Die Steuerbetrüger haben heute Abend ihre letzte Verhandlungsrunde

von Michael Fleischhacker / 12.03.2015

Die sogenannte Steuerreform, eine der absurdesten Veranstaltungen der jüngeren österreichischen Zeitgeschichte, soll dem Vernehmen nach zu einem guten Drittel durch die Verhinderung von (jetzt offensichtlich toleriertem) Steuerbetrug in der Höhe von 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro finanziert werden.

Immerhin funktioniert das verlässliche Instrument der unfreiwilligen Selbstironie noch: Der Steuerbetrug durch die Regierung soll durch die Eindämmung des Steuerbetrugs durch die Bürger finanziert werden. Das hat was.

Aber noch wissen wir ja nicht wirklich, was passieren wird. Die Regierung hat es vorgezogen, eine Materie, die so komplex ist wie eine Steuerreform, zunächst einmal mit jenen Medien zu diskutieren, die mit ihr auf intellektueller Augenhöhe verkehren – und also die „Kronen Zeitung“ und „Heute“ in ihre Pläne eingeweiht.

Am mittleren Donnerstagnachmittag war das fallende Kulturgut dann auf der Ebene des „Kurier“ angelangt, der auf seiner Website exklusiv den neuen Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Bezieher von Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro verkünden durfte. Es handelt sich nach derzeitigen Schätzen um ungefähr 416 Personen, was unter intellektuell herausgeforderten Regierungschefs seit jeher als Richtgröße für die Einführung von Millionärssteuern gilt.

Fast ein Fünftel der sogenannten Gegenfinanzierung soll aus der sogenannten „Selbstfinanzierung“ kommen. Das sind jene Mehreinnahmen, die man als Folge der Konjunkturbelebung erwartet, die man als Folge der Kaufkraftstärkung erwartet, die wiederum als Folge der verringerten Steuerbelastung erwartet wird.

In der Galaxie, in der die Erde ihre Runden dreht, hat eine solche Selbstfinanzierung noch nie stattgefunden. Aber von einer Regierung, in welcher der intergalaktische Grenzverkehr zur täglichen Routine geworden ist, werden solche Anfälle von Kleinlichkeit mit einem gelassenen Achselzucken zur Kenntnis genommen.

Morgen, Freitag, werden wir mehr wissen. Dass der Schwachsinn, der uns dann als Konzept verkauft werden soll, keine Vermögenssteuern beinhaltet, folgt immerhin einer gewissen inneren Logik: Es könnte dann ja auch irgendjemand auf die Idee kommen, das intellektuelle Vermögen führender Politiker mit Steuern zu belegen.

Spätestens dann wäre der Offenbarungseid fällig, den man derzeit dank gekaufter Medien, verblödeter Berichterstatter und resignierter Bürger vermeiden zu können glaubt: Totalausfall.