Halbwahrheiten zwischen Ideologie und bloßem Beharren

von Matthäus Kattinger / 06.03.2015

Die sich nun bereits zwei Jahre ziehende Umverteilungs-Debatte erinnert frappant an Stegreiftheater. Auch dort geht es nicht um glaubwürdige, nachvollziehbare Inhalte, sondern um das Gesetz des Handelns. Wer lauter schreit und aggressiv genug ist, kann den Widersacher in die Defensive drängen, aufs Reagieren einschränken. Was ja offensichtlich auch oberste Maxime heimischer Politiker ist: Die Diskurshoheit über die Stammtische ist wichtiger als alle Inhalte.

Zwar würde man mit Aussagen, dass Österreich aufgrund der Ungleichheit von Einkommen und/oder Vermögen auseinanderzubrechen drohe, selbst in einer Vorstadt-Pawlatschen nicht für voll genommen werden, doch das grottenschlechte Stück „Österreich braucht mehr Umverteilung“ bleibt auf dem Spielplan. Denn Prinzipal Werner F. hat Österreich in Geiselhaft genommen, hat sich ganz dem von blanker Ideologie und inneren Widersprüchen strotzenden Umverteilungs-Pamphlet von Arbeiterkammer und Gewerkschaft ausgeliefert. Der nur noch eingeschränkt handlungsfähige (-willige) Kanzler hat sich jeden Rückweg verbaut.

Faymann kann es sich gar nicht mehr leisten, aus den Verhandlungen über eine Steuerentlastung ohne ,Reichen-Skalp‘ hervorzugehen.

Trotz der Breite der Kampagne werden auch Institutionen vor den ideologischen Karren gespannt, die eigentlich ein objektives Bild vermitteln sollten. Wie etwa das Ministerium für Arbeit und Soziales mit seinem Sozialbericht. Dieser entwirft im Kapitel 12 (Entwicklung und Verteilung der Einkommen) ein Bild, das beim Leser Kopfschütteln, ja Ärger provoziert – wie etwa bei Agenda Austria.

So fragt der marktliberale Thinktank, warum angesichts „der in den vergangenen Jahren gleicher gewordenen Verteilung von Einkommen in Österreich“ dies ausgerechnet das zuständige Sozialministerium nicht wahrhaben wolle. Offensichtlich, so heißt es weiter, verfolge das Ministerium das übergeordnete Ziel von Arbeitnehmervertretungen und SPÖ, auf Biegen und Brechen neue (Vermögens- und Reichen-)Steuern einzuführen. Und das, obwohl Österreich mit 43 Prozent des BIP eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU hat; rechnet man, was die Logik erfordern würde, die Arbeitgeberbeiträge des Staates für den öffentlichen Dienst dazu, käme man gar auf 45,3 Prozent. Aber so ist das, wenn ein ehemaliger Gewerkschaftspräsident als Sozialminister so werkelt, als ob er noch oberster Gewerkschafter wäre – statt im Interesse aller Österreicher den Sozialstaat in den Griff zu bekommen, dessen geringe Treffsicherheit zu erhöhen.

Nun ist es eine Sache, wenn Arbeitnehmervertretungen für „eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes“ kämpfen, aber eine andere, wenn der vom Ministerium zu erstellende „Sozialbericht“ eine mehr als fragwürdige Sicht der Dinge verbreitet. So sahen sich Vertreter der Wirtschaft (IV, WKO) angesichts der von den Medien weitgehend übernommenen Darstellung veranlasst, zu Gastkommentaren zu greifen, um die gröbsten Verzerrungen zu korrigieren.

Einer dieser Wiedergänger an Fehlinterpretation bezieht sich auf die vom Rechnungshof im Einkommensbericht ausgewiesene Entwicklung des Durchschnittseinkommens. Das Durchschnittseinkommen sinkt nämlich aus rein statistischen Gründen. Bei anhaltend zunehmendem Beschäftigungsangebot und kaum neuen offenen Stellen erhöht sich naturgemäß die Zahl der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten kräftig. Diese aber blähen den Nenner überproportional auf, weshalb das errechnete Durchschnittseinkommen zwangsläufig sinken muss. Gemäß diesem Vergleich von qualitativ hochwertigen Äpfeln mit Mostbirnen wären die durchschnittlichen Erwerbseinkommen der Arbeitnehmer seit 1998 real um 4 Prozent gesunken.

Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus. Nimmt man nämlich die „ganzjährig Vollbeschäftigten“ als Maßstab, so sind deren Bruttojahreseinkommen zwischen 2004 und 2013 real um 5 Prozent gestiegen. Zum selben Ergebnis wäre man auch gekommen, so der hämische Einwand aus der Wirtschaftskammer, hätte man sich bloß die Abschlüsse der jährlichen Tarifverträge angesehen.

