Eine seriöse Regierung würde die Steuersenkung aufschieben

von Matthäus Kattinger / 29.01.2015

Was sich seit Monaten abzeichnet, ist nun quasi offiziell: Österreich kann die geplanten Budgetziele für heuer und höchstwahrscheinlich auch die Folgejahre nicht einhalten. So fallen die Steuereinnahmen (trotz kalter Progression) aufgrund des deutlich niedrigeren Wachstums wesentlich geringer aus als erwartet, außerdem tun sich immer neue Löcher auf; diese können weder durch Schönreden (Sozialminister Hundstorfer zu den Pensionen) noch durch Ignorieren (mit Franken-Aufwertung erhöhen sich die Kosten der Hypo-Abwicklung) geschlossen werden.

Eine auch nur einigermaßen seriöse Regierung würde daher die verschlechterten Rahmenbedingungen zum Anlass nehmen, über die Bücher zu gehen und die Planungen (von Strategie zu reden, wäre der Ehre zu viel) anzupassen. Hätte sich die Regierung ein Quäntchen Realitätssinn bewahrt, könnte es keine andere Entscheidung geben, als die Steuerentlastung aufzuschieben und stattdessen die dringendsten Reformen anzugehen.

Denn eine Steuerentlastung angesichts der verschärften Budgetprobleme (die EU-Kommission wird – hoffentlich – auch entsprechenden Druck ausüben) müsste, sollte sie wie geplant spätestens Anfang 2016 wirksam werden, deutlich geringer ausfallen als die bisher als Untergrenze genannten fünf Milliarden Euro. Mit der Folge, dass die Effekte rasch verpuffen würden (wer erinnert sich nicht an die im konjunkturellen Gegenwind verpuffte Steuersenkung 2003/04 oder an überzogene, weil zu spät wirkende Ankurbelungen 2008/09?) und die Steuerzahler aufgrund der geringen Entlastung frustriert wären.

Das Dümmste aber wäre wohl, wie es Staatssekretärin Sonja Steßl in der Donnerstag-Ausgabe der Presse empfiehlt, die Flucht nach vorne anzutreten. Laut Steßl müssten jetzt „mittlere und untere Einkommen im Zuge der Steuerreform besonders stark entlastet werden, weil dieses Geld eins zu eins in den Konsum geht“. Frau Steßl beruft sich dabei auf nicht näher bezeichnete Umfragen; damit dürfte nur vulgär-austrokeynesianisches Wunschdenken umschrieben werden. Warum dies Wunschdenken ist, warum bestenfalls ein geringer Teil der Steuersenkungen in Österreich beschäftigungs- und wachstumswirksam würde, ist der Analyse vom Mittwoch zu entnehmen.

Nein, eine seriöse Regierung würde jetzt vor das Volk treten und Folgendes ankünden: Wir müssen leider eingestehen, dass wir so nicht weiterwirtschaften können, weil unsere ganze Tätigkeit nur noch darin bestehen würde, neue Löcher aufzureißen, um alte zu stopfen – doch selbst dazu müssten wir zusätzlich neue Steuern erheben. Daher bleibt uns gar nichts anderes übrig, als zunächst die großen Baustellen abzuarbeiten und erst dann an eine Steuersenkung zu gehen.

Das wird nicht ohne Einschnitte abgehen, da werden etliche nicht mehr zeitgemäße bzw. berechtigte Privilegien fallen. Wir werden uns bei diesen Reformen einfach des Hausverstandes bedienen, so lassen sich am einfachsten und wirksamsten rechnerische Kunststücke und Sonderregelungen auf allen Ebenen ersetzen. Als erstes werden wir mit den 599 Vorschlägen des Rechnungshofes als Basis die Abläufe der Verwaltung durchleuchten, dann uns mit den Ländern auf eine sinnvolle Neuregelung der Kompetenzen einigen, in der Folge den Finanzausgleich neu verhandeln (mit der Grundtendenz „wer zahlt, schafft an“). Bei dieser Gelegenheit werden wir uns mit den Ländern darüber verständigen, dass in Zukunft alle Landtagswahlen am gleichen Tag, und zwar quasi als Semester-Examen zur Mitte der Legislaturperiode des Bundes abgehalten werden, damit der politische Betrieb im Lande nicht durch dauerndes Schielen auf Wählerbefindlichkeiten gestört wird.

Zuletzt werden wir versuchen, den Wildwuchs an Begünstigungen und Ausnahmebestimmungen im Steuersystem sowie im Fördersystem zu lichten. Gelingt uns das alles, dann können wir erstens von einer tatsächlichen Reform des Steuersystems sprechen und vor allem aber Euch eine Steuerentlastung ankündigen, die sich wirklich gewaschen hat, die zumindest doppelt so hoch ausfällt wie bisher angenommen.

Ja, so würde eine seriöse Regierung handeln. Doch die traurige österreichische Realität sieht wohl anders aus. Denn der von Kammern und Gewerkschaften vor sich hergetriebenen Zweckgemeinschaft Faymann/Mitterlehner geht es nur um Machterhalt und Sicherung der Futtertöpfe ihrer Parteien. Dem wird alles untergeordnet. Deshalb ist auch zu befürchten, dass der populistische Kurs fortgeschrieben wird, koste es (den Steuerzahlern), was es wolle. Daher wird man wohl als vermeintliches Zeichen von Gegensteuern ein mit viel heißer Luft gefülltes Maßnahmenpaket („Konjunkturbelebung“) schnüren und mit einer Steuerentlastung, finanziert über Pump und neue Steuern, garnieren.

Ich wage die Wette, dass es eine schweigende Mehrheit im Lande gibt, die wie ich hofft, dass ich mit meiner skeptischen Einschätzung falsch liege.