Die Verleger intensivieren ihren Kampf gegen das Förderwesen

von Michael Fleischhacker / 28.02.2015

Kommende Woche beginnen die Gespräche zwischen Medienminister Josef Ostermayer und dem VÖZ, jenem Verband Österreichischer Zeitungen, der sich immer deutlicher in Richtung Verband Österreichischer Zuschusswerber entwickelt.

Nachdem der Bund die Presseförderung zuletzt von 10,8 auf 8,6 Millionen Euro gekürzt hatte, fordern die sogenannten Verleger nun eine Aufstockung auf 35 Millionen. Das wird die Herausgeberinnen und Herausgeber der zum VÖZ gehörenden Zeitungen nicht daran hindern, in gewohnter Brillanz über den absoluten Wahnsinn des österreichischen Förderwesens zu philosophieren – vielleicht nicht unbedingt in der ersten Verhandlungswoche, aber sicher wieder, sobald die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind.

Das ausufernde Förderwesen soll ja nach Ansicht der medialen Schwarmintelligenz des Landes eine der wesentlichen Quellen der Gegenfinanzierung für die jene Steuerreform sein, welche die Regierung Faymann/Mitterlehner in etwas mehr als zwei Wochen der staunenden Öffentlichkeit präsentieren will.

Spricht man die Zuschusswerberverbandsvertreter auf den leisen Widerspruch in ihrer Haltung zum Thema Förderungen an, erhält man die Antwort, die man schon von Gesprächen mit Bauern, Trafikanten, Lokführern, Veganismusforschern und eh sonst auch allen erhält: Puh, ja, Förderungen sind schon ein Problem, aber in unserem Fall ist das doch etwas substanziell Anderes.

Natürlich. Im Fall der Medien geht es, wie man weiß, um den Erhalt der Demokratie, die ohne die knapp 200 Millionen Euro, mit denen die öffentliche Hand den sogenannten österreichischen Medienmarkt verzerrt, um die rechtsunterworfenen Bürger davon zu unterrichten, dass es keine schlechte Idee wäre, eine gesetzlich vorgeschriebene Autobahnvignette zu erwerben, akut vom Untergang bedroht wäre. Ähnliches gilt für die etwas mehr als 800 Millionen Euro, die der ORF an Gebühren erhält, um auf zwei Fernseh- und 12 Radiokanälen jenen Bildungsexzess zu veranstalten, dem wir unseren internationalen Ruf als Humboldts Alleinerben verdanken.

Der Zuschusswerberverband hat in seinem Konzept, das die Erhöhung der Presseförderung auf ungefähr 400 (in Worten: vierhundert) Prozent vorsieht, ein unschlagbares Argument, das sogar den Mediensprecher der kleineren Regierungspartei, Marshall McLuhans alpenländischen Wiedergänger Gernot Blümel, überzeugt: Digitalisierungsförderung.

Die Digitalisierung hat in den vergangenen zwanzig Jahren den größten Teil der uns bekannten Welt verändert, sie hat Industrien und Dienstleistungsbranchen zerstört und andere hervorgebracht, sie hat buchstäblich jeden Aspekt des ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens auf diesem Planeten verändert. Und dann kommt der Verband Österreichischer Zeitungen im Jahr des Herrn 2015 und argumentiert eine Vervierfachung der Presseförderung mit Digitalisierungsförderung.

Das nur, falls sich jemand fragt, wie es sein kann, dass in diesem Land gerade zwei politische Parteien in der Lage sind, der Bevölkerung die atemberaubende Frequenz an sinnfreien Aussagen über die Aufgaben des Staates und seine angemessene Finanzierung als „Steuerreformdebatte“ zu verkaufen.