Einen Jux wollen sie sich aus dem Untersuchungsausschuss machen

von Matthäus Kattinger / 22.04.2015

Der so genannte Hypo-Untersuchungsausschuss wird immer mehr zur Farce. Zuerst haben SPÖ und ÖVP – sie wissen genau warum – für mehr als ein Jahr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses blockiert, dann haben sie die Verhandlungen über die Neuordnung von Untersuchungsausschüssen so lange verwässert, bis aus dem vermeintlichen Folterwerkzeug der Opposition ein Papiertiger geworden ist.

Doch auch damit nicht genug, ließ die um ihre ranghöchsten Hypo-Versager bangende SPÖ (die ÖVP-Finanzminister sind ja ohnedies bereits dorthin verschwunden, wo ein Großteil der Parlamentarier hingehörte) mit der verpflichtenden Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidentin ein zusätzliches Sicherheitsnetz (im Sinne von „es darf nichts rauskommen, zumindest nichts, was einen von uns belastet“) einbauen.

Zudem bestätigt die bisherige Vorsitzführung der Nationalratspräsidentin die an dieser Stelle mehrmals geäußerte Ansicht, dass Frau Bures der mit Abstand teuerste Lehrling der Republik ist. Doch abgesehen von den eigentlich von Parlamentspräsidenten erwarteten juristischen Fachkenntnissen macht Bures ihre Arbeit so, dass Werner Faymann und Andreas Schieder unbesorgt sein können.

Doch sei den rot-schwarzen Ausschuss-Dekonstruktivisten eine Erfahrung aus dem Theaterleben ins Quertreiber-Logbuch geschrieben. Dort weiß man, dass eine Farce nur so lange gut ist, als die Absurditäten nicht derart übersteigert werden, dass diese an die Grenze der Realität gelangen.

Jedenfalls hat man den Eindruck, dass es noch eine zweite Spielart von parlamentarischem Filibustern gibt. War diese Kunst bisher meist Grünen-Abgeordneten vorbehalten, die mit mehrstündigen Wortmeldungen Beschlüsse verzögern bzw. wegen Zeitablauf sogar verhindern wollten, so arbeiten Rot und Schwarz gerade an einem Handbuch für Verfahrens-Prozedere-Filibustern.

Über die den heutigen Mittwoch prägende Frage, wer von den Zeugen im Untersuchungsausschuss mit vollem Namen genannt werden darf – ob gegenüber der Allgemeinheit oder bloß gegenüber den Journalisten –, lässt sich sicherlich einige Wochen trefflich streiten.

Aber vielleicht steckt im Streit um Namensnennung bzw. schutzwürdige Interessen ja eine wertvolle Anregung. Vielleicht sollte man im gesamten parlamentarischen Kasperltheater auf Namen verzichten. Eine Logik, die sich schon daraus ergibt, dass die Mehrheit der 183 Abgeordneten ein weitgehend willenloses Vehikel der Parteien ist (jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem man auf sein Mandat verzichten soll).

Erst wenn das freie Mandat wieder zu Ehren kommt, wenn statt Parteisoldaten ihren Wählern gegenüber verantwortliche ABGEORDNETE im ureigentlichen Sinn das Haus am Ring bevölkern, dann sollt ihr auch wieder Namen tragen. In der Zwischenzeit werdet ihr zu Zählkandidaten der Fraktionen A, B, C, D, E und F. Wir sprechen dann nur noch von den Abgeordneten A1 bis F183. Da erübrigen sich dann das gekünstelte Aufplustern genauso wie die geistlosen Zwischenrufe. Wer keinen Namen hat, der muss sich auch um seinen Ruf keine Sorgen machen.

Dazu noch M1 bis M15 oder wie viele Minister eben gerade damit beschäftigt sind, Österreich zugrunde zu richten. Das müsste doch auch im Interesse der meisten von ihnen sein, dass nicht bekannt wird, welche von Partei-Zufallsgeneratoren gekürte Dilettanten sich da auf der öffentlichen Bühne produzieren.

Straft sie also mit dem, womit sie uns im Untersuchungsausschuss strafen wollen: mit der Anonymität.