Um Gottes Willen, die Regierung droht schon mit den nächsten Reformen

von Michael Fleischhacker / 23.03.2015

Wenn sich das Kabinett Faymann II heute und morgen zur Klausur in Krems trifft, liegen Reformen in der Luft. Und dort werden sie wohl auch bleiben. So wie die sogenannte Steuerreform, die es nach etwas mehr als einer Woche bekanntlich auch noch nicht auf den Boden geschafft hat.

Die größte Steuerreform aller Zeiten, GröStraZ, die am Freitag, dem 13. vorgestellt wurde, stellt sich zehn Tage später doch deutlich kleiner dar, als Kanzler und Vizekanzler in ihren forsch getakteten Medienauftritten (Donnerstagnacht Einigung, Freitagabend Live-Pressekonferenz, Sonntagvormittag „Pressestunde“-Doppelconference, Dienstag Ministerrat) glauben machen wollten.

Der Finanzminister der beiden Herren, Hans Jörg Schelling, spricht inzwischen immer öfter von einem „ersten Schritt“. Jetzt müssten als schlechte Nachricht alle möglichen Reformen folgen, die dafür sorgen, dass die gute Nachricht, nämlich die – tatsächlich massive, wenn auch nach wie vor der kalten Progression ausgesetzte und daher nur zeitlich begrenzt wirksame – Tarifsenkung auch tatsächlich „gegenfinanziert“ werden kann. Denn die sogenannten Gegenfinanzierungsvorschläge, die man bisher zu Gesicht bekommen hat, oszillieren irgendwo zwischen Hoffnung und schlechter Witz.

Ungefähr auf dem Niveau, das durch das „Wikileaks Steuerreform“-Video vorgegeben wird, spielten sich auch die Reaktionen auf Schellings Versuche ab, das Land auf Reformen einzustellen. Die beiden wirtschaftswissenschaftlichen Vordenker der österreichischen Sozialdemokratie, Rudolf Hundstorfer und Michael Häupl, griffen in ihrer Abwehrreaktion gegen Schelling – er hatte angedeutet, dass es eventuell eine Pensionsreform brauchen könnte, vor allem bei den Wiener Beamten – auf ein altes, elegantes Argument aus der viennensischen Makroökonomie zurück: „Schleich di.“

Prinzipiell gibt es ja, was die Gegenfinanzierung von Steuertarifsenkungen angeht, drei Möglichkeiten: erstens die Erhöhung anderer Steuern (heißt dann Umverteilung, etwa durch die Erhöhung oder Einführung vermögensbezogener Steuern); zweitens eine Verringerung der Staatsausgaben (hieße etwa Verwaltungsreform, Straffung des Förder- und Sozialwesens, Einsparung im öffentlichen Dienst); drittens Finanzierung durch eine Ausdehnung der Staatsschuld.

Die rudimentären Informationen zum Thema Finanzierung der Tarifreform deuten darauf hin, dass man von den Möglichkeiten eins und drei (Steuererhöhungen, Schuldenfinanzierung) Gebrauch machen, auf die Möglichkeit zwei (Reformen) weitgehend verzichten und drittens eine vierte Möglichkeit der Finanzierung einführen wird: die Bekämpfung von Steuerbetrug, die in historisch einigermaßen erforschten Gesellschaften bisher eher noch nicht als Finanzierungsform einer Tarifsenkung in Erscheinung getreten ist.

Kurz gefasst: In Österreich kommt es zu einer Erhöhung bzw. Ausweitung der Steuertatbestände im Bereich der Weitergabe von Immobilien auch im Familienkreis über die Grunderwerbssteuer; es sollen im Rahmen der Betrugsbekämpfung 40 Prozent des Tarifsenkungsvolumens eingespielt werden; und es wird nach menschlichem Ermessen eine Ausweitung der Staatsschuld im Zuge der Tarifsenkung unausweichlich sein.

Letzteres hat damit zu tun, dass die neben der Betrugsbekämpfung zweitwichtigste Finanzierungsquelle, die sogenannte „Selbstfinanzierung“ (also erhöhtes Steueraufkommen durch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum, das von den Nachfrageimpulsen ausgelöst wird, die durch eine Tarifsenkung entstehen) auch nach der Einschätzung wohlwollender Ökonomen auf eher wackligen Beinen steht.

Wenn man einen Blick auf die Diskrepanz zwischen den Prognosen und tatsächlich eingetretenen Wachstumsraten wirft, muss man damit rechnen, dass die Wachstumsprognosen, die dem gesamten Rechenwerk zugrunde liegen, deutlich zu hoch sind. Das führt dazu, dass die Reduktion des strukturellen Budgetdefizits nicht im angestrebten Ausmaß erreicht werden kann und also der Spielraum für die Tarifsenkung bereits deutlich verkleinert ist, bevor diese noch in Kraft tritt.

Die Frage, ob „Selbstfinanzierungen“ auch unter günstigeren Voraussetzungen im angestrebten Ausmaß (15 Prozent des Volumens der Tarifreform) überhaupt realistisch sind, ist damit noch gar nicht berührt.

Das ist im Übrigen das wesentliche Kennzeichen dieser Steuerreform: dass die Fragen, die man im Zusammenhang mit einer Steuerreform, die diesen Namen auch nur annähernd verdient, ins Zentrum zu stellen hätte, nicht einmal am Rande berührt werden. Seit Philosophen und Ökonomen darüber nachdenken, ob, zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln es dem Staat zusteht, seinen Bürgern (oder, wie es lange hieß: Untertanen) unter Androhung von Zwang Geld wegzunehmen, tun sie das vor dem Hintergrund einer konkreten Frage: Wozu wird das Geld verwendet?

Sowohl was die angemessenen Aufgaben des Staates als auch die angemessene Form der Einhebung von Steuern angeht, beruft man sich heute – und zwar ziemlich unabhängig davon, ob man auf der liberalen oder auf der sozialistischen Seite des politischen Spektrums steht – auf den schottischen Moralphilosophen Adam Smith.

 

Im fünften Buch seiner 1776 erschienen „Inquiries into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ behandelt Smith „Die Finanzen des Landesherrn oder des Staates“ und führt sie im ersten Kapitel dieses Buches auch an: Landesverteidigung, Justizwesen, öffentliche Infrastruktur, Bildung, Repräsentation des Staatsoberhauptes. Im zweiten Kapitel beschreibt er die Steuerarten: Steuern auf Renten und Grundrenten, Steuern auf Gewinn oder Einkommen, Steuern auf Arbeitslohn, Steuern, die mit Absicht jede Art Einkommen unterschiedslos belasten sollen, also Kopf- und Verbrauchssteuern. Im Anhang zu den Ausführungen über die Rentenbesteuerung findet sich übrigens eine sehr elegante Argumentation für Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Man wird auch heute kaum jemanden finden, der prinzipiell gegen die Besteuerung von Erbschaften und anderen Formen der Vermögensweitergaben ist. Allerdings wäre die Voraussetzung dafür, dass die steuerliche Belastung von leistungsbezogenen Einkommen gerade auch in jenen Höhen, die Vermögensbildung – und damit in der Regel unternehmerische Tätigkeit – ermöglicht, massiv zu senken. „Aber genau das wollen wird doch!“, sagen einem dann die Regierