Der Stadtrechnungshof hätte auch Götz von Berlichingen zitieren können

von Alexander Wacker / 24.02.2015

Der Wiener Stadtrechnungshof hat kürzlich einen Bericht zum Projekt ‚Mariahilfer Straße Neu‘ veröffentlicht. Die Prüfung wurde auf Ersuchen der FPÖ Wien eingeleitet und obwohl man an einem Budget von 3,25 Millionen Euro nur für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Projekt vieles kritisieren könnte, geht es in diesem Text um die Arbeit des Stadtrechnungshofs selbst.

Der Stadtrechnungshof darf „Beschlüsse der zuständigen Kollegialorgane“ laut Stadtverfassung nicht prüfen. Wenn er also die riesigen Budgets für Öffentlichkeitsarbeit, die sich die Stadt Wien regelmäßig genehmigt, niemals kritisiert, dann bedeutet das nicht, dass diese Ausgaben immer dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen. Er darf das nur einfach nicht hinterfragen, weil diese Budgets auf Gemeinderatsbeschlüssen basieren. Das muss man wissen, um die Prüfungsergebnisse auch richtig deuten zu können.

Die Vergabe von Aufträgen aus diesen Budgets kann der Stadtrechnungshof schon prüfen, aber er interpretiert das Vergaberecht offenbar grundlegend anders, als der Bundesrechnungshof. Dieser kritisiert in seinen Berichten regelmäßig (vgl. Bericht zur Rettungsgasse, Bund 2014/14), wenn bei Direktvergaben, die wegen der Schwellenwerteverordnung bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro möglich sind, nicht die Einholung mehrerer Angebote dokumentiert wurde, um die Preisangemessenheit zu prüfen.

Der Wiener Stadtrechnungshof stellt nun in seinem Bericht im Zusammenhang mit 24 Direktvergaben für Öffentlichkeitsarbeit rund um die ‚Mariahilfer Straße Neu‘ zu einer dieser Vergaben fest: „Die Kosten für diesen Auftrag schätzte die Magistratsabteilung 28 mit 96.000,– EUR (netto). Wiewohl eine Auftragsvergabe in dieser Höhe auch als Direktvergabe unmittelbar an eine einzige Bieterin bzw. einen einzigen Bieter hätte vergeben werden können, entschloss sich die Magistratsabteilung 28, eine Direktvergabe unter Beteiligung mehrerer Unternehmen zur Ermittlung einer Bestbieterin bzw. eines Bestbieters durchzuführen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt sechs Unternehmen zu einer Angebotsabgabe eingeladen, von denen fünf Angebote einreichten.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Stadtrechnungshof die namentliche Nennung von Auftragnehmern mit der Begründung verweigert hat, dass es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dieser Unternehmen handle. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, diese Minimalauskunft öffentlich zu machen und auch in Österreich werden ausschreibungspflichtige Vergaben ab 100.000 Euro im Amtsblatt der EU bekannt gemacht – inklusive Nennung des Auftragnehmers und der Auftragssumme. Die Stadt Wien hat Inserate und Medienkooperationen über 1,8 Millionen Euro rund um das Projekt ‚Mariahilfer Straße Neu‘ vergeben, zum Schutz der Unternehmen erfährt die Öffentlichkeit aber nicht, an wen. Auffällig ist, dass das mit „Af“ anonymisierte Medium mit über 270.000 Euro den mit Abstand größten Auftrag erhalten hat.

Besonders humorig reagiert der Rechnungshof auf die konkrete Frage danach, in welchen Medien jeweils wie viele Anzeigen geschaltet wurden. Hier ein Auszug aus der Beantwortung: „In Übereinstimmung mit der Magistratsabteilung 53 erachtete auch der Stadtrechnungshof Wien alle Kommunikationsmittel, die der Informationsübertragung dienen, als ‚Medium‘. Seitens des Stadtrechnungshofes Wien wurde im Zuge der Prüfung festgestellt, dass drei verschiedene Arten von Kommunikationsmittel verwendet wurden, dies waren Presse, Rundfunk und Internet. Im Sinn des Ersuchens wurde in der Folge auch erhoben, wie viele Schaltungen (bzw. Medienkooperationen) in den jeweiligen der drei Medien erfolgten.“

Die Frage war eigentlich recht schlau formuliert, denn hier kann man nun wirklich weder Geschäftsgeheimnisse noch das Amtsgeheimnis geltend machen. Man sollte in Österreich nicht damit rechnen müssen, dass ein unabhängiger Stadtrechnungshof so auf diese Frage reagiert. Er hätte auch gleich Götz von Berlichingen zitieren können.