A. Machado / Reuters

Brasilien

Dilma Rousseff des Amtes enthoben

von Tjerk Brühwiller / 31.08.2016

Zum zweiten Mal in Brasiliens Geschichte hat ein Absetzungsverfahren ein Staatsoberhaupt zu Fall gebracht. Der Prozess gegen Präsidentin Dilma Rousseff war umstritten, doch sein Ausgang schien unausweichlich.

Der brasilianische Senat hat mit 61 zu 20 Stimmen und ohne Enthaltung die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff beschlossen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit lag bei 54 Stimmen. Rousseff hat damit ihr Amt mit sofortiger Wirkung verloren. Auf Antrag hat der Senat in einer separaten Abstimmung über die zweite im Absetzungsverfahren vorgesehene Sanktion entschieden, die den Verlust der politischen Rechte für acht Jahre vorsieht. Da hierfür mit 42 Stimmen keine Zweidrittelmehrheit zusammengekommen ist, wird Rousseff weiterhin öffentliche Ämter ausführen dürfen.

Notwendiger Regierungswechsel

Der definitive Entscheid des Senats stellt den Schlusspunkt eines monatelangen Prozesses dar – eines Prozesses, der höchst umstritten war. Es ist offensichtlich, dass die wahren Gründe für die Absetzung nicht die in der Anklage aufgeführten Verstösse gegen das Haushaltsgesetz und die Missachtung der Regierungsverantwortung waren. Es ging darum, eine Regierung abzusetzen, die massgeblich zur wirtschaftlichen Krise Brasiliens beigetragen hat, die federführend war beim Aufbau des Korruptions-Netzwerks um Petrobras und die den Bezug zum Kongress verloren hatte, eine Regierung, die politisch isoliert und damit regierungsunfähig war. Im Absetzungsverfahren sah das Parlament das einzige Mittel, einen aus seiner Sicht notwendigen Regierungswechsel herbeizuführen.

Rousseffs Verteidigung, die von einer Verschwörung und einem parlamentarischen Putsch spricht, hat bereits am Dienstag angekündigt, den Entscheid des Senats an allen möglichen gerichtlichen Instanzen anzufechten. Es ist eine aussichtslose Strategie, denn der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat das Verfahren bereits zu früheren Zeitpunkten mehrmals als verfassungskonform bestätigt und die Anklage gutgeheissen.

Kein Ende der Krise

Dilma Rousseff ist das zweite brasilianische Staatsoberhaupt, gegen das ein Absetzungsverfahren angewandt worden ist. 1992 hatte derselbe Prozess den damaligen Präsidenten Fernando Collor de Mello zu Fall gebracht. Allerdings war Collor der Schlussabstimmung mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Seine politischen Rechte wurden ihm nachträglich für acht Jahre entzogen. Doch Collors politische Karriere ging weiter, und die Ironie des Schicksals wollte es, dass er heute Senator ist und am Mittwoch auf der Seite der Richter sass.

Gelöst sind die Probleme Brasiliens mit der Absetzung Rousseffs keineswegs. Die wirtschaftliche und politische Krise werden anhalten, und es ist offen, ob Michel Temer so einfach einen Ausweg finden wird. Schwierige Debatten und Abstimmungen im Parlament stehen an, allen voran über den Haushalt und eine Rentenreform. Doch Temer hat Mehrheiten im Parlament, und er hat eine fähige Wirtschaftsequipe, die das Vertrauen der Investoren geniesst.

Gelöst sind die Probleme Brasiliens mit der Absetzung Rousseffs keineswegs.

Temer hat versprochen, seine Präsidentschaft als eine Phase des Übergangs zu sehen und 2018 nicht zu den Wahlen anzutreten. Er hätte wohl auch keine Chancen. Im Volk ist Temer ebenso unbeliebt, wie es seine Vorgängerin zuletzt war. Nach mehreren Jahren als Vizepräsident hatte Temer Rousseff kurz vor der Eröffnung des Absetzungsverfahrens den Rücken gekehrt und damit einen Bruch der Regierungskoalition bewirkt. Gleichzeitig sind er und seine Entourage ebenfalls Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Während und im Vorfeld der Abstimmung kam es in verschiedenen Städten Brasiliens zu Protesten gegen das Absetzungsverfahren und den neuen Präsidenten. Es dürften nicht die letzten gewesen sein.