Eine Desillusionierung in harten Zahlen

von Matthäus Kattinger / 04.02.2015

An dieser Stelle habe ich zuletzt davor gewarnt, in der geplanten Steuersenkung für niedrigere Einkommen ein Wundermittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sehen. Alle Einwände, ob hohe Importquoten beim privaten Konsum, ob unausgelastete Kapazitäten sowie strukturelle Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, werden durch eine Studie von Joanneum Research bestätigt. „Beschäftigungsmultiplikatoren und die Besetzung von Arbeitsplätzen in Österreich“

Diese wurde übrigens schon Ende 2012 fertiggestellt, wurde aber offensichtlich vom Auftraggeber Sozialministerium wegen der wenig erbaulichen politischen Implikationen kaum propagiert.

Die Autoren Raimund Kurzmann und Karolin Gstinig haben dabei fast ein Dutzend Möglichkeiten durchgespielt, wie durch erhöhte staatliche und private Ausgaben Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das reicht von einer Steigerung des privaten sowie des öffentlichen Konsums über erhöhte Investitionen in Wohnbau und Ausrüstungsinvestitionen und Investitionen in den Fuhrpark bis hin zu höheren Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Ergebnisse werden jene enttäuschen, die, salopp formuliert, einem allzu vulgären Austro-Keynesianismus das Wort reden bzw. sogar daran glauben, dass derartige staatliche Ausgaben zu wesentlichen Teilen selbst finanzieren.

Dazu trägt auch der breite Ansatz der Joanneum-Experten bei. Diese haben im Gegensatz zu vielen allzu schnell gestrickten, wissenschaftlich fragwürdigen Zweckanalysen im Sinne des Auftraggebers (die sattsam bekannten Umwegrentabilitäts-Berechnungen lassen grüßen) nicht nur Pro- sondern auch Kontra-Argumente eingearbeitet.

So wurden für alle Branchen Importtangenten errechnet, um einzuarbeiten, welcher Teil der zusätzlichen Konsumausgaben für ausländische Produkte verwendet wird und daher zu keinen Beschäftigungseffekten im Inland führt. Die Importquoten des privaten Konsums variieren je nach Branche sehr stark: Sie betragen für Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft 47 Prozent, für Nahrungs- und Genussmittel 38 Prozent, für Textilien/Bekleidung/Leder 96 Prozent, für Büromaschinen/Elektrotechnik/Feinmechanik 92 Prozent und für Glas/Keramik 78 Prozent.

Was die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen von Mehrausgaben betrifft, wurde zunächst gefragt, welcher Teil der ausgelösten zusätzlichen Nachfrage mit den gegebenen Kapazitäten bzw. durch Überstunden bewältigt werden kann. Im Schnitt werden bis zu 30 Prozent der zusätzlichen Nachfrage von den Unternehmen bewältigt, ohne dass dies zur Aufnahme neuer Mitarbeiter führt. Doch für jene, die glauben, dass zusätzliche Nachfrage – ob Konsum oder Investitionen – vorrangig zur Reduzierung des Heeres an Arbeitslosen führt, wartet eine noch größere Enttäuschung.

Etwas vereinfacht lässt sich sagen, dass bis zu drei Fünftel der aufgrund der zusätzlichen Nachfrage tatsächlich neu geschaffenen Arbeitsplätze aus der „stillen Reserve“vorrangig Leute, die nicht oder nicht mehr offiziell nach Arbeit suchen gedeckt werden, nur etwas mehr als ein Drittel der zusätzlichen Arbeitsplätze käme bis dahin Arbeitslosen zugute.

Was heißt das nun für die von der Regierung geplante Steuersenkung? Welche Wirkung hat der von einer Steuersenkung ausgelöste höhere private Konsum auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze? Laut den Ergebnissen der Joanneum-Studie würde eine Erhöhung des privaten Konsums um eine Milliarde Euro pro Jahr kurzfristig zur Auslastung von 21.000 unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen führen. Nehmen wir nun an, dass die Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen drei Milliarden Euro beträgt und ergänzen dies um die weltfremde Annahme, dass diese drei Milliarden ausschließlich in den privaten Konsum fließen, also sofort konsumiert würden, dann würden damit in der kurzfristigen Betrachtung 63.000 Beschäftigungsverhältnisse ausgelastet.

Das sind aber noch keine neuen Arbeitsplätze. Von diesen 63.000 ausgelasteten Beschäftigungsverhältnissen schlagen nur 71 Prozent oder 44.730 direkt in die Arbeitsplatz schaffende Realität durch, weil die restlichen 29 Prozent der zusätzlichen Nachfrage im Inland durch Rationalisierungen, vorhandene Kapazitäten oder Überstunden aufgefangen werden.

Von diesen 44.730 im Idealfall kurzfristig neu zu schaffenden Arbeitsplätzen werden jedoch aufgrund der bisherigen Erfahrungen 58 Prozent oder 25.940 aus der stillen Arbeitsmarktreserve, also Personen, die offiziell nicht nach Arbeit suchen (Hausfrauen, von der Suche entnervte Personen), besetzt. Nur 36 Prozent oder 16.103 Arbeitsplätze werden letztlich bis dato offiziell Arbeitslosen zugutekommen. Jeweils drei Prozent (oder je 1.342) entfallen auf in Schulung befindliche Leute oder bisher Selbstständige.

Aus diesen Zahlen, die deutlich unter den geschürten Erwartungen liegen, lässt sich zeigen, wie teuer es ist, die Arbeitslosigkeit über den Hebel Steuerentlastung/privater Konsum bekämpfen zu wollen. Nehmen wir nur einmal an, dass der Ende Jänner 2015 bestehende Sockel von 406.000 Arbeitslosen (ohne die 66.000, die zu diesem Zeitpunkt in hoffentlich sinnvollen Schulungen waren) über den Hebel Steuersenkungen/privater Konsum um ein Viertel reduziert werden soll. Dann müsste der private Konsum um 18,9 Milliarden Euro (!) pro Jahr gesteigert werden. Das aber ist schon allein deshalb nicht möglich, weil die unteren Einkommensbezieher, denen eine derart hohe Konsumneigung unterstellt wird, gar nicht so viel Lohnsteuer bezahlen.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Steuerentlastungen natürlich nicht nur kurzfristige Effekte haben, sondern erst nach einigen Jahren ihre volle Wirkung entfalten. So geht Joanneum Research davon aus, dass erst nach acht Jahren aus den kurzfristig aus einer Milliarde an zusätzlichem privatem Konsum kurzfristig auszulastenden 21.000 Beschäftigungsverhältnisse deren 33.300 werden. Mit einer Steuerentlastung von drei Milliarden Euro im Jahr 2016 müsste man – selbst bei vollständiger Umwandlung in privaten Konsum – bis zum Jahr 2024 warten, bis daraus netto 70.900 neue Arbeitsplätze geworden sind. Von diesen wären 41.100 aus dem Reservefonds an Wiedereinsteigern besetzt worden, aber nur 25.500 aus dem Heer an Arbeitslosen (bei jeweils 2.130 aus Schulungsteilnehmern bzw. bis dahin Selbständigen)

Die von Joanneum Research gerechneten Alternativen zu einer Erhöhung des privaten Konsums zeigen zum Teil stark abweichende Ergebnisse:
1) Der Importanteil nachgefragter Güter ist beim öffentlichen Konsum niedriger als beim privaten Konsum, was zu höheren Wertschöpfungs-Multiplikatoren und Beschäftigungseffekten führt.
2) Bauinvestitionen führen zu höherer Wertschöpfung und mehr Beschäftigung als Investitionen in Ausrüstungen und Fahrzeuge.
3) Bei Exporten werden verstärkt nicht-heimische Güter nachgefragt (Vorleistungen/internationale Arbeitsteilung).
4) Für alle Kategorien gilt, dass der größte Teil der durch Mehrausgaben ausgelösten Zunahme bei Wertschöpfung und Beschäftigung bereits im ersten Jahr eintritt. Am längsten (acht Jahre) dauerte es beim privaten Konsum, bis 90 Prozent der langfristig zu erwartenden Zunahmen von Wertschöpfung und Beschäftigung anfallen.
5) Geschlechterspezifisch betrachtet, profitieren vor allem Männer von einer erhöhten Nachfrage nach Investitionen, während für Frauen höhere Ausgaben für öffentlichen Konsum am günstigsten sind.

(Mehr dazu in Tabelle 1 auf Seite 6 der Studie)

Ein grobes Fazit könnte daher lauten: Die von der linken Reichshälfte (SPÖ, Arbeiterkammer, Gewerkschaft) geschürten Erwartungen, dass mit einer Steuerentlastung (über den Hebel höherer privater Konsumausgaben) das zuletzt auf mehr als 470.000 Personen (inklusive Schulungsteilnehmer) gewachsene Heer der Arbeitslosen nennenswert reduziert werden kann, sind reines Wunschdenken. Zwar lassen sich damit in unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlichem Zeitraum neue Arbeitsplätze schaffen, doch können damit die Grundprobleme des österreichischen Arbeitsmarkts nicht gelöst werden.

Diese bleiben in Stein gemeißelt: der verfestigte „Mismatch“ (also das Auseinanderlaufen von Angebot und Nachfrage – von vorhandenen und gesuchten Qualifikationen), die nicht zuletzt aufgrund von vielen Regulierungen verbundene geringe Flexibilität und die im internationalen Vergleich zu hohen Kosten für den Faktor Arbeit. Letztere kommen weder den arbeitenden Menschen noch den sie beschäftigenden Arbeitgebern zugute, sondern diese finanzieren im Wesentlichen das teure System Österreich, also Bürokratie und Sozialpartner.