Zum Unterschied vom falsch interpretierten Einkommensbericht des Rechnungshofes übt sich der Sozialbericht des Sozialministeriums in der Manipulation durch selektives Verschweigen. So etwa bei der Darstellung des die Ungleichheit messenden Gini-Koeffizienten. Je näher der Gini-Koeffizient gegen null geht, desto größer ist die Gleichheit, je näher zu eins, desto größer die Ungleichheit. Im Sozialbericht findet sich aber bloß die Darstellung der Entwicklung der Ungleichheit der reinen Markteinkommen, wogegen der wesentlich realistischere Gini-Koeffizient, der auch – auf Ebene der Haushalte – alle sozialen Transferzahlungen enthält, fehlt. Doch ob so oder so, Österreich zählt in beiden Kategorien zu den Ländern mit einer relativ „gleichen“ Einkommensverteilung.

Dagegen ist die Mär von der von Jahr zu Jahr steigenden Ungleichheit reine Propaganda. Eine genauere Betrachtung der österreichischen Entwicklung zeigt, dass die Ungleichheit der Einkommen in den letzten Jahren sogar leicht gesunken ist – nach einer leichten Zunahme bis zum Ausbruch der Finanzkrise.

In Österreich wird fast ausschließlich über das Sozialsystem umverteilt – auch wenn dessen Treffsicherheit weiterhin zu wünschen übrig lässt (und damit meine ich nicht die exorbitanten Sozialleistungen für Notenbank-Mitarbeiter). Während die Umverteilungswirkungen des österreichischen Steuersystems gering sind (die Progression wird durch mehr als 550 Ausnahmen und Begünstigungen entschärft), gehört Österreichs Sozialsystem zu den am stärksten umverteilenden in Europa.

Wie sehr der Sozialstaat in Österreich für Umverteilung sorgt, zeigt die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung 2011 erstellte, 371 Seiten starke Studie über „Umverteilung durch den Staat in Österreich“. Das Fazit der Studie muss wohl alle Umverteiler jubilieren lassen.

Die öffentlichen Abgaben wirken im Großen und Ganzen proportional, belasten alle Einkommensschichten in Relation zu ihren Markteinkommen relativ gleich. Dagegen wirken die Staatsausgaben ,stark progressiv‘, ist deren ökonomische Bedeutung für die niedrigen Einkommen ungleich größer. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße entfallen auf das untere Drittel der Haushalte von Nichtselbstständigen 43,5 Prozent aller Transfers, auf das mittlere 31,5 Prozent und auf das obere Drittel 25 Prozent. In Relation zu den am Markt erzielten Bruttoeinkommen betragen die öffentlichen Leistungen (ohne die als Markteinkommen behandelten Pensionen) im unteren Drittel 84 Prozent, im mittleren Drittel 29 Prozent und im oberen 12 Prozent. Im Durchschnitt kommen die Transferzahlungen auf 27 Prozent des Äquivalenz-Markteinkommens (brutto).

Nicht nur für die Industriellenvereinigung ist der Mythos einer immer weiter auseinanderdriftenden Einkommensschere nicht zu halten. Ganz abgesehen davon, dass in dem so gern zitierten, weil plakativen Vergleich der Einkommen der obersten und der untersten zehn Prozent die Kehrseite (Anteil an der Lohnsteuer) verschwiegen wird. So zeigt die Lohnsteuer-Statistik, dass in Österreich 39 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen gar keine Einkommensteuer zahlen (2011), während die zehn Prozent an der Spitze 33 Prozent des Einkommens erwirtschafteten, dabei aber 57 Prozent der Steuern entrichten müssen.

Eine weitere Schwäche in der Argumentation der Befürworter größerer Umverteilung ist, dass die Statistiken über die Anteile der einzelnen Dezile an den gesamten Einkommen immer nur Momentaufnahmen sind, aber nichts über Dynamik und soziale Mobilität aussagen. Zwischen den einzelnen Einkommens-Dezilen herrscht jedoch ein wesentlich größerer Wechsel als allgemein angenommen. Auch wenn das Datenmaterial dünn ist, so zeigen doch Erhebungen von Eurostat, dass Österreich in puncto Einkommens-Mobilität der privaten Haushalte in der EU sogar zu den Führenden zählt.

Die Einkommens-Mobilität von Einzelpersonen wie auch jene von privaten Haushalten dürfte jedenfalls deutlich größer sein, als es die Arbeitnehmervertretungen einräumen wollen. Das bestätigen internationale Studien zur sozialen Mobilität. Laut Norbert Berthold und Klaus Gründler von der Maximilians-Universität Würzburg lässt sich eine negative Korrelation zwischen Einkommensungleichheit und sozialer Mobilität nachweisen („Great-Gatsby-Kurve“). In einem Beitrag für das ORDO-Jahrbuch (Band 65/2014) zeigen die beiden Wissenschaftler, dass in Ländern mit geringer Einkommensungleichheit die soziale Mobilität sehr hoch ist. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass – Chancengleichheit vorausgesetzt – Einkommensunterschiede auch ein Anreiz sind, es aus eigener Anstrengung nach oben zu schaffen, etwa durch Aneignung von Wissen oder Innovationen.

Österreichs Arbeitnehmervertretungen tun all das als „bloße Schimäre“ ab. So heißt es im Ökonomen-Blog der von Arbeiterkammer und Gewerkschaft finanzierten Plattform „Arbeit & Wirtschaft“, dass es soziale Mobilität in der Realität kaum gebe. Das liege an der Vererbung von Bildungschancen, der Wirkung des früh erworbenen Habitus, der Ungleich-Verteilung von Erbschaften und sozialen Netzwerken. Diese Faktoren würden dazu führen, dass der Traum, durch harte Arbeit reich zu werden, lediglich Stoff für die Filmindustrie bleibe. Auf gut Österreichisch gesagt „kann offensichtlich nicht sein, was nicht sein darf“.

Vermögen und Unternehmensbeteiligungen

In Österreich hat sich die Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zuletzt ohnedies stärker auf Vermögen verlagert. Das vor allem deshalb, weil die geplante Steuerentlastung für niedrige Einkommen „im Sinne der Gerechtigkeit“ durch neue Belastungen für Reiche und Vermögen finanziert werden soll. Allerdings ist die Datenlage über die Vermögensverteilung dünn, stützt sich die Argumentation ausschließlich auf eine nicht nur methodisch umstrittene Umfrage von Mitarbeitern der Nationalbank. Da scheute man nicht davor zurück, das Vermögen der reichen Haushalte einfach „aufzurunden“, weil zu geringe Angaben unterstellt wurden.

Gemäß diesen Daten würden in Österreich zehn Prozent der Haushalte 63 Prozent des gesamten Nettovermögens der privaten Haushalte von insgesamt einer Billion Euro besitzen. Der Gini-Koeffizient für Vermögen läge demnach bei 0,76 Prozent (gegenüber 0,27 Prozent beim Haushaltseinkommen). Wie die Industriellenvereinigung vorrechnet, fiele selbst der Gini-Koeffizient für Vermögen rasch auf 0,40 Prozent, rechnete man nur die im Erwerbsleben angesparten und gesetzlich zugesagten Anwartschaften auf Renten ein. Das Hauptproblem liege aber weniger darin, dass die Reichen in Österreich zu reich wären, als daran, dass die an Einkommen ärmeren Haushalte (samt unterem Mittelstand) aufgrund des dichten sozialen Netzes kaum Notwendigkeit zur Vermögensbildung sähen. Was auch der im Vergleich hohe Anteil von Mietwohnungen bestätigt.

Der schwache, ja gefährliche Punkt aller Sandkastenspiele für eine vermeintlich gerechtere Vermögensverteilung ist darin zu sehen, dass gut zwei Drittel aller Vermögen in Österreich auf Unternehmensbeteiligungen entfallen. Würden diese zusätzlich belastet, hätte dies Folgen nicht zuletzt für die Arbeitsplätze.

Steuerexperte Gottfried Schellmann zeigt die Wirkungen der von der SPÖ ursprünglich geplanten Reichensteuern an einem zugegeben extremen Beispiel. Laut SPÖ sollen auf Vermögen bzw. Erbschaften und Schenkungen Steuern von 0,5 Prozent bzw. 25 Prozent jeweils ab eine Million Euro erhoben werden, für Stiftungen soll eine Erbschaftssteuer-Ersatzsteuer nach deutschem Vorbild eingeführt werden.

Käme es dazu, müsste die Familie Porsche/Piëch bei einem angenommenen Vermögen von 45 Milliarden Euro in Österreich p.a. 450 Millionen an Vermögenssteuer und alle 30 Jahre 15,75 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer zahlen; im Schnitt müsste die Familie eine Milliarde Euro p.a. an den Fiskus abführen. Um sich das leisten zu können, müsste der Konzern p.a. 2,8 Milliarden ausschütten – bei einer bisher höchsten Ausschüttung von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2014.

Ob ein Beispiel wie dieses dazu beigetragen hat, dass die SPÖ zuletzt von ihrer Forderung nach Steuern auf die Substanz abrückte, ist offen. Stattdessen macht man sich für Steuern auf Vermögenszuwächse stark, ohne ins Detail zu gehen.

Trotz vereinzelter Unebenheiten und Ungereimtheiten erscheint der Ruf nach Umverteilung in Österreich mehr ideologisch als rational begründet. Das gilt ganz besonders für Einkommen, mit kleinen Einschränkungen auch für Vermögen. Denkbare Anpassungen (Erhöhungen bzw. neue Steuern) werden durch die jetzt schon sehr hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowie viele Jahre verpasste Reformen u.a. im Steuersystem erschwert.

So ist eine Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer von veralteten Einheits- auf Verkehrswerte überfällig. Diese wäre zudem Voraussetzung für die Wiedereinführung einer durchaus diskutierbaren Erbschafts- und Schenkungssteuer (Unternehmensbeteiligungen müssten weitgehend ausgenommen werden). Doch generell sollte die Regierung wohl, statt über neue Belastungen nachzudenken, konkrete Anreize setzen, damit das Kapitalvermögen statt abzuwandern wieder verstärkt in die Realwirtschaft investiert wird.