APA / Hans Klaus Techt

Oh du mein Österreich

Herr Foglar auf der Suche nach den Investitionen

Meinung / von Matthäus Kattinger / 12.11.2015

Laut übereinstimmenden Zeitungs-und Agenturmeldungen hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, die Unternehmen ermahnt, doch endlich zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Laut APA hat sich Foglar am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten darüber mokiert, dass es, „vielen Unternehmen gut gehe“, außerdem sei billiges Geld vorhanden. Und weiter (aus der APA zitiert) „viele Unternehmen würden derzeit nicht einmal mehr Ersatzinvestitionen tätigen … die öffentliche Hand aber kann nicht die Investitionen der Privaten übernehmen“.

So weit, so schlecht. Was Herr Foglar nicht begreifen will und kann, ist, dass Unternehmen nicht investieren, weil es ihnen gut geht, weil die Zinsen niedrig sind, sondern weil sie erst dann investieren, wenn ein guter Grund zur Annahme besteht, dass sich die Investition auch rechnet. Weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und auch der Ausblick die Ausgaben rechtfertigt.

Irgendwann muss die Geldschwemme enden

Absurd niedrige Zinsen, wie wir sie jetzt haben, sind dagegen eher ein Grund, nicht zu investieren. Denn jeder Eigentümer/Manager kann sich ausrechnen, dass diese wahnwitzige Geldschwemme irgendwann zu Ende sein muss. Mit dem Einstieg in die Normalisierung des Zinsniveaus – je früher desto besser – dürfte aber der konjunkturelle Ausblick und damit die Sinnhaftigkeit der Investition nicht besser werden. Denn diese Marktmanipulation zulasten der Sparer und zugunsten der hochverschuldeten Staaten lässt sich nicht ewig aufrechterhalten.

Nun gilt diese Logik sicherlich nicht nur für österreichische Unternehmen. Was aber für österreichische Unternehmen zusätzlich gilt, sind berechtigte Zweifel an den für die Kalkulation der Rendite einer Investition geltenden Rahmenbedingungen. Da sollte man nicht vergessen, dass in den letzten Jahren die Lohnstückkosten fast nirgends in der EU so stark gestiegen sind wie in Österreich – und Besserung zeichnet sich nicht ab. Denn die Anspruchsinflation der österreichischen Gewerkschaften – von der sechsten Urlaubswoche über die Verweigerung von mehr Arbeitszeitflexibilität bis zu direkten Eingriffen in die unternehmerische Freiheit wie dem Bonus-Malus-(Light-)System für ältere Arbeitnehmer – lassen es ratsam erscheinen, besonders vorsichtig bei Investitionen zu sein.

„Wirtschaften“ wie die AK

Nur: Wie soll das Herr Foglar verstehen? Dieser lebt offensichtlich in der Traumwelt des Wirtschaftens, wobei er von seinen Partei- und Gesinnungskollegen in der Arbeiterkammer angesteckt worden sein dürfte. Jedes Unternehmen träumt davon, ohne jede Anstrengung, ohne Inkasso mehr als die selbst für einen überzogenen Jahresplan benötigten Mittel in die Kassa des Hauses geliefert zu bekommen, wie es bei Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer mit den Zwangsbeiträgen geschieht. Diese fließen übrigens – jedenfalls bei der Arbeiterkammer – so üppig, dass jedes Jahr die Rücklagen beträchtlich aufgestockt werden können (statt etwa den Beitragssatz der Zwangsmitglieder zu reduzieren). Natürlich, Herr Foglar, mit so einem Modell könnten Unternehmen auch in die Ungewissheit hinein investieren.

Ja, noch was hat Herr Foglar im Klub der Wirtschaftspublizisten von sich gegeben: Zukunftsinvestitionen (ohne nähere – weil verfängliche – Definition) müssten aus dem Defizit herausgerechnet werden. Sind die Schulden nicht schon hoch genug? Und das, obwohl die Schuldenlast der EU-Staaten durch die unverantwortliche Politik der Europäischen Zentralbank nicht nur manipuliert, sprich über Gebühr gemildert wird. Es sind ja nicht nur die unnatürlich niedrigen Zinsen, nein, da gilt ja weiter die Absurdität, dass Banken Staatsanleihen weiterhin nicht mit Kapital unterlegen müssen usw.

Schulden? Einfach nicht rechnen

Foglars Zukunftsinvestitionen-Lamento wird auch nicht dadurch besser, dass immer wieder andere solche Schulden-Querdenker aufmarschieren (gestern war es Wiens „Schulden“-Hauptmann Häupl), um „Zukunftsinvestitionen“ herauszurechnen. (Unter „Zukunftsinvestitionen“ würden Foglar, Häupl & Co. dann wohl alles rechnen, was die Gebietskörperschaften nicht in den normalen Haushalten unterbringen). So soll es ja bereits mit den Aufwendungen für Flüchtlinge geschehen. Es besteht eine Meisterschaft, die man sich in Österreich in den letzten Jahren darin erworben hat, so viele Schulden wie möglich aus dem Haushalt auszugliedern.

Ich hätte einen Gegenvorschlag: Öffentliche Mandatare, aber auch in der Sozialpartnerschaft tätige Funktionäre sollten dazu verpflichtet werden, vor einem öffentlichen Amt zwei oder drei Jahre selbstständig tätig zu werden. Damit würden sie ein minimales Grundverständnis vom Wirtschaften bekommen. Denn die im Klub der Wirtschaftspublizisten gemachten Vorschläge des ÖGB-Präsidenten klingen so, als ob Foglar bei Österreichs einstigem Kicker-Star Franz Hasil in die Schule gegangen wäre. Tankstellenbesitzer Hasil hatte auf die Frage zu Umsatz und Gewinn gemeint: „Alles, was in der Kasse ist, ist mein Gewinn.“

Freundschaft! Investitionen aller Länder, vereinigt euch …