Die schrecklich hohe Protest-Hemmschwelle der Österreicher

von Elisabeth Gamperl / 10.02.2015

Sudern wir noch oder protestieren wir schon? Diese Frage war Thema des NZZ.at-Clubabends. Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin Innere Stadt, Natascha Strobl von Offensive gegen Rechts und der Soziologe Jörg Flecker diskutierten über sich fürchtende Anrainer im ersten Bezirk, Formen des Protests und Burschenschafter.

Es ist viel passiert in letzter Zeit. Jedenfalls für österreichische Verhältnisse: die Proteste rund um den Wiener Akademikerball, der Pegida-„Spaziergang“ und die Kundgebung vor dem Kaffeehaus Prückel, weil ein lesbisches Pärchen angeblich wegen Schmuserei des Lokals verwiesen wurde.

Drei Demonstrationen innerhalb von zwei Wochen sind hierzulande recht viel. Drei Demonstrationen, die quasi die selige Idylle der Wiener Innenstadt gestört haben. Schließlich gelten Herr und Frau Österreicher nicht gerade als Revoluzzer. Protestfaulheit wird ihnen schon eher nachgesagt.

Werden hierzulande die Worte Protest und Österreich im selben Satz erwähnt, so fallen wie überall, auch am Podium, zwei Wörter: Lichtermeer und Akademikerball. Sie sind die Aushängeschilder der österreichischen Protestkultur. Guter Protest – schlechter Protest quasi.

Das Lichtermeer war die größte Demonstration in der Zweiten Republik. Rund 250.000 bis 300.000 Menschen haben sich damals friedlich auf dem Heldenplatz versammelt und gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Die Demo galt als Antwort auf das Ausländervolksbegehren der FPÖ.

Und dann wäre da der Akademikerball. Von den Protesten zu diesem Ball schwärmt kaum jemand. Seit rund drei Jahren gibt es im Zuge des Balls Demonstrationen und weitreichende Polizeiabsperrungen. Vergangenes Jahr herrschte sogar Vermummungsverbot in der Innenstadt. Teilweise kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Während Ursula Stenzel den Burschenschaftern das Recht einräumt, den Ball an der Hofburg auszutragen und die Mobilisierung der, teilweise linksextremen, Demonstranten als politisch gelenkt vermutet, sieht Natascha Strobl die NOWKR-Proteste positiv, schließlich hätten sie die Bevölkerung sensibilisiert. Beispielsweise würde kein Rektor mehr den Ehrenschutz für den Ball übernehmen.

Stenzel fürchtete um Österreichs Ruf: „Wir dürfen gewisse Events, wie den Akademikerball, nicht so aufspielen.“ Die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt nannte als Beispiel ihren Cousin, der sogar in den USA von den Gegendemos erfahren hat und dachte, in Österreich kehren die Nazis zurück:

Außerdem ist es für Stenzel schwierig, dass unter Protesten vor allem Anrainer leiden. „Was mache ich, wenn immer jemand vor der Tür trommelt, um gegen irgendetwas zu protestieren? Ich sage Ihnen, was dann passiert: Die Person zieht aus oder sie fürchtet sich.“

Sie wisse zwar, dass der erste Bezirk für ein gewisses Establishment steht, aber: „Warum nicht mal im Siebten oder am Gürtel protestieren?“

Egal wo protestiert wird, im Allgemeinen ist Protest in Österreich nicht gern gesehen, sagt Flecker, der selbst an der Demo gegen den Akademikerball teilgenommen hat:

Grundsätzlich unterscheidet Flecker zwischen Demonstration und Protest. Eine Demo muss nicht unbedingt gegen eine Sache, sondern kann auch für eine sein, während sich Protest immer gegen eine Sache wendet.

Während sich etwa Spanier, Italiener oder Franzosen schnell mobilisieren und ihre Stimme erheben, ist die Protestschwelle in Österreich sehr hoch, sagt Jörg Flecker. Österreicher ließen sich lange Ungerechtigkeiten gefallen. Das liege vor allem an der Sozialpartnerschaft, die den Protest ab 1945 in Österreich an den Verhandlungstisch verlegt habe.

Für Stenzel ist das auch gut so. Richtiger Protest sei in Diktaturen notwendig, aber „uns geht es doch gut“, sagte Stenzel. Sie meinte, dass Protest oft einer Mehrheit die Forderungen einer Minderheit aufdrücken wolle und außerdem:

Dem haben die beiden anderen Podiumsgäste widersprochen: Grundsätzlich gäbe es in Österreich einen Rechtsruck, deswegen sei es wichtig, dass eine breite Masse auf die Straße gehe, betonten Flecker wie Strobl.

Was macht guten oder schlechten Protest aber wirklich aus? Flecker sagte dazu: „Ob ein Protest grundsätzlich gut ausgeht und wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hängt davon ab, wie gut die Polizei arbeitet.“