Die Stunde der Heuchler

von Eric Gujer / 24.04.2015

Ein Kommentar von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Wann immer im Mittelmeer ein Seelenverkäufer voller Migranten havariert oder sinkt, entfaltet sich ein Schauspiel von beschämender Vorhersehbarkeit. Der betroffene Anrainerstaat verlangt Geld aus EU-Töpfen, die Brüsseler Kommission will ihre Zuständigkeiten ausbauen, und die Minister der Mitgliedstaaten erklären mit sorgenvollem Timbre, nochmals dürfe sich eine solche Tragödie nicht ereignen, während sie doch hauptsächlich ihre nationalen Interessen im Auge haben. Nirgendwo wird so viel geheuchelt und vernebelt wie in der Flüchtlingspolitik. Natürlich enthält die gegenwärtige Vorgehensweise ein Element der Abschreckung. Man stellt nicht genügend Schiffe bereit, um allen Schiffbrüchigen zu helfen, weil man keinen Anreiz zur Flucht über das Mittelmeer bieten möchte. Damit nimmt man den Tod von Menschen in Kauf, die nichts anderes wollen als ein besseres Leben. Dies ist, wer könnte es leugnen, ein zynisches Kalkül. Anderseits müssen die Regierungen die Aufnahmebereitschaft in ihren Ländern berücksichtigen. Es ist niemandem geholfen, wenn Populisten Zulauf erhalten, weil die Bürger fürchten, dass die Einwanderung außer Kontrolle gerät. Dann gibt es umso heftigere Gegenreaktionen an den Wahlurnen, was eine humane Flüchtlingspolitik nur erschwert. Oder es ereignet sich Schlimmeres wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte selbst im aufnahmebereiten Deutschland. Europa kann gar nicht anders, als den Zustrom zu steuern, und das heißt: ihn zu beschränken.

Moral und Realpolitik

Zwischen dem Anspruch auf Humanität und der Notwendigkeit, die europäische Identität zu bewahren, herrscht ein unlösbarer Zielkonflikt. Zur Ehrlichkeit gehört, dass sich hier keine einfachen Rezepte finden lassen – und dieses Dilemma wird nicht kleiner, wenn man gegen die „Festung Europa“ und deren angebliche Unmenschlichkeit polemisiert oder das Totalversagen der europäischen Flüchtlingspolitik beklagt. Für die Kritiker gibt es das Hochgefühl moralischer Überlegenheit gratis; verantwortungsvolle Entscheidungen hingegen sind immer mit dem Wissen um die Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen verbunden. Die EU wird nie eine für jeden Flüchtling sichere Brücke über das Mittelmeer bauen, schließlich errichtet sie auch zu Lande Barrieren. Zäune schützen die Außengrenzen der Union. Im Hinterland wiederum versuchen die Staaten mit bürokratischer Akribie zu verhindern, dass Flüchtlinge Asyl beantragen. Daran wird sich nichts ändern, und deshalb ist der von der Kommission vorgestellte Zehn-Punkte-Plan Augenwischerei. Etwas mehr Finanzmittel, ein paar zusätzliche Schiffe dienen vor allem dem Empörungs-Management in den Mitgliedsländern, in denen die Fernsehbilder der um ihr Leben kämpfenden Migranten Konsternation auslösen – bis dann eine andere Katastrophe die Aufmerksamkeit beansprucht.

Aus dem Schwarzpeterspiel aller Beteiligten wird erst dann Politik, wenn es Europa gelingt, an drei zentralen Parametern des Flüchtlingselends anzusetzen: bei der Lage in den Herkunftsstaaten, den Transitrouten und der Politik der Aufnahmeländer. Die Europäer machen gerade die Erfahrung, dass man von einer Krise nicht verschont bleibt, nur weil man diese einfach ignoriert. In Syrien, wo derzeit die meisten Flüchtlinge herkommen, wurde durch Nichtstun die Chance verspielt, im Bürgerkrieg früh zu intervenieren. Heute herrscht dort ein größerer humanitärer Notstand als in den neunziger Jahren auf dem Balkan. In Libyen, der wichtigsten Drehscheibe des Menschenhandels, folgte auf die Luftangriffe gegen Gaddafis Schergen kein Engagement am Boden. Tatenlos schauten NATO und EU dem Zerfall des Landes zu.

Großzügige und Drückeberger

Auch wenn die Europäer dies nicht hören wollen, bleibt eine zivile und allenfalls militärische Regionalpolitik das beste Mittel, um Kriegsfolgen wie die Migration an der Wurzel zu packen. Wenn es hierfür zu spät ist, steht die Eindämmung des Übels im Vordergrund. Hierzu sollten in Nordafrika Auffangzentren eingerichtet werden, um Bewerber für einen aussichtsreichen Asylantrag auszuwählen und die übrigen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen. Die EU will überdies die Boote der Schlepper zerstören, eine Sisyphusarbeit angesichts der Armada von Nussschalen, die in diesem lukrativen Zweig der organisierten Kriminalität zum Einsatz kommen. Um wirklich Erfolg zu haben, müssten die Europäer zudem gegen die Hintermänner und deren Logistik an Land vorgehen. Zu konsequenten militärischen Operationen rafft sich die EU allerdings nur selten auf, weshalb die Beschlüsse des Sondergipfels mit Skepsis zu betrachten sind. Bei der Marine-Mission „Atalanta“ vor Somalia dauerte es quälend lange, bis man die Bekämpfung der Piraten auf das Festland ausdehnte.

Die Aufnahmeländer müssen ebenfalls ihre Hausaufgaben machen. Gegenwärtig gleicht die europäische Flüchtlingspolitik einem perversen Mikadospiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Einige Länder wie Deutschland, Schweden und die Schweiz öffnen ihre Tore und gewähren pro Kopf der Bevölkerung überdurchschnittlich vielen Asylbewerbern Zuflucht. Italien muss zwar die meisten Neuankömmlinge versorgen, ermutigt diese aber dazu, ihr Glück nordwärts zu suchen. Andere Länder vergraulen Flüchtlinge mit schlechten Lebensbedingungen. So nahm die kleine Schweiz im Januar 1.600 Asylbewerber auf und Deutschland 25.000, Italien hingegen bloß 5.000 und Großbritannien gar nur 2.800.

Diese Ungleichheit ist gewollt. Bisher pochten auch die großzügigen Asylländer auf ihre Souveränität in dieser Frage, weil ein fester Verteilschlüssel offenkundige Nachteile hat. Er fördert die Zentralisierung und erfordert ein aufwendiges Kontrollregime, außerdem lässt sich die Nichterfüllung der Quoten kaum wirksam bestrafen. Vermutlich ist es aber Zeit für ein Umdenken. Die Konflikte vor der Haustür – in Osteuropa, in der Levante und dem Maghreb – werden anhalten. Getrennt nur durch das Mittelmeer, klafft zwischen Nordafrika und Europa eine gewaltige demografische Schere. Zwar fehlt ein objektives Maß, um zu bestimmen, wann das Boot voll ist. Rein materiell vermögen alle westeuropäischen Staaten mehr Flüchtlinge zu beherbergen. Aber selbst in Deutschland lässt der Wille hierzu merklich nach. Die Aufnahmebereitschaft darf folglich nicht überstrapaziert werden. Feste Quoten brächten die Drückeberger in Rechtfertigungszwang und gäben den anderen Staaten ein Mittel, um auf eine ausgewogenere Verteilung zu drängen. Denn eines ist gewiss: Allzu bald wird der Wanderungsdruck nicht nachlassen.