruhe (die Legislaturperiode läuft ja bis 2018) das an Reformen umsetzen, was diese beiden Parteien nicht können bzw. diesen nicht mehr zuzutrauen ist: nämlich wirklich zu reformieren und Österreich davor zu bewahren, noch weiter abzurutschen.

Faymann und Mitterlehner können sich das als Abgeordnete im Parlament ansehen. Für mehr wird und darf es bei ihnen nicht mehr reichen. Sie haben Österreich schon genug geschadet.