Europas Feldherrenkunst

von Thomas Roithner / 25.05.2015

Feldherrenkunst im Kreuzworträtsel mit neun Buchstaben: Strategie. Und damit endet auch schon das Kopfzerbrechen auf Seiten des Fußvolkes. In den Sicherheitszirkeln der EU nimmt die Debatte um eine neue Sicherheitsstrategie für die Union Fahrt auf. Die Kombination aus „EU“ und „Sicherheitspolitik“ ist heute beinahe naturgesetzlich ein Garant dafür, dass die Debatte erstens von nationalen Reflexen und zweitens von einem gehörigen Demokratiedefizit geprägt ist. Eine breitere Öffentlichkeit ist in den Prozess um die Entstehung einer Sicherheitsstrategie jedoch auch einzubeziehen.

Kein Burgfrieden mit einer EU-Sicherheitspoltik hinter verschlossenen Türen
Kein Burgfrieden mit einer EU-Sicherheitspoltik hinter verschlossenen Türen

Mogherini sticht Schelling?

Auch Österreich und der zuständige Minister haben eine Strategie. Nein, nicht die aktuelle Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 ist gemeint. Der Verteidigungsminister hat den Clou entdeckt. Um weitere Sparmaßnahmen am Bundesheer durch effektive Abschreckung in die Flucht zu schlagen, zückt er die Joker-Karte: Der Jolly bildet den Hofnarren ab. Diese „wilde Karte“ ist Ersatz für jede beliebige Karte und soll nach Ansicht des Erfinders auch blanko weitere Argumente ersetzen. Eine ambitionierte EU-Sicherheitsstrategie aus Brüssel soll in Wien des Sparstifts Tintentod sein. Frei nach dem Motto Mogherini sticht Schelling.

Aktuelle EU-Strategie

Die derzeit gültige Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ aus dem Jahr 2003 ist in die Tage gekommen. Deren Beschluss im Windschatten der Bush-Doktrin vom Herbst 2002 und des 2003 begonnenen Irak-Krieges ist der Strategie auch anzumerken. Wirtschaftlich war seinerzeit vergleichsweise alles eitel Wonne, Herausforderer wie China waren noch weit weg. Für die USA war der Atlantik und nicht der Pazifik das wichtige Meer und dass der IS das Vakuum des 2003 gerade völkerrechtswidrig weggebombten Saddam Hussein füllen könnte dachte in der Politik niemand.

Nach der gerade für einsatzbereit erklärten Eingreiftruppe der EU im Ausmaß von 60.000 Soldaten waren Skeptiker der EU-Sicherheitsstrategie alarmiert. „Bei den neuen Bedrohungen“, so das EU-Papier „wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Selbst Kritiker hatten kaum erwartet, dass die EU seither 33 Auslandseinsätze mit militärischem, zivilem und zivil-militärischem Charakter durchführen würde. Rund 70 Prozent des eingesetzten Personals sind Militärs.

Ausgeführt wird in der ESS, dass die EU in der Lage sein sollte, „mehrere Operationen gleichzeitig durchführen“ zu können. Die „Einrichtung einer Rüstungsagentur (…) führen uns in die richtige Richtung.“ Die Rüstungsagentur heißt heute „Verteidigungsagentur“ und hat die EU-Rüstungsexporte in ungeahnte Höhen gepusht. Das in der ESS angekündigte „robuste Eingreifen“ kann durch kritische Medienberichte nur erahnt, aber aus nicht immer nachvollziehbaren Gründen der Geheimhaltung durch die EU nicht systematisch und vollständig aufgearbeitet werden. Nichts enthält die ESS zur Abrüstung der eigenen (Atom-)Waffenarsenale innerhalb der EU-Staaten.

Auf dem Weg zu einer neuen EU-Strategie?

Die EU-Staaten vertraten bislang sehr unterschiedliche Haltungen zu einer neuen EU-Strategie. Schließlich befürchten manche auch eine Verschlechterung des heute 12 Jahre alten Papiers. Während Österreich zu den Förderern zählt, sind andere EU-Staaten skeptisch. Besonders kritisch zeigt sich Großbritannien. Bis Mitte 2015 soll – so das Österreichische Bundesheer – eine umfassende Analyse erstellt und geklärt werden, welche Bedeutung dies für die EU haben kann. Bis Ende 2016 soll die EU betreffend der Strategie beschlussfähig sein. In den Prozess sind entsprechende Denkfabriken (die gemeinsam als Initiative „Towards a European Global Strategy“ auftreten) involviert.

Inhalte der neuen Strategie

Über konkrete Inhalte einer künftigen EU-Sicherheitsstrategie gibt es noch wenig Greifbares. Österreichs Verteidigungsminister wünscht sich EU-Militärmissionen zum Aufbau staatlicher Strukturen (Ausbildungseinsätze für Militär, Polizei und Justiz). Dahingehend könnten sich nach Ansicht des Ministers auch die EU-„battle groups“ erweitern. Bereits seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass sich das Verteidigungsministerium auch den Einsatz des Militärs nach innen wünscht. So trainierte das österreichische Militär in Übungen bereits die Auflösung von Friedensdemonstrationen. Diese inneren Aufgaben – wozu auch der Schutz kritischer Infrastruktur gehört – waren bislang aus guten Gründen eine Aufgabe der Polizei.

Der Wunsch des österreichischen Verteidigungsministeriums an eine künftige EU-Sicherheitsstrategie erstreckt sich auch auf die Kooperation bei Ausbildung und Beschaffung. Kaum ein strategisches Dokument des Militärs – weder auf EU- noch auf nationaler Ebene – kommt ohne diese Forderungen aus. Diese Kooperationen dienen zur Stärkung der globalen EU-Militäreinsätze und der Rüstungsindustrie in den EU-Staaten. Aus der Finanzkrise haben die Militärs gelernt: Der Prozess der Versicherheitlichung und der Stärkung des Militärs muss möglichst unumkehrbar gemacht werden und auf gesunden wirtschaftlichen Beinen stehen.

Das von der EU-Kommission Ende Februar 2015 vorgestellte Paket zur Energieunion wird in einer künftigen EU-Strategie seinen sicherheitsrelevanten Niederschlag finden. Nicht wenige Auslandseinsätze der EU hatten und haben zumindest einen indirekten Zusammenhang mit der Sicherung von Ressourcen (u.a. EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika, EU-Militäreinsatz im Tschad, EU-Einsätze in Georgien oder Libyen). Damit im Zusammenhang wird das Verhältnis zu unterschiedlichen Bündnissen und Staaten zu definieren sein, die als geopolitische und geoökonomische Herausforderer des „Westens“ auftreten. Diese Herausforderung reicht von der sicherheitspolitischen Flankierung einer neuen maritimen Seidenstraßenstrategie bis zu globalen Wirtschaftsfragen. Die Gründung einer Entwicklungsbank der BRICS-Staaten oder der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank ist mehr als ein symbolischer Akt zur Hinterfragung des westlich geprägten Wirtschaftssystems. Geopolitik und Geoökonomie – auch das wird man einer künftigen Sicherheitsstrategie anmerken – greifen zunehmend ineinander.