Die EU muss im Erdgasstreit mit Russland hart bleiben

von Peter A. Fischer / 23.04.2015

Im Erdgasstreit zwischen der EU und Russland prallen Welten aufeinander. Es ist richtig, dass die EU dabei auf Einhaltung ihrer Wettbewerbsregeln pocht. 

Margrethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin der EU, betont durchaus zu Recht, dass sie nicht politisch agiert, wenn sie das Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom vorantreibt. Es gehört zum üblichen Prozedere, dass die EU-Kommission Gazprom ein formelles Schreiben zustellt, in dem sie festhält, wo und wie der in Russland über ein Exportmonopol verfügende Erdgasproduzent gegen Wettbewerbsregeln der EU verstoßen haben soll.

Aufgabe der EU-Kommission ist es, sich für einen funktionierenden Binnenmarkt einzusetzen und Verstöße gegen Wettbewerbsregeln zu ahnden. Anstößig wäre es, wenn die Kommissarin aus politischen Überlegungen ein Wettbewerbsverfahren nicht vorantreiben würde, obwohl ihr substanzielle Verdachtsmomente vorliegen.

In der harten Hand des Kremls

Aus seiner Sicht ähnlich konsequent pocht allerdings auch der Kreml darauf, dass für ihn Gazprom ein politisch kontrollierter Konzern von strategischer Bedeutung sei und deshalb eine Einigung auf politischer Ebene gefunden werden müsse. Es war einer von Wladimir Putins ersten großen Machtkämpfen, welche der damals neue Kremlherr für sich entschied, als es ihm Anfang 2001 gelang, den bis dahin äußerst mächtigen Gazprom-Chef Rem Wjachirew durch den ihm ergebenen Petersburger Alexei Miller zu ersetzen.

Vorher galt der Erdgaskonzern als ein Imperium, das großen Einfluss auf die Politik des Kremls ausübte. Seither dient Gazproms ökonomische Potenz dazu, die Macht und die politischen Ambitionen Putins und seiner Verbündeten zu stärken und zu finanzieren.

Besonders augenfällig zeigt sich das in Moskaus Umgang mit ehemaligen „Bruderstaaten“. Als Armenien ernsthaft über ein Assoziierungsabkommen mit der EU verhandelte, erhöhte Gazprom 2013 den Preis für sein Erdgas von 180 Dollar pro 1.000 Kubikmeter auf 270 Dollar. Nachdem der armenische Präsident von einer Annäherung an die EU wieder Abstand genommen und dafür einen Beitritt seines Landes zu der von Putin forcierten Eurasischen Zollunion in Aussicht gestellt hatte, senkte Gazprom den Preis auf 189 Dollar.

Der „orangen“ Ukraine verrechnete der russische Exportmonopolist gar einen Preis von 485 Dollar, bis Gazprom diesen auf 269 Dollar senkte, als der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch sich von einer Assoziierung mit der EU abwandte und damit die Ukraine-Krise erst richtig in Gang setzte.

Es war auch schon ein Erdgasstreit mit der Ukraine, der die EU aufrüttelte, nachdem Gazprom im Winter 2006 erstmals den Gashahn zugedreht hatte. Dadurch wurde verschiedenen westeuropäischen Ländern erst richtig bewusst, wie sehr sie von russischem Erdgas abhängig waren. Seither haben Bestrebungen der EU Auftrieb erhalten, dieser Marktmacht eine gemeinsame Energiepolitik entgegenzuhalten und mit einer Liberalisierung des Energie-Binnenmarkts für mehr Effizienz und Wettbewerb zu sorgen.

Mehr Wettbewerb – weniger Politik

Natürlich ist auch Gazprom klar, dass der wichtigste Lieferant und der wichtigste Abnehmer voneinander abhängig sind, und Russland mit EU-Ländern nicht gleich umspringen kann wie mit Armenien. Doch das Festhalten an Gazproms Exportmonopol, der Kontrolle über Pipelines und exklusive Langfristverträge legen vertiefte Untersuchungen nahe.

Mindestabnahmemengen und Preise, welche unterschiedlich an die Entwicklung des Erdölpreises gekoppelt sind, sowie wohl auch Versuche, den Weiterverkauf an Drittländer zu verhindern, könnten Gazprom dazu dienen, die beherrschende Marktstellung auszunutzen, um mit monopolistischer Preisdifferenzierung Einnahmen zu maximieren und Risiken zu minimieren. Noch ist nichts endgültig bewiesen, doch die EU-Kommission hat recht, wenn sie sich dagegenstellt.

Im Erdgasstreit zwischen der EU und Russland äußert sich ein eigentlicher Wettbewerb der Systeme. Putins Russland setzt auf den Primat der Politik und sieht Erdgas als sein Instrument. Das führt bei Gazprom zu schwerwiegenden Ineffizienzen und undurchsichtigen Geschäften. So ist es in einem der erdgasreichsten Ländern der Welt noch immer äußerst schwierig, zu einem Gasanschluss zu kommen.

Die EU hingegen will mit mehr Wettbewerb politischen Einfluss zurückbinden und für mehr ökonomische Effizienz sorgen. Sie kann ihre Werte und Prinzipien fremden Ländern nicht aufzwingen, aber sie kann und soll darauf pochen, dass alle – auch staatlich kontrollierte Konzerne – sich an ihre Regeln halten, wenn sie im EU-Binnenmarkt tätig sind. Das mag für zusätzliche politische Irritationen sorgen, aber gerade Gazprom illustriert, wie wichtig es ist. Ob schließlich auch in Russland selbst mehr Wettbewerb für mehr Effizienz sorgen wird, müssen die Russen selbst entscheiden. Auch sie würden enorm davon profitieren.