Die ÖVP war selten in einer so guten Ausgangsposition

von Michael Fleischhacker / 13.05.2015

Ich habe gerade das neue Grundsatzprogramm 2015 der ÖVP in seiner Fassung vom 12. Mai gelesen. Und ich kann bestätigen, was Parteiobmann Reinhold Mitterlehner auf dem 37. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei sagt:

Wir haben geschafft, was in den vergangenen 20 Jahren niemand in der ÖVP zustande gebracht hat. Mit diesem Beschluss schreiben wir heute ÖVP-Geschichte. Darauf können wir stolz sein.

Ja, können sie. Kurz davor hatte ich einige Texte aus dem aktuellen Buch „Für Österreich. 70 Jahre Österreichische Volkspartei“ gelesen. Darunter auch einen von Reinhold Mitterlehner, in dem er in sieben Thesen beschreibt, „welche Inhalte und Werte die Volkspartei in Stil und Inhalt unverwechselbar machen sollen“.

Nicht machen. Machen sollen. Es sind dies: „1. Das Richtige populär machen. 2. Aus Betroffenen Beteiligte machen. 3. Die Mitte stärken. 4. Vernunft fordern und fördern. 5. Maß am Menschen nehmen. 6. Ökosoziale Marktwirtschaft leben. 7. Europäisch denken und handeln.“ Finde ich sehr pragmatisch und prozessorientiert.

Sicher stimmt auch, was der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Gernot Blümel, sagt:

Wir haben unser Ziel von 'Evolution Volkspartei' erfolgreich erreicht: Die ÖVP wird bunter, jünger und weiblicher. Mit dieser Parteireform sind unsere Weichen klar in Richtung Zukunft ausgerichtet.

Was will eine Partei mehr?

Der ÖVP geht es ein wenig wie der katholischen Kirche: Es kümmern sich vor allem jene aufopfernd um sie, die sie nie wählen würden. So wie man der katholischen Kirche von Seiten der Wohlmeinenden ans Herz legt, sie möge doch im Zuge ihrer Modernisierung aufhören, eine Religionsgemeinschaft zu sein, empfiehlt man der ÖVP, ihre Modernisierung ins Werk zu setzen, indem sie aufhört, eine konservative Partei zu sein. Jung, bunt und weiblich soll sie sein, mit einem Wort: liberal.

Weil nämlich liberal ist super. Solange unter liberal der mehrheitsfähige Bobo-Lifestyle verstanden wird, in dem jeder Recht hat, weil alles egal ist, solange es bunt, jung und weiblich genug ist. Für alles andere, das im Lauf der Ideengeschichte unter dem Sammelbegriff „liberal“ gedacht worden ist, gibt es einen neuen Sammelbegriff: neoliberal. Neoliberal will die ÖVP nicht sein. Echt nicht.

Und so ist die ÖVP jetzt eben, wie sie gerne wäre: Bunt, jung, weiblich. Ich finde das nicht schlecht. Vor allem, wo man weiß, dass das öffentliche Erscheinungsbild einer Partei nicht in erster Linie durch den Text ihres Grundsatzprogramms geprägt wird, sondern durch das Gesicht ihres Spitzenkandidaten.

Irgendwo habe ich gelesen, dass es bemerkenswert und fast ein wenig verwunderlich sei, dass ausgerechnet die zwei CV-Mitglieder Reinhold Mitterlehner und Gernot Blümel jetzt der ÖVP einen liberalen Kurs verordnen.

Ich gestehe, dass mich das erheitert. Seit jeher hat sich in der ÖVP die Liberalität ihrer Spitzenrepräsentanten nach dem Abstand bemessen, den sie gegenüber den moralisch-sittlichen Handreichungen der katholischen Kirche genommen haben. Das ist noch heute so. Michael Spindelegger hat in Sachen Fristenlösung und Homosexuellenehe, Sterbehilfe und Biomedizin herumgedruckst, war also konservativ. Reinhold Mitterlehner ist das mehr wurscht, also ist er liberal.

Nimmt man Textapparat, Parteitagsreden und öffentliche Debatte rund um diesen ÖVP-Parteitag zusammen, könnte man sagen, dass die ÖVP jetzt überall liberal ist, außer dort, wo es wirklich wichtig ist, nämlich in ökonomischen Fragen. Theoretisch ist das ungerecht, weil das Unternehmertum und die unternehmerische Freiheit im neuen Grundsatzprogramm natürlich ihren Platz haben. Praktisch ist es so, dass man sich auf die normative Kraft des Faktischen verlassen kann: die liberalen Reste im Programm werden der korporatistischen Wirklichkeit keine Sekunde standhalten. Die Diskrepanz zwischen dem theoretischen Bekenntnis zur Freiheit der Bürger und der zutiefst etatistischen Praxis der ÖVP oszilliert irgendwo zwischen Lachmuskel und Schmerzzentrum.

Aber halt: Warum zum Teufel sollte die ÖVP denn eigentlich liberal sein? Sie war, ist und bleibt die Sammelbewegung des konservativen Österreich und das ist gut so. Bunt, jung und weiblich kann sie ja trotzdem sein. Schauen Sie sich die gemeinsamen Fotos von Michael Spindelegger und Gernot Blümel neben den gemeinsamen Fotos von Gernot Blümel und Reinhold Mitterlehner an, und Sie wissen, worum es geht.

Bekanntlich gibt es im politischen Geschäft zwei Sorten von Menschen: die einen glauben an die Macht der Ideen, die anderen glauben an die Idee der Macht. Zunächst neigen wir dazu, jene sympathischer zu finden, die an die Macht der Ideen glauben. Bis klar wird, dass an die Macht der Ideen nur glaubt, wer für die Konsequenzen aus dem Glauben an die Idee der Macht charakterlich nicht robust genug ist.

Mir scheint, dass der Vorsitzende der ÖVP über diese Robustheit verfügt. Nicht obwohl, sondern weil ihm der ideengeschichtliche Firlefanz, der sich im Zusammenhang mit Grundsatzprogrammen nicht vermeiden lässt, so was von am Hinterteil vorbeigeht, wie man sich das nur denken kann.

Sowohl der Prozess, in dem es zustande kam als auch der Text des neuen Grundsatzprogramms sind von einer Prozesshaftigkeit und Fluidität, die dem Liebhaber klarer Gedanken und ganzer Sätze den Angst- und Zornschweiß waagrecht aus den Poren treibt.

Eine bessere Ausgangsposition im Kampf um die politische Macht im Lande hat die ÖVP schon lange nicht mehr gehabt.