Die Hypo und die Parteien-Filzokratie

von Matthäus Kattinger / 23.03.2015

Um keine Legendenbildung bei den Haider-Jägern unter den Kolumnisten auszulösen: Keine Frage, am Anfang des für die Steuerzahler so teuren Debakels der Hypo Alpe Adria steht Kärnten, steht der ohne jeden Skrupel ausgelebte Größenwahn eines hemmungslosen Populisten. Dass das Debakel aber derartige Ausmaße annehmen konnte, dafür müssen Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Bundesregierung ohne jede Rücksicht zur Verantwortung gezogen werden.

Es waren drei Weggabelungen, an denen offensichtlich in vollem Bewusstsein die falsche Wahl getroffen wurde bzw. die zur Entscheidung berufenen Personen in allen drei Fällen den für sie persönlich zu diesem Zeitpunkt weniger unangenehmen Weg eingeschlagen haben:

  1. Bei der Zuerkennung des Partizipationskapitals an die Hypo Alpe Adria im Dezember 2008 („not distressed“),
  2. bei der Not-Verstaatlichung (Dezember 2009),
  3. bei der Verschleppung der Einsetzung einer Bad Bank durch Finanzministerin Maria Fekter, um damit eine etwas günstigere Optik von Budgetdefizit und Staatsschuldenquote darstellen zu können.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Bevölkerung erwartet sich endlich greifbare Ergebnisse, sprich klare Zuordnungen von Verantwortung bzw. Benennung der Schuldigen (mit allen Konsequenzen bzw. daraus einzuleitenden Verfahren). Nun ist die Glaubwürdigkeit von Politik, Parteien, Kammern und in die Hypo verstrickte Institutionen ohnedies schon sehr gering, ein Scheitern des Ausschusses (also eher unverbindlich gehaltene Erkenntnisse) dürften sich deshalb nicht einmal die im und am Filz so gut Lebenden selbst wünschen.

Der Untersuchungsausschuss ist aber zugleich eine große Chance. Sollte es nämlich gelingen, die Schuldfrage an dem Hypo-Debakel zu klären und gegen die Verantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten, dann wäre eine erste Schlacht im Kampf um die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit der Politik gewonnen. Wohlgemerkt eine erste Schlacht – aber immerhin wüssten dann viele, dass im Staate Österreich doch nicht alles möglich ist. Doch noch erstickt Österreich geradezu am Parteien- und Kammernfilz.

Zwei kleine Details: Kanzler Werner Faymann hatte nach dem Ministerrat am Tag nach der Not-Verstaatlichung (14.12.2009) vollmundig „die restlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Bank“ versprochen. Worauf Finanzminister Josef Pröll unter beifälligem Kopfnicken des Kanzlers anfügte: „Es wird jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung in dieser Bank beleuchtet.“ Sie sagten „beleuchten“, meinten aber „verstecken“. Wer erinnert sich noch an das Theater, das SPÖ und ÖVP in den Jahren 2013 und 2014 abhielten, mit welchen Winkelzügen sie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern wollten? Ein Theater, das Ex-Finanzminister Michael Spindelegger glaubte, mit der Einsetzung der Griss-Kommission abwürgen zu können. Ein Schuss, der bekanntlich nach hinten losgegangen ist.

Ein zweites filziges Detail entnehme ich dem Bericht im Standard von Montag, 23. März („Hypo-Note als Bumerang für Notenbank“). Demnach wurde der „Not-Distressed-Befund“ der Nationalbank in Sachen PS-Kapital für die Hypo Alpe Adria nur vom damaligen Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und dem für die Banken zuständigen Direktoriumsmitglied Andreas Ittner, nicht jedoch von Gouverneur Ewald Nowotny, unterschrieben. Sowohl Duchatczek als auch Ittner wurden von der ÖVP in das Direktorium der Nationalbank „entsandt“ (für die Roten waren es Nowotny und Peter Zöllner); im Finanzministerium aber fuhrwerkte deren Parteifreund Josef Pröll, ferngesteuert von Raiffeisen und Onkel Erwin aus St. Pölten. Der Druck auf Pröll war groß (wenn auch nicht so groß wie bei der Not-Verstaatlichung), musste doch Raiffeisen im Falle einer Hypo-Pleite mit hohen Verlusten bzw. Haftungen aus ihren Interessen im Sektor der Hypothekenbanken rechnen.

So verheerend die „schwarze“ Optik ist, so ist doch bekannt, dass die SPÖ, also auch Nowotny, die Entscheidung in jeder Hinsicht mitgetragen hat. In Erinnerung geblieben sind Nowotnys zahlreiche Wortmeldungen, in denen er den „Not-Distressed-Befund“ wiewohl mit obskuren Begründungen (nur drei Tage Zeit) verteidigt hat. Auch wenn Notenbank-Sprecher Gutlederer auf Anfrage erklärt, dass es für die fehlende Nowotny-Unterschrift eine einfache Erklärung gibt, „der Gouverneur auf einer Dienstreise war“, so bleibt die unschöne Optik, dass bei einer derart umstrittenen Entscheidung bloß die zwei schwarzen Direktoriumsmitglieder dem schwarzen Finanzminister den Persilschein für die Vergabe des PS-Kapitals an die Hypo erteilt haben.

Das sind einfach zu viele Zufälle und Hilfskonstruktionen. Da wird die Skala der EU, die bloß „sound“ oder „distressed“ kennt, von Österreichs Notenbankern um die die Flucht aus der Verantwortung umschreibende Kategorie „not distressed“ erweitert, da wird eine so grundlegende Nicht-Entscheidung nur von zwei Direktoriumsmitgliedern unterschrieben (obwohl es angeblich auch 2008 schon Dinge wie Scanner oder Ähnliches gegeben haben soll), da werden noch dazu trotz grundsätzlicher Zweifel die reinen Schönwetter-Prognosen der Hypo kritiklos akzeptiert.

Was tun, sprach Zeus. Der unverbesserliche Optimist in mir setzt darauf, dass Regierung, Notenbank und Aufsicht den in Österreich unendlich strapazierbaren Bogen doch überspannt haben, dass das Land nach Ende des Untersuchungsausschusses, zumindest was die handelnden Personen betrifft, anders aussehen wird. Wenn mich Kolumnistinnen dafür der Naivität zeihen, mich gar für einen Schweizer halten, kann ich nur entgegnen, dass es selbst in einem Land wie Österreich nicht verboten ist, von einer besseren Welt ohne Parteienfilz und Kammern-Präpotenz zu träumen.