Gegen unsere politische Realität hat die Satire keine Chance

von Michael Fleischhacker / 21.02.2015

Kennen Sie den? In gut drei Wochen will die Regierung ein gemeinsames Steuerreformkonzept vorlegen.

Was möglicherweise stimmen könnte, ist, dass SPÖ und ÖVP am 17. März (oder am 19. März, damit es ein wenig dramatischer wirkt) der österreichischen Bevölkerung irgendetwas präsentieren. Immerhin hat man ja erklärt, dass das für die Große Koalition lebenswichtig sei, und wer will schon sterben, wenn es gerade am gemütlichsten ist.

Es wird allerdings mit Sicherheit kein Steuerreformkonzept sein, und es wird auch nichts Gemeinsames sein. Was man, wenn alles gut geht, präsentieren wird, ist ein verdruckstes, vermurkstes Tarifereformpapier, zu dessen „Gegenfinanzierung“ man von der Steuerfahndung (die in zivilisierten Ländern eher nicht beim Thema Steuerreform ressortiert) über sogenannte Einsparungen bis zu „einer Vermögenszuwachssteuer“ Einnahmenerwartungen formuliert, die sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht oder nur zum Teil erfüllen werden.

Kurz: Das wird nichts.

Warum das nichts wird, konnte man gegen Ende dieser Woche sehr anschaulich nachvollziehen: Der Wiener Bürgermeister, der fast alles weiß, außer, was er mit der Demokratie anfangen soll, hat seinem früheren Lehrbuben Werner Faymann in einem „Standard“-Interview einen „Wegweiser“ aufgestellt: Nicht Vermögenssteuern seien die unabdingbare Forderung der Sozialdemokraten in Sachen Gegenfinanzierung, sondern die Besteuerung des Vermögenszuwachses.

Na gut, sagte der solcherart zum Narren gemachte Nebenerwerbsklassenkämpfer Faymann, dann eben „eine Vermögenszuwachssteuer“. Eine Nachfrage im Bundeskanzleramt, was man denn unter „einer Vermögenszuwachssteuer“ zu verstehen habe, ergab Folgendes: Jetzt sei einmal die ÖVP am Zug, die müsse sagen, was eine Vermögenszuwachssteuer sei, der Kanzler sei nicht für Details da, sondern dafür, dass am Ende alle mehr Netto vom Brutto haben.

Gut möglich, dass sich dort zwischen der Wegweisung des Wiener Bürgermeisters und der Ankunft in der Wirklichkeit herumgesprochen hat, dass es keinen Vermögenszuwachs gibt, der in Österreich nicht besteuert wird. Außer Erbschaften und Schenkungen. Aber das darf man offensichtlich weder hüben noch drüben erwähnen. Streng geheim.

Und wie steht es dann mit der „Millionärssteuer“, auf der die SPÖ ja trotzdem bestehen will, wie man hört? Da, so wird einem aus dem Kanzleramt beschieden, müsse man halt auch sehen, dass man an die Vermögenszuwächse von Millionären separat herankommt. Eine Millionärszuwachssteuer sozusagen? Auch da müsste sich wer was überlegen, der Bundeskanzler sei eher prinzipiell dafür da, dass auch die Reichen ihren Beitrag leisten.

Es ist schon so, dass die Satire in diesem Land gegen die Realität nicht den Funken einer Chance hat. Das zeigt sich an der Reaktion des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner auf den SPÖ-Sketch: Er freue sich über das Entgegenkommen, sagte er dem „Standard“, könne es aber noch nicht so recht verstehen. Im Übrigen gehe es bei einer Steuerreform darum, dass am Ende was herauskommt, das es beiden Parteien erlaubt, „das Gesicht zu wahren“.

Sorry, Mister Vizekanzler: Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, aus diesem sozialpartnerschaftlich-föderalistisch-parteipolitischen Saftladen ein modernes Land zu machen. Und davon sind wir heute ungefähr so weit entfernt wie vor 70 Jahren.

Ginge es wirklich um die Gesichtswahrung, wäre die Sache ja einfach: Es gibt auf beiden Seiten nichts zu verlieren.