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Die direkte Demokratie am Pranger

Meinung / von Felix E. Müller / 09.10.2016

Die Schweiz feiert die direkte Demokratie gerne als Erfolgsmodell. Doch eine wachsende Zahl von Politikern und Wissenschaftern weltweit sieht darin ein Risiko für die politische Stabilität. Auch in der Schweiz ist das System reformbedürftig.

Sie gehört nach allgemeiner Auffassung zu den urschweizerischen Errungenschaften wie Käse oder Schokolade. Dabei ist die direkte Demokratie in ihrer jetzigen Form ein Importartikel, den die Väter der Bundesverfassung von 1848 aus dem Ideenfundus der Französischen Revolution übernommen haben. Aber Politiker und Kommentatoren werden nicht müde, dieses „Schweizer Modell“ der Welt zur Nachahmung zu empfehlen.

Die Botschaft allerdings stösst in letzter Zeit nur noch in ausgewählten Sektoren des politischen Spektrums auf offene Ohren. Und das wird für die direkte Demokratie zu einem Reputationsproblem. Es sind die Populisten weltweit, welche von diesem politischen System begeistert sind. Sie sehen in diesem den Hebel, der es ermöglicht, die bestehenden politischen Verhältnisse aus den Angeln zu stemmen und die Classe politique zu destabilisieren. Die AfD in Deutschland etwa schwärmt unablässig von einer Demokratie „nach Schweizer Modell“, Gruppierungen wie Ukip oder der Front national in Frankreich fordern vermehrt Volksbefragungen. Insgesamt hat in Europa die Zahl von Volksabstimmungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen, wobei es häufig darum geht, gegen die EU Stimmung zu machen.

Auf diese Entwicklung reagieren die etablierten – und bedrängten – Parteien mit zunehmend deutlicher Kritik an der direkten Demokratie. So äusserte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem offiziellen Besuch in der Schweiz Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie, weil sie zu Abstimmungen wie jener über die Masseneinwanderungsinitiative führe. Jüngst haben das Scheitern eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU in den Niederlanden oder der Orbansche Anti-EU-Populismus neue Zweifel an der Tauglichkeit der direkten Demokratie geweckt. Tatsächlich hat das Vorgehen des ungarischen Regierungschefs so wenig mit der Idee demokratischer Prozesse zu tun wie etwa Wahlen im Irak.

Auch die Wissenschaft hat das Thema entdeckt und beschäftigt sich mit der Frage, ob das heute gängige Demokratiemodell in der westlichen Welt noch eine tragfähige Basis zur Lösung von Problemen darstelle. Zum Brexit-Entscheid meinte der bekannte US-Ökonom Kenneth Rogoff sarkastisch, es handle sich dabei „nicht um Demokratie, sondern um russisches Roulette“. Der Politologe Jason Brennan von der Georgetown University in Washington publizierte kürzlich ein Buch mit dem selbsterklärenden Titel „Against Democracy“. Und die beiden in Princeton unterrichtenden Wissenschafter Christopher H. Achen und Larry M. Bartels haben eine Untersuchung vorgelegt, die unter dem Titel „Democracy for Realists“ ein Schlaglicht auf die Schwächen der heutigen Polit-Realitäten wirft. Für die Autoren ist das Ideal des zivilisierten, gebildeten, informierten Bürgers, der sein Votum an der Urne auf der Basis von vernünftigen Überlegungen abgibt, eine Fiktion. Die Fakten zeichneten ein ganz anderes Bild: Die Wähler seien meist schlecht informiert. Statt gestützt auf eine rational choice werde aufgrund der Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen, zu einem Milieu oder einfach aus Familientradition entschieden.

Noch einen Schritt weiter geht der belgische Historiker David Van Reybrouck, der in einem Buch (und kürzlich in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“) eine fundamentale Reform des politischen Systems gefordert hat. Die gängige Gleichung „Abstimmungen gleich Demokratie, mehr Abstimmungen gleich mehr Demokratie“ sei unhaltbar geworden. Die heutige Schwäche der traditionellen Parteien, der traditionellen Institutionen (inklusive etablierter Medien) habe den demokratischen Prozess anfällig für Manipulationen, Zufälligkeiten und Fehlentscheidungen gemacht. Zudem sei der durchschnittliche Politiker nicht durch das Allgemeinwohl motiviert, sondern arbeite nur für seine Wiederwahl. Sein provokantes Rezept dagegen: Statt Politiker zu wählen, sollten diese ausgelost werden.

Nimmt man in der Schweiz die Kritik an der (direkten) Demokratie überhaupt wahr, wird als Heilmittel meist noch mehr Demokratie empfohlen. Das würde allerdings die offensichtlichen Probleme unserer Polit-Realität nur noch verschärfen: So gibt es einen Dauerkonflikt mit übergeordneten Normen, dem Völkerrecht; die Zahl der Abstimmungsgeschäfte steigt stetig; bloss knapp die Hälfte der Wähler nimmt überhaupt noch am politischen Prozess teil. Dabei handelt es sich nicht um das Volk, sondern um eine Elite gebildeter, wohlhabender, älterer Stimmbürger.

Und die Komplexität der Vorlagen nimmt zu. Viele von ihnen sind total überflüssig, sei es, weil sie Weltverbesserung von links anstreben (jüngstes Beispiel: die „Konzernverantwortungsinitiative“), sei es, dass sie rechte Symbolpolitik betreiben (Minarettinitiative). Die Überlastung des Politikbetriebs ist offensichtlich. Und für den Standort Schweiz ist der anhaltende Strom wirtschaftsfeindlicher Initiativen Gift.

So nützt die direkte Demokratie zunehmend primär den politischen Zielen der Polparteien, die damit die Polarisierung der Schweiz vorantreiben. Da drängt sich zwingend der Schluss auf, dass sie in der heutigen Form schwer reformbedürftig ist. Auf jeden Fall dient sie der Schweiz tatsächlich viel weniger, als viele Redner am 1. August jeweils behaupten.