Ein Masterplan zur Vertreibung von Unternehmen aus Österreich

von Matthäus Kattinger / 20.04.2015

Die Einführung von Vermögens- und Reichensteuern zur Finanzierung der Steuerentlastung der Arbeitnehmer ist SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften nur in Teilbereichen gelungen. Vielleicht auch deshalb haben sie in den letzten Tagen noch mehr Kreativität bezüglich neuer Belastungen für Unternehmen – und noch mehr Planwirtschaft – entwickelt.

Zuerst hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer den alten Hut der Maschinensteuer Dallinger’scher Prägung ausgegraben. Sooft diese lanciert wurde, so oft wurde sie wieder bestattet, wird doch mit der Wertschöpfungsabgabe der Fortschritt besteuert. Auf kurze Sicht mögen zwar die Arbeitskosten sinken, auf mittlere Sicht ist die Maschinensteuer jedoch ein probates Mittel, um die sich über Technologie, Produktivität und hohe Wertschöpfung definierenden Unternehmen aus dem Lande zu vertreiben.

So als hätte jener Referent in der Arbeiterkammer, der die Statistiken über die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland führt, über zu wenig Arbeit geklagt, legte am vergangenen Donnerstag AK-Präsident Rudolf Kaske nach. Im Klub der Wirtschaftspublizisten meinte Kaske, dass es angesichts der rekordhohen Zahlen an Arbeitslosen an der Zeit sei, über Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit nachzudenken.

Wie schon beim Steuerkonzept von AK und ÖGB war auch diesmal der SPÖ der Wunsch der Arbeiterkammer Befehl – auch wenn es sich „nur“ um die SPÖ Wien handelte. Der SPÖ-Landesparteitag hat am Samstag den Antrag auf „schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich (!) ohne gleichzeitige Verdichtung des Arbeitsdruckes“ mit großer Mehrheit angenommen.

SPÖ, AK und Gewerkschaften sind also wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung angelangt: Forderungen zulasten der Arbeitgeberseite. Als ob Österreich ein „Billiglohnland“ wäre, das solche Eskapaden aus der Portokasse begleichen könnte. So würde allein die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich die Arbeitskosten der Unternehmen je nach Branche um zumindest ein Fünftel, wohl eher um ein Viertel erhöhen.

Was immer wieder aufs Neue verblüfft, ist die Naivität, mit der man glaubt, Arbeit umverteilen zu können. Teilen wir einfach die verfügbare Arbeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte auf. Als ob es sich um AK-Studien, ÖGB-Abzeichen oder SPÖ-Kugelschreiber handeln würde.

Wie das mit der Teilbarkeit ist, lässt etwa die Struktur der Arbeitslosen erahnen. Fast die Hälfte der Ende März als arbeitslos ausgewiesenen Personen hat keinen oder nicht mehr als einen Hauptschulabschluss. Wenn man weiß, dass Leute ohne Qualifikationen in immer geringerem Maße gebraucht werden, dann ist absehbar, dass deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt selbst bei rigoroser Arbeitszeitverkürzung extrem niedrig bleiben.

Doch AK, ÖGB und SPÖ wie auch ÖAAB und Grüne ist es mit dem Teilen der Arbeit nicht so ernst, wie sie es deklamieren. Das zeigt sich etwa daran, dass selbige Organisationen (bei ungleicher Intensität) zwar fordern, dass die Überstunden zugunsten zusätzlicher Arbeitsplätze eingeschränkt werden, doch an der Steuerbegünstigung für Überstunden wollen sie nicht rütteln.

Meinten es die Arbeitnehmervertreter wirklich ernst mit dem Umverteilen von Überstunden zu neuen Arbeitsplätzen, würden sie auf ihre Betriebsräte hören. Diese würden ihnen sagen, dass die vermeintliche Logik (weniger Überstunden, mehr neue Arbeitsplätze) nur in den Köpfen der Schreibtischtäter besteht. Denn Überstunden werden in den meisten Fällen zum Abbau von Auftragsspitzen angeordnet. Die Unternehmen denken aber – zu Recht – nur in Ausnahmefällen daran, zu diesem Zwecke neue Leute einzustellen, weil sie wissen, dass es nach Abarbeiten der Auftragsspitzen kaum mehr möglich ist, die dann nicht mehr benötigten Leute wieder so einfach loszuwerden. Daher werden Spitzen meist mit Leiharbeitern abgedeckt, ja es gibt Unternehmen, die deshalb auch auf Aufträge verzichten.

Natürlich gibt es auch untypische Sonderfälle, wie beispielsweise jenen von Umdasch in Amstetten. Dort haben Unternehmensleitung und Betriebsrat für den besonders zyklischen Bereich der Schalungstechnik gegen den zunächst massiven Widerstand der Gewerkschaften ein Modell ausgearbeitet, das bei Auftragsspitzen gut honorierte Mehrarbeit ermöglicht, wobei die über Zeitkonten geführten Guthaben in Zeiten schwächerer Auftragslage abgebaut werden.

Eine Vereinbarung, mit der Unternehmen und Arbeitnehmer zufrieden sind – fragt sich nur, warum das nur in Einzelfällen möglich ist. Wie die seit fünf Jahren kaum vom Fleck kommenden Verhandlungen der Metallindustrie über eine stärkere Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit beweisen.

Bleibt noch die Frage, warum Österreichs vereinigte Linke gerade jetzt mit solch fragwürdigen Vorstößen kommt. Nicht nur internationale Beispiele (etwa die wieder rückgängig gemachte Verkürzung von 38 auf 35 Stunden in Frankreich) zeigen, dass diese kaum Arbeitsplätze schaffen, sondern über die steigende Belastung der Unternehmen sogar den gegenteiligen Effekt haben können.

Warum also der inhaltlich teilweise gefährliche Aktionismus? Es dürfte wohl damit zu tun haben, dass AK, ÖGB und SPÖ jede noch so absurde Idee als Mittel im Kampf gegen Konjunkturschwäche und Arbeitslosigkeit verkaufen wollen, nur um nicht auf den Ursprung allen Übels zurückgeführt zu werden, nämlich verschleppte Reformen, versteinerte Strukturen und zu hohe Ansprüche.

So hat laut einem Bericht der Presse der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, am Freitag in einer Konferenz der AK in Wien geklagt, dass „sieben Jahre Austeritäts-Kurs die Schulden nicht wesentlich reduziert (!) haben, es jedoch heute weniger Arbeitsplätze, weniger Investitionen in Bildung, Forschung und schlechtere Bedingungen für Klein-und Mittelbetriebe gibt“. In welcher Welt lebt Herr Pittella? Sind EZB-Geldschwemme, massiv höhere Staatsschulden in fast allen EU-Ländern, Defizite meist am oder über dem Maastricht-Grenzwert das, was Europas Sozis für Austerität halten?

Aber vielleicht fehlt den Propagandisten eines noch hemmungsloseren Deficit Spending nur das persönliche Gefühl für den Umgang mit knappen Mitteln. Unter Bezug auf die von AK, ÖGB und SPÖ im Zuge der Finanzierung der Steuerentlastung der Arbeitnehmer erhobene Forderung, dass alle ihren Beitrag leisten müssten, frage ich mich, ob dies auch wirklich alle tun. Die Kammern beispielsweise sind da wieder durchgerutscht. Daher mein Vorschlag: Wenn schon die Pflichtmitgliedschaft nicht zu knacken ist, dann sollten alle Kammern die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder um ein Fünftel oder ein Viertel senken. Vielleicht bekommen sie dann auch selbst wieder ein bisschen ein Gefühl dafür, was möglich ist und was nicht.