Der „Mittelpunkt“ als Niederösterreichs Turmbau zu Babel

von Matthäus Kattinger / 26.01.2015

Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind geschlagen. Abgesehen von einigen regional begründbaren Verschiebungen halten sich die Veränderungen in engen Grenzen. Doch hier geht es weder um die politische Analyse der Ergebnisse noch um die Frage, ob die Vorverlegung gerechtfertigt war, sondern darum, ob die obskuren Bestimmungen der Wahlordnung zur Steigerung der Politik- und Parteienverdrossenheit beitragen.

Die niederösterreichische Gemeinderatswahlordnung öffnet Manipulationen Tür und Tor. Zwar wurde im Vorfeld dazu einiges geschrieben, doch um das Ausmaß der via Wahlordnung möglichen Verwerfungen zu zeigen, ist der Vergleich der Zahl der gemeldeten Einwohner (Hauptwohnsitz) mit jener der Wahlberechtigten (also samt Zweit- und Nebenwohnsitz plus parteipolitisch erwünschter Wahl-Touristen) nötig. Laut Wahlordnung könnte nämlich selbst einer geschlossenen Front der angestammten Einwohner (alle Hauptwohnsitzer) ein von den Zweit-, Dritt- bis x-Wohnsitzern gekürter Bürgermeister vor die Nase gesetzt werden.

Das wäre etwa am Semmering möglich, wo 550 Einwohnern 1.321 Wahlberechtigte gegenüberstanden. Zieht man von den 550 Einwohnern noch etwa 15 Prozent für die nicht wahlberechtigten Kinder ab, kommt man fast zu einer Relation von einem Drittel „Stammbewohnern“ zu zwei Dritteln Zweitwohnsitzern und sonstigen Gemeinderats-Wahlberechtigten. Die Differenz kann weder die Zahl der zu Appartements umgewandelten Hotelkästen noch das Personal der Fremdenverkehrsbetriebe erklären. Was einen „eingeborenen“ Semmeringer zur Aussage verleitete, ideal für den Tourismus und die örtliche Wirtschaft wäre es wohl, am Semmering täglich Gemeinderatswahlen, und das mit Wahlpflicht, zu veranstalten.

Was für den Semmering recht ist, ist in abgeschwächter Form für etliche Tourismusgemeinden billig – selbst ohne Appartement-Kästen. Aber vielleicht gilt ja der Wochen-Skipass als Legitimation der Wahlberechtigung. So standen in Mönichkirchen 585 Einwohnern 916 Wahlberechtigte gegenüber; in Annaberg lautete die Relation 562 Einwohner zu 908 Wahlberechtigten. Ob Reichenau an der Rax, Puchenstuben oder Mitterbach, ob das nordwestlichste Eck des Waldviertels (Litschau), der nordöstlichste Zipfel des Landes (Bernhardsthal) oder die ungarisch-slowakische Grenznähe (Prellenkirchen), überall finden sich Orte, in denen die Zahl der Wahlberechtigten um 30 bis 50 Prozent über jener der Hauptwohnsitz-Einwohner (nicht wahlberechtigte Kinder noch gar nicht gerechnet) liegt.

Doch die durch die Wahlordnung ermöglichten Verwerfungen betreffen nicht nur Tourismus- bzw. Grenzgemeinden, nein, sie ziehen sich quer über das Land. Ein System ist nicht zu erkennen; während eine Gemeinde trickst, was das (Wahl-)Zeug hält, setzt man in der Nachbargemeinde auf eine Politik von Ehr und Glauben, sind die Stammbewohner weiterhin Könige, gelten die alten Regeln. Wie ein Blick in die Gemeinden um meine unmittelbare Heimat zeigt.

Während meine Heimatgemeinde Bad Erlach seit etlichen Wahlen ein Hort von Tricks und Wählerverzeichnis-Untergriffen jeder Art ist, liegt in zwei direkten Nachbargemeinden (Lanzenkirchen, Schwarzau am Steinfeld) die Zahl der Wahlberechtigten deutlich unter jener der Einwohner. Zwei andere angrenzende Gemeinden (Walpersbach, Pitten) haben dagegen an den Tricksereien meiner Heimatgemeinde Gefallen gefunden.

Doch beileibe wird nicht im ganzen Lande getrickst und manipuliert. So finden sich in den Ergebnislisten ebenso viele Gemeinden, in denen die Zahl der um die nicht wahlberechtigten Kinder reduzierten Einwohner ziemlich genau jener der Wahlberechtigten entspricht. Wie es eigentlich Sinn und Zweck einer Wahl sein sollte. Genannt seien hier als Beispiele Industriegemeinden wie Ebergassing, Enzesfeld-Lindabrunn, Felixdorf, Zillingdorf, Pottenstein oder Pottendorf. Diesen ist neben der Industrie auch gemein, dass sie als mehrheitlich rote Gemeinden nicht über die Unterstützung eines Apparates wie der Landes-ÖVP-Dampfwalze verfügen.

Doch all diese Verwerfungen sind nur möglich, weil die Gemeinderatswahlordnung ein Kunstwerk an schwammigen Formulierungen ist und fast jede politische Durchstecherei deckt. So heißt es schon quasi als Einladung für alle Trickser, dass gemäß § 18 Abs. 6 der ordentliche Wohnsitz an jenem Ort begründet ist, der „zu einem Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung gestaltet“ wird. Jaja, es heißt nicht „zum Mittelpunkt“, sondern „zu einem Mittelpunkt“. Merke: In Prölls Landen darf man nur einem Herrscher frönen, aber man kann offensichtlich mehrere Mittelpunkte haben.

Ergänzend heißt es, „der Umstand, dass jemand in der Gemeinde nicht nach dem Meldegesetz gemeldet ist, berechtigt an sich noch nicht zum Ausschluss vom Wahlrecht“. Entscheidend sei vielmehr „die Absicht, den Ort bis auf Weiteres zum oben beschriebenen Mittelpunkt zu machen“. Bei dieser Beurteilung ist das gesamte wirtschaftliche, berufliche, gesellschaftliche und sonstige Verhalten einer Person zu betrachten“. Es sei daher möglich, dass Personen in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz haben und daher und in allen diesen aktiv (und passiv) wahlberechtigt sind. Jaja, in Niederösterreich ist es offensichtlich möglich, Gemeinderat oder sogar Bürgermeister mehrerer Gemeinden zu werden. Nur die Vielweiberei bleibt verboten.

Rein theoretisch könnten sich Funktionäre der Landespartei in allen Gemeinden registrieren lassen (die Partei als Mittelpunkt, das Parteiheim als Wohnsitz). Logistisch wäre das dank Wahlkarten und Briefwahl problemlos zu bewältigen. Frei nach Johann Nepomuk Nestroy („Einen Jux will er sich machen“) wäre es auch vorstellbar, dass sich ein reicher „G’wölb-Inhaber“ zum Mitglied von Vereinen vieler Gemeinden und damit zum Multi-Wahlberechtigten machen lässt.

Den Wahnsinn abzustellen ist kaum möglich. Da stehen die lokalen Parteikaiser vor.

Selbst der Ansatz Gebühren ist in Niederösterreich verbaut. Zum Unterschied von den meisten anderen Ländern werden nämlich in Niederösterreich die Abwassergebühren nicht nach der Zahl der Verursacher (etwa gemeldete Wahlberechtigte) festgesetzt, sondern nach der Wohnnutzfläche. Weil ja Quadratmeter Mist machen. Müssten alle Haushalte aufgrund der Zahl der Wahlberechtigten/Karteileichen Abwassergebühren entrichten, würde sich der Spuk der Pseudowahlberechtigten von selbst auflösen.

Eine Anregung: Wahlberechtigt bei Gemeinderatswahlen sollten nur jene sein, die auch Gemeindegebühren entrichten und daher ihren Willen zum Wohle der Gemeinde ausdrücken (was ja viele bei Zweitwohnsitzen ohnedies tun). Das sollte zumindest etwas mehr als die Hälfte einer Legislaturperiode abdecken, also zumindest drei Jahre. Das wäre wohl auch ein Zeitrahmen, der für den „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ adäquat ist. Selbst im Lande Niederösterreich.