Frau Ederer und die Notwendigkeit von Staatsbeteiligungen

von Matthäus Kattinger / 23.01.2015

Die ehemalige Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die im Frühherbst 2014 wegen des Verkaufs der Mehrheit an der Telekom Austria an Carlos Slim ihr Aufsichtsratsmandat in der ÖIAG zurücklegte, hat sich in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (22.1.2015) gegen Verkäufe von Staatsbeteiligungen ausgesprochen. In diesem Interview, das Frau Ederer als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesbahnen gegeben hat, wird sie mit der Aussage zitiert, „es gebe für den Staat überhaupt keine Notwendigkeit, etwas zu verkaufen“.

Als Managerin des weltweiten Siemens-Konzerns hatte Frau Ederer mehrmals mit marktwirtschaftlich orientierten Äußerungen für Verstimmung in der SPÖ gesorgt, weshalb der linke Flügel der Partei Ederer vorwarf, sie habe sich vom Konzern-Kapitalismus vereinnahmen lassen („Wessen Brot ich esse …“). Das dürfte doch voreilig gewesen sein; Frau Ederer hat als Siemens-Managerin nicht die krausen Wirtschaftslehren der SPÖ verraten, sie hat sich eher geschickt dem unternehmerischen „Dresscode“ von Siemens angepasst. Denn jetzt, auf Mandaten sitzend, die die Regierungsparteien glauben, unter sich aufteilen zu können, argumentiert Frau Ederer wieder genauso, wie es ihre SPÖ von ihr erwartet.

Denn die Frage ist nun mal nicht, ob es für den Staat eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verkaufen, die Frage muss umgekehrt lauten: Gibt es irgendeinen Grund, weshalb der Staat an Unternehmen beteiligt sein muss – im konkreten Fall an Telekom Austria? Eine Beteiligung des Staates ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie dem Unternehmen einen Vorteil bringt oder dessen Wert erhöht. Gereicht aber eine Beteiligung des Staates dem Unternehmen zum Nachteil, behindert sie dessen Entwicklung oder schränkt dessen Strategie ein, dann ist die Beteiligung zu verkaufen, ganz egal wie laut Betriebsräte, Arbeiterkammer, Gewerkschaften oder SPÖ schreien.

Bei der Telekom Austria hat sich der Staat als denkbar schlechter Eigentümer erwiesen. Bei der Entlassung aus dem Staatshaushalt und der folgenden Teilung zwischen Telekom und Post wurden beide Nachfolgegesellschaften mit dem riesigen Ballast von zigtausenden unkündbaren, ja nicht einmal versetzbaren Beamten, ausgestattet. Zudem wurden mit dem Poststrukturgesetz den Betriebsräten ungeheure Privilegien eingeräumt. Die zum Schaden der Telekom „passierten“ politischen Einflussnahmen im letzten Jahrzehnt sind Gegenstand von Gerichtsverhandlungen. Nicht zu vergessen die vom Großaktionär Staat erzwungenen, von der Telekom nicht erwirtschafteten, sondern aus der Substanz bezahlten Dividenden – weshalb auch die Eigenkapitalquote auf international konkurrenzlos niedrige Werte von gerade noch zehn Prozent sank.

Frau Ederer sagte dazu übrigens im APA-Interview, „dass die Dividendenzahlungen der Telekom im Nachhinein betrachtet wahrscheinlich (!) zu hoch gewesen seien“. Hätte sich Frau Ederer als Siemens-Managerin eine derart verniedlichende Fehleinschätzung zuschulden kommen lassen, wäre sie wohl Minuten später entlassen worden.

Dass der Staat auf jeden Fall seine Beteiligung an der Telekom Austria halten soll, begründet Frau Ederer damit, dass diese für Österreich ein strategisch wichtiges Unternehmen, der Breitbandausbau ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und für die Chancengleichheit der Bevölkerung sei. Da sei doch die Frage gestattet, ob es dazu einer Staatsbeteiligung bedarf? Dafür würde es wohl ausreichen, wenn der Regulator verantwortungsvoll (im Sinne des Gesetzes und des Versorgungsauftrags) seines Amtes waltet.

Daher müsste es wohl besser heißen, dass es aus der Sicht von Telekom Austria überhaupt keinen Grund gibt, der für eine zukünftige Beteiligung des Staates spricht.