Die unerträglichen Auswüchse des Kammern-Staates

von Gottfried Schellmann / 10.02.2015

Die Wahlen der Wirtschaftskammer stehen an. Reformen werden blockiert, der Präsident ist allgegenwärtig. Es ist an der Zeit für eine intensive Auseinandersetzung mit dem Phänomen Kammern. Nirgendwo sonst spielen Kammern eine derart dominierende Rolle, ist ihr Verhalten so ungezügelt und anmaßend, sind die Kosten des Systems so hoch. Dem widerspricht nicht, dass es viele engagierte, fachlich hervorragende Mitarbeiter in den Kammern gibt, die wertvolle Arbeit leisten – so in der WKO im Bereich Außenwirtschaft oder in der AK der Bereich Mitgliederberatung. Sind Umfang und Kosten der Kammern-Tätigkeit genauso unerträglich wie deren Unbeweglichkeit, so ist es demokratiepolitisch noch viel bedenklicher, dass diese durch die jeweiligen mehrheitsbildenden wahlwerbenden Gruppen vereinnahmt werden, somit den Charakter der Teilorganisation einer Partei haben.

Es geht um Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammern. Dieses Dreigestirn kostet Mitglieder und Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Man darf fragen: Wofür eigentlich? Ihre politische Arbeit hat mit Interessenvertretung kaum etwas zu tun. Sie leisten fast ausschließlich nur noch Parteiarbeit. Am deutlichsten hat sich das bei der Diskussion zur Steuerreform gezeigt. Die AK entwirft und unterstützt – ohne jede erkennbare Differenzierung – das Steuermodell der SPÖ. Über eine Reichensteuer lässt sich durchaus diskutieren. Wenn jedoch ein Modell vorgelegt wird, das Unternehmenssubstanz zerstört, weil überhaupt nicht differenziert wird, ob der „Reichtum“ von Abgabepflichtigen bloß aus der Beteiligung an einem Unternehmen stammt, dann ist das reine Parteipolitik und keine Interessenvertretung.

Der Vorschlag, neben der Einhebung einer Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent alle 30 Jahre eine Erbschafts-Ersatzsteuer für Stiftungen vorzuschreiben, hieße im Falle der Familie Porsche/Piëch, dass deren Stiftungen in 30 Jahren etwa 30 Milliarden Euro abführen müssten. Um sich das leisten zu können, müssten ihre Unternehmen pro Jahr drei Milliarden Euro an Gewinnen ausschütten. Doch VW hat bisher nur ein einziges Mal die Hälfte dieses Betrages ausgeschüttet, in der Regel erhalten die Aktionäre weniger als eine Milliarde Euro. Der Eingriff hätte damit zur Folge, dass ausländische Unternehmen Substanz lassen müssten.

Der sozialistische Finanzimperialismus hat System. Eigentlich müsste die Arbeiterkammer aufschreien, wenn die den Kanzler stellende Regierungspartei einen derartigen Vorschlag macht. Denn in einem Land mit wild gewordenen Enteignern müssten rational handelnde Unternehmer aufgeben, ja davonlaufen. Noch schlimmer aber als die Arbeitsplatz-vernichtenden Folgen der von SPÖ und AK präsentierten Steuerstrategie ist es, dass die Arbeiterkammer damit dem Gesetzesauftrag widerspricht.

Alle Funktionäre, die das Lesen verlernt haben oder dessen überdrüssig geworden sind, seien daran erinnert: „Die Arbeiterkammern sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen und beruflichen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.“ (§ 1 AKG) Nicht mehr und nicht weniger. Doch die Arbeiterkammer ist mittlerweile Personalreservoir, Grundsatz- und Werbeabteilung der SPÖ. Sie hat das gleiche Rot im Logo und finanziert die Kampagne zur Verteilungsgerechtigkeit für die SPÖ – da tut es nichts zur Sache, dass dem auch die Beitragstäter aus dem ÖAAB im schwarzen Westen zugestimmt haben. Ihre Präsidenten sitzen in den Landesparteien und/oder auch im Vorstand der Bundespartei.

Die Arbeiterkammer ist eins mit der SPÖ – sie ist eine Partei. Wenn dem aber so ist, dann muss sie sich auch als Partei behandeln lassen. Die rechtliche Folge davon aber ist, dass die Arbeitgeber nicht mehr die Kammerumlage vom Lohn abziehen und abführen dürfen. Das verbietet nämlich § 2 des Antiterrorgesetzes aus dem Jahr 1930, das in dieser Form bis heute in Geltung ist.

Was für die Arbeiterkammern gilt, trifft auch auf die Wirtschaftskammern zu. Auch sie sind Parteiorganisationen und keine Interessenvertretungen. Sie dienen im Wesentlichen dem Wirtschaftsbund, sind dessen organisatorischer Stützapparat. Die Kammerangestellten in den Bezirken sind sehr oft gleichzeitig Bezirkssekretäre des Wirtschaftsbundes. Ihre Präsidenten sitzen in den Gremien der Volkspartei.

Rechtlich zu hinterfragen ist auch die Finanzierung der wahlwerbenden Gruppen in der WKO. Denn das Wirtschaftskammergesetz schränkt die Alimentierung der wahlwerbenden Gruppen ausdrücklich auf den Ersatz der Wahlkampfkosten ein (§ 77 WKG). Andere Zahlungen sind im Gesetz nicht vorgesehen. Tatsächlich aber werden an die wahlwerbenden Gruppen pro Jahr in Summe rund 18 Millionen Euro überwiesen. Dafür aber fehlt die Rechtsgrundlage, sind doch die Zahlungen mit den Kosten für den Wahlkampf gedeckelt. Im Arbeiterkammergesetz ist das anders geregelt: Die AK darf, was die WKO nicht dürfte. Beschlüsse der Gremien können und dürfen das Gesetz nicht aushebeln. Das müsste also sowohl zivil- als auch strafrechtliche eine Untersuchung wert sein.

Für den Bestand der Wirtschaftskammern wird oft der Interessenausgleich ins Treffen geführt. In der täglichen Realität reduziert sich das offensichtlich darauf, wer was herstellen oder verkaufen darf – gibt es die Gulaschsuppe nur im Gasthaus oder auch beim Bäcker? Wirklicher Interessenausgleich aber fehlt. Wie sonst ist es zu erklären, dass Stiftungen ihre Beteiligungen steuerfrei veräußern dürfen (Privatstiftungsgesetz 1993)? Den so entsprochenen Interessen der „großen Wirtschaftsteilnehmer“ stehen jene von Greißler oder Obstfrau entgegen, die sofern sie nicht mindestens 60 Jahre, tot oder invalid sind, bei Veräußerung des Geschäftes steuerlich voll zur Kasse gebeten wird (Strukturanpassungsgesetz 1996). In beiden Fällen saß der damalige Generalsekretär der WKO, Günter Stummvoll, sowohl im Parlament als auch im Finanzausschuss.

Die Attitüde des Präsidenten, im Viertelstundentakt von der Regierung Reformen zu fordern, selbst aber nichts zu machen, ist typisch. Obwohl die Kammern in der Verfassung erwähnte Einrichtungen sind, müssen sie zum demokratischen „Über-Bestand“ gezählt werden; in ihren Strukturen gleichen sie Molochen, die in einem Reformprozess auf das für die Demokratie erträgliche und den Verhältnissen entsprechende Ausmaß reduziert werden müssen. Demokratiepolitisches Gesundschrumpfen.

Warum macht der mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau so freigebige WKO-Präsident nicht den Vorschlag, die Wirtschaftskammern von Niederösterreich, Burgenland und Wien mit der Bundeskammer zusammenzulegen? In einem Umkreis von 70 km tanzen vier Präsidenten samt Entourage durch die Gegend: Kostspielige, aber wirkungslose Politstaffage. Die einzige Auswirkung einer Fusion Ost wäre wohl, dass die Ehrentische beim Wirtschaftsbundball kleiner würden.

Warum ändert der WKO-Präsident nicht das völlig irrationale Umlagesystem, das Unternehmer, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, bestraft? Warum will der Finanzminister die lohnabhängigen Abgaben senken, die Kammerumlage II in Höhe von 310 Millionen Euro aber soll gleich bleiben?

Von der WKO kommt nichts Vernünftiges mehr. Was wäre zu tun – zumal sich die Systeme freiwillig nicht ändern? Es muss auch für die WKO gelten, dass Pflichtmitgliedsbeiträge bezahlt werden müssen, Parteibeiträge aber nicht. Denn das oberste Prinzip einer Demokratie ist und sollte sein, dass man sich die Partei, die man wählt, selbst aussuchen kann. Wenn man aber nur Wirtschaftsbund bekommt, jedoch keine Interessenvertretung, die allen Pflichtmitgliedern gerecht wird, dann muss man auch nicht zahlen.