Herr Ellensohns Gespür fürs Geld

von Anna Vetter / 19.05.2015

Beinahe weinerlich beklagte der grüne Klubobmann David Ellensohn jüngst in einem Interview mit nzz.at seine Verhandlungs-Hilflosigkeit gegenüber der SPÖ: Nichts anderes wäre in den Koalitionsverhandlungen so unantastbar gewesen als das Budget des Presse- und Informationsdienstes (PID) der Stadt Wien. Die Grünen waren also bereit für den Zugang zur Macht in dieser Stadt einen sehr hohen Preis zu zahlen.

„Der PID verfügt jährlich über 50 Millionen Euro. Da sind alle Ausgaben miteinberechnet, nicht nur Inserate, “ so Ellensohn. Das stimmt so aber nicht, es ist viel mehr. Im Interview meint Ellensohn weiter: „Außerdem ist 2015 Wien-Wahl, da gibt es immer höhere Ausgaben.“. Ja, nur sind die nicht beim PID budgetiert: Dafür sind zusätzlich noch einmal schlanke 3,5 Millionen im Wiener Budgetvoranschlag 2015 für das Wahlamt (MA 62) vorgesehen – und zwar im Budgetposten „Leistungsentgelte für Medienarbeit“.

Was wir bisher wissen und durch unwidersprochene Recherche verschiedener Medien annehmen können, sind folgende Werbe- und Kommunikationsausgaben (nähere Details: www.stadtliberal.com): PID Budget 51,79 Mio; Stadt Wien Marketing 6,37 Mio; die Werbekampagne Wienwillswissen.at 1,8 Mio; Medienarbeit Wahlamt 3,5 Mio; Personalkosten (geschätzt; der PID verfügt über sage und schreibe 113 Mitarbeiter_innen) 4 Mio. Das ergibt eine vorläufige Schätzung von 67,64 Millionen Euro rein fürs Kommunizieren und Werben! Zum Vergleich: Die MA 17 „Integration und Diversität“ verfügt über ein Budget von 9,9 Millionen Euro.

Dazu kommen noch einige 100.000 Euro für die Medienarbeit der Wiener Büchereinen und weitere „Kleinposten“. Völlig im Dunklen tappen wir, wenn es um die Werbe-Ausgaben folgender Akteure geht: Die dutzenden Unternehmen der Wienholding, die Wiener Stadtwerke, die Bezirksvertretungen, die kleinen unauffälligen Repräsentationsbudgets von Magistraten und Stadtregierungsmitgliedern, etc.

Wie weit die Grünen der süßen Versuchung der Propaganda erlegen sind, beweist eine aktuelle 60-seitige Beilage der Stadt Wien im „Falter“. Dessen Chefredakteur Florian Klenk kündigt auf Facebook diese Beilage so an: „Wir haben – mit finanzieller Unterstützung der Stadt Wien und auf Anregung des Grünen Planungssprechers Christoph Chorherr – eine Stadtplanungssondernummer gemacht.“ Im Editorial lobt der Herausgeber die tollen Inputs des PID: „Das Agreement lautete wie immer: redaktionelle Unabhängigkeit, viele und gute Informationen vom Auftraggeber.“ Jetzt stelle man sich doch einmal den Aufschrei der ach so gerechten Grünen vor, wenn etwa (Achtung, Fiktion) der „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak folgendes Editorial verfasst hätte: „Wir haben – mit finanzieller Unterstützung des Innenministeriums und auf Anregung des ÖVP Sicherheitssprechers Werner Amon – eine Sicherheitssondernummer gemacht. Das Agreement lautet dabei wie immer: redaktionelle Unabhängigkeit, viele und gute Informationen vom Auftraggeber.“ Sowas würden die Grünen ansonsten – zu Recht – als medien- und demokratiepolitisch bedenklich schimpfen.

Die Wiener Grünen haben aber offensichtlich kein „G´spür“ oder haben es im Vorzimmer des Wiener Bürgermeisters abgegeben. Ihnen fehlt die Distanz zu Häupls steuergeldvernichtenden Werbemaschinerie, deren Lockungen sie längst erlegen sind. Sie predigen Wasser, aber trinken Propaganda. Zielgruppengerecht aus organisch produzierten Craft Beer Gläsern, aber nichtsdestotrotz.

Sollten die Grünen nach der kommenden Wahl wieder in eine Koalition gehen, haben sie angekündigt das Anzeigen-Budget der Stadt Wien kürzen zu wollen. Gibt´s schon einen Notariatsakt dazu?