Die Wirtschaftskammern – eine Analyse

von Gottfried Schellmann / 23.02.2015

Die Kammern sind Teil Österreichs, historisch und in der Gegenwart. Sie haben sogar, wie der frühere Justizminister Hans Klecatsky einst meinte, den Parlamentarismus geprägt. Heute wirken sie wie eine Bleiweste für einen um Reformen ringenden Staat. Die Wirtschaftskammern im Besonderen haben sich überhaupt nicht weiterentwickelt und sind als Kommerzienratszuchtvereine stecken geblieben.

Das Stichwort ist die Pflichtmitgliedschaft. Hochgepriesen, weil sie angeblich den Interessenausgleich sichere. Ob dieser ein so wichtiges, zu sicherndes Gut sei, lässt sich durch Beispiele glatt verneinen. Im Verständnis der Funktionäre hat dieser für den Ausgleich zu sorgen, ob der Bäcker Schnitzel in seinem Geschäftslokal verkaufen darf und der Wirt Semmeln über die Straße. Das ist wohl Mumpitz. Der wirkliche Interessenausgleich, dass etwa kleingewerbliche Strukturen nicht von den großen Handelsketten niedergewalzt werden, hat nie stattgefunden.

Die Folgen treffen uns alle. Devastierende Ortsmitten und am Ortsrand die Zentren, als Betonwüsten gestaltet, die Nahversorgung beinahe vernichtet. In keinem anderen Staat gibt es eine derartige Marktkonzentration der Handelsketten wie in Österreich. Gleichzeitig gibt es in keinem anderen Staat ein so dramatisches Wegsterben der Klein- und Mittelstrukturen und das trotz des teuersten, durch Abgaben finanzierten, Kammersystems der Welt. Das sollte bei der Kammerwahl zu denken geben.

Ist also die Pflichtmitgliedschaft die Wurzel allen Übels? Ja, sie erzeugt Unbeweglichkeit, Unreformierbarkeit und die Fehlallokation der Mittel, wie etwa die unzulässige und viel zu hohe Alimentierung der wahlwerbenden Gruppen. Ein Werk der „Selbstverwaltung“, die nicht einmal das Gesetz richtig vollzieht. Solange das System – wie gegenwärtig – existiert, nämlich, dass eine Organisation, die sich als (Quasi-)Interessenvertretung versteht, durch Abgaben, die Kammerumlage I und II, finanziert wird, die der Staat einhebt, ist sie ein unreformierbares, unbrauchbares Anhängsel des Staates, ein Belastungsverstärker.

Eine wirkliche Interessenvertretung, die im Sinne der Mitglieder agiert, dürfte nicht durch Umlagen finanziert werden, die sich der repressiven Methoden bedient, die der Staat bis zum Einsatz der Finanzpolizei zur Verfügung stellt. Es gibt viele Mitarbeiter in den Kammern, die wert- und verdienstvolle Arbeit leisten, die sollten nicht durch die von Funktionären verursachten Missstände diskreditiert werden. Eine vernünftige Interessenvertretung sollte nicht aus beinahe 900 Fachorganisationen und 3.000 bezahlten Funktionären bestehen, denn die bilden die „Basis“ für manchen Unfug. Derzeit kostet die gesamte Organisation rund 900 Millionen. Viel zu viel für das, was sie leistet.