Das seltsame Schweigen von Frau Bures zur Eignung von Frau Griss als Bundespräsidentin

von Matthäus Kattinger / 20.01.2015

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich laut Presse (19.1.) Irmgard Griss, die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und Leiterin jener Kommission, die den so eindrucksvollen Expertenbericht zur Hypo Alpe Adria verfasst hat, als überparteiliche Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl vorstellen. Laut Strache habe sich Frau Griss in keine „parteipolitischen Interessen hineinziehen lassen“; sie habe in einer Weise überrascht, „wie sie nicht viele Österreicher für möglich gehalten hätten“.

Frau Griss hat zunächst alle Spekulationen über eine Kandidatur zurückgewiesen. Später hat sie dies insoweit relativiert, als sie bereit sei, über eine Kandidatur nachzudenken, sofern sie von SPÖ und ÖVP als gemeinsame, unabhängige Kandidatin nominiert würde. Zwar sind die Erfahrungen mit politischen Quereinsteigern wenig erbaulich, doch gilt dies für Frau Griss insofern nicht, als sie sich gar nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen ließe.

Sie würde genau das repräsentieren, was sich die schweigende Mehrheit in diesem Lande so sehr wünscht: eine über dem kleinlichen Parteienzank stehende glaubwürdige Persönlichkeit an der Spitze des Landes. Das wäre ein Lichtstrahl in den so trostlosen Niederungen österreichischer Politik. Am meisten könnten davon, auch wenn sie das natürlich niemals eingestehen würden, die beiden Regierungsparteien profitieren.

Mit der gemeinsamen Nominierung einer unabhängigen Kandidatin Griss würden sie wenigstens einmal zeigen, dass ihnen Wohl und Ansehen des Landes wichtiger sind als Parteieninteressen. Auch wenn eine Präsidentin Griss für die Regierungsparteien höchst unbequem wäre, da anzunehmen ist, dass Frau Griss wohl darauf drängen würde, auch einige andere „saure Wiesen“ trockenzulegen.

Doch bleibt das alles politisches Sandkastenspiel, solange Österreich nicht weiß, was die selbsternannte Headhunterin der Republik dazu sagt. Wird Frau Bures, wie bei ÖBB-Chef Christian Kern, den Daumen nach unten halten, also Frau Griss für nicht präsidentenwürdig erklären?

Oder hat das plötzliche Schweigen von Frau Bures andere Gründe? Hat sich Frau Bures gar gefragt: Wie ist das eigentlich, wenn ich Herrn Kern die Kanzlertauglichkeit abspreche, da könnte ja jemand auf die Idee kommen zu fragen, wie tauglich ist denn Frau Bures für den Job des Nationalratspräsidenten? Spätestens wenn sie an die verfassungspolitische Expertise ihrer Vorvorvor- bzw. Vorvorgänger Andreas Khol und Heinz Fischer denkt, müssten selbst einer so von Selbstzweifel freien Politikerin wie Frau Bures Bedenken kommen.

Nun hat Laurence J. Peter das nach ihm benannte Prinzip, wonach jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, schon lange vor dem mit Parteipolitik nicht allein zu begründenden Aufstieg von Frau Bures formuliert. Denn dass es Frau Bures bis in das formal zweithöchste Amt der Republik schaffen konnte, verdankt sie weitgehend der „Nibelungentreue“ zu ihrem politischen Weggefährten Faymann.

Selbst wenn „Learning by Doing“ in der österreichischen Politik längst nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel ist, so sollten zumindest bei den formal höchsten Ämtern des Staates Grenzen gesetzt werden. Im Falle von Frau Bures gäbe es eine elegante Möglichkeit, den Fauxpas ihrer Bestellung zu korrigieren. Offensichtlich dürfte ein den Fähigkeiten von Frau Bures adäquaterer Job in Kürze neu zu besetzen sein. Denn die Karten von Norbert Darabos als SPÖ-Bundesgeschäftsführer dürften nach dem SPÖ-Parteitag schlechter denn je sein (auch wenn selbst durchtriebenere Parteitagsorganisatoren an der Aufgabe scheitern würden, ein Auslaufmodell als Hoffnungsträger und Identifikationsfigur verkaufen zu müssen).

Denn damit würde sich auch der Kreis schließen: Es wäre schier undenkbar, das höchste Amt des Staates mit einer über allen Parteien stehenden hochangesehenen Persönlichkeit zu besetzen, das formal zweithöchste Amt aber, eben das des Präsidenten des Nationalrates, bloß nach niedrigsten parteipolitischen Motiven zu vergeben.