Die Wirtschaftskammer in Worten und Taten

von Gottfried Schellmann / 19.02.2015

Omnipräsenz ist ein wohlklingendes Wort. Es heißt, überall und nirgends zu sein. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ist zurzeit omnipräsent – Wahlzeiten eben. Darin hat Christoph Leitl schon sehr viel Routine. Er tritt ja zum vierten Mal an. Alle, die ihm nicht wohlgesinnt sind, meinen, man hätte die Wahl nur deshalb vorverlegt, damit Herr Leitl nochmals antreten kann. So ganz stimmt das nicht. Laut Kammergesetz ist die Wiederwahl in ein und dieselbe Funktion als Einzelorgan nicht mehr möglich, wenn die betreffende Funktion am Wahlstichtag bereits 15 Jahre ausgeübt wurde. Doch auf diese 15 Jahre fehlen noch etwa vier Monate. Würde es Herr Leitl genau nehmen, dürfte er eine neue Präsidentschaft gerade mal vier Monate ausüben. Doch gerade das will Leitl nicht. Mit seiner Präsenz, seiner Unermüdlichkeit, Reformen bei allen anderen einzumahnen, will der Präsident vermitteln, dass es eine WKO ohne Christoph Leitl nicht geben kann. Nun mag formaldemokratisch die beiden Herren einiges trennen, doch im Klammern an die Macht sind die Herren Leitl und Mugabe einander sehr ähnlich, ähnlicher jedenfalls, als es Ersterem gefallen dürfte.

Ein Präsident zum Abgewöhnen

Je eindringlicher Leitl vor der Versteinerung von Strukturen und der Verschleppung von Reformen warnt, umso mehr sollte man den Präsidenten beim Wort nehmen und in genau diesem Sinne untersuchen, was der noch zu Recht amtierende Präsident im eigenen Hause auf den Weg gebracht, welche Reformen er eingeleitet hat.
Versuchen wir also, zwischen seinen politischen Forderungen und seinem eigenen Handeln zu unterscheiden.

  • Der Präsident und sein Wirtschaftsbund sind gegen Substanzsteuern. Das hört sich gut an, doch geht der Schuss bei näherer Betrachtung nach hinten los. Dazu müssen wir uns die Finanzierung der Kammern näher anschauen. Mehr als zwei Drittel der Einnahmen stammen aus den Kammerumlagen I und II. Erstere Umlage wird an den abzugsfähigen Vorsteuern bemessen. Das sind jene Umsatzsteuern, die dem Unternehmer von seinen Lieferanten oder Dienstleistern in Rechnung gestellt werden. Doch heißt das nur, dass wenn ein Unternehmer mehr investiert bzw. mehr einkauft, die Kammerumlage steigt. In Summe beträgt die Kammerumlage I rund 180 Millionen Euro. Die Kammerumlage II bemisst sich an der Lohnsumme, ist also eine lohnabhängige Abgabe. Insgesamt nehmen die Kammern aus der lohnabhängigen Umlage 310 Millionen Euro ein. Der langen Erläuterung kurzer Sinn: Wenn ein Unternehmer Arbeitsplätze schafft oder Gehälter erhöht, steigt natürlich auch die Kammerumlage. Zudem müssen die Unternehmen ihre Umlagen zahlen, gleichgültig ob sie Gewinne machen oder nicht. Damit sind die Kammerumlagen Substanzsteuern reinsten Wassers, wie sie wohl nicht einmal Mao Zedong auf seinem langen Marsch eingefallen wären.
  • Präsident und Wirtschaftsbund sind für die Senkung der lohnabhängigen Abgaben. Die Kammerumlage II ist geradezu ein Prototyp einer solchen Abgabe. Was also hindert die Wirtschaftskammer daran, die Umlage zumindest zu senken, wenn schon nicht ganz abzuschaffen? Geht es um neue Förderungen, dann spart Präsident Leitl nicht mit Floskeln wie „Anreize setzen“ bzw. „mit gutem Beispiel vorangehen“.
  • Der Präsident will uns überzeugen, dass die Kammer „die starke Stimme der „Wirtschaft“ ist. Nun: Stimme gegenüber wem? Gegenüber dem Staat, was ja eine der Kernfunktionen einer Interessenvertretung sein sollte, kann sie es nicht sein. Die Kammerumlagen I und II werden nämlich von der Abgabenverwaltung eingehoben. Ja, die Kammerumlage II wird sogar von der Finanzpolizei kontrolliert. Die Umlagen der „Interessenvertretungen“ werden mit den repressiven Methoden des Staates eingehoben. Die Kammer ist also keine starke Stimme gegen staatliche Eingriffe, sondern vielmehr ein Beitragstäter beim Entwickeln immer neuer Belastungen.
  • Der Präsident und der Wirtschaftsbund wollen die Wirtschaft von der Bürokratie entlasten. Oft gesagt, aber nie getan. Warum hat Verbal-Entbürokratisierer Leitl nicht schon längst, wie es im Übrigen auch die Aufgabenreform-Kommission vorschlägt, für die freien Gewerbe einen einfachen elektronischen Anmeldevorgang ermöglicht? Die Antwort ist einfach: Es geht um die Umlagen.
  • Warum hat der Präsident 2007 den Verfassungsgesetzgeber bemüht, als er die Selbstständigen-Vorsorge als billigen Wahlkampf-Gag missbrauchte? Die Logik dahinter: Mit der Aufnahme in die Verfassung wurde bei der sogenannten „Abfertigung neu“, also der „Selbstständigen-Vorsorge für Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegen“, all jenen der Weg zum Verfassungsgerichtshof versperrt, die nicht mit der Maßnahme einverstanden waren. Und Leitl wusste, dass mit einem derartigen Vorsorge-Zwang viele nicht einverstanden sein würden. Eine solche Vorgangsweise bringt man heute normalerweise mit Ungarns Präsident Viktor Orbán in Zusammenhang, der sich für seine Machttechniken offenbar von Präsident Leitl inspirieren ließ. Die Leistungsbilanz wird diese Form von Know-how-Export aber nicht verbessern. Durch diese Zwangsmaßnahme wurden alle Selbstständigen gezwungen, in die Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen, sogar jene, die schon einen Pensionsanspruch hatten. Wer seine Macht auf Zwang stützt, für den wird das Ausüben von Zwang zur Routine. Denn mit einer Überheblichkeit sondergleichen heißt es in den einschlägigen Erläuterungen zur betreffenden Regierungsvorlage, dass das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums unterdrückt werden soll (300 der BlgNR. XXIII GP, Zu Z 28, § 49 Verfassungsbestimmung). So weit würde wohl nicht einmal Herr Orbán gehen. Vielleicht aber wollte damit Präsident Leitl schon früh den „Wahrheitsbeweis“ für seine späteren kernigen Aussagen, wonach sich das Land seit 2007 auf einer schiefen Ebene bewege und der Standort abgesandelt sei, erbringen.
  • Der Präsident ist für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Was die Kammer selbst betrifft, ist Leitl geradezu diametral vorgegangen. So hat der Präsident in der WKO allen jenen, die 25 Dienstjahre absolviert hatten, ein Programm der Art „Hinauskomplimentierung“ unterbreitet. Wer das Angebot annahm, der konnte bei halben Bezügen bis zur Pension spazieren gehen.
  • Höchst umstritten sind die Kosten des Wahlkampfs der Wirtschaftskammer. Grundlage für die Alimentierung der wahlwerbenden Gruppen für die Landeskammern ist § 19 Abs. 2 Ziffer 5 WKG und der wortgleiche § 31 Abs. 1 Ziffer 10 für die Bundeskammer. Die Regelungen betreffen den „eigenen Wirkungsbereich“ und besagen, dass es den Kammern obliegt, „die Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen“. Der Wortlaut würde grundsätzlich sowohl Geld- als auch Sachleistungen erlauben. Die Kammern aber haben diese Bestimmung zum Anlass genommen, um an die wahlwerbenden Gruppen rund 18 Millionen auszuschütten (2013). Davon zahlt die Bundeskammer 6,4 Millionen Euro; die Wiener Kammer erhält rund 1,5 Millionen Euro, jene in Niederösterreich zwei Millionen und jene in Oberösterreich 1,75 Millionen (2013). Doch die wie mit einem Freibrief verteilten Gelder widersprechen den im Kammergesetz formulierten Schranken. Demnach dürfen die Mitglieder nur in jener Höhe durch Umlagen belastet werden, die erforderlich sind, um den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft die Aufwendungen zu decken und die Bildung von Rücklagen zu ermöglichen (§ 122 Abs. 2 WKG). Damit ist aber keinesfalls die großzügige Alimentierung der wahlwerbenden Gruppen zu verstehen, zumal die Gebarung den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen hat (§ 131 WKG). Aus meiner Interpretation des § 77 WKG dürften deshalb nur die Kosten aus der Durchführung der Wahlen ersetzt werden, keinesfalls mehr.
  • Diesem Treiben wird durch das für die Aufsicht der Wirtschaftskammern zuständige (Wirtschafts-)Ministerium kaum Einhalt geboten. Das kann insofern nicht verwundern, als der Kabinettschef des zuständigen Ministers in einer Art Personalleihe der Wirtschaftskammer dem Ministerium überlassen wird. Eine Bestätigung mehr für meine These, dass die Kammern dem Sektor Staat zuzurechnen sind, dass sie Parteiorganisation des Wirtschaftsbundes nur bedingt Interessenvertretungen sind.
  • Die persönliche Umtriebigkeit des Präsidenten nicht nur in Wahlkampfzeiten lässt ihm kaum Zeit für seine andere öffentliche Aufgabe, nämlich für jene des Obmanns der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Leitl hat daher einen geschäftsführenden Obmann installiert, was signalisieren soll, dass er nur eine Art ehrenamtlicher Obmann ist. Das aber stimmt nicht ganz. Denn der vermeintlich nur ehrenamtliche Obmann kassiert selbstverständlich die rund 48.000 Euro für die Funktion pro Jahr. Sorgen muss man sich um das Auskommen von Herrn Leitl in der Pension keine machen, weil ihm die junge Generation, deren Zukunft ihm jedenfalls in Worten am Herzen liegt, eine üppige Pension von mehr als 150.000 Euro pro Jahr wird finanzieren müssen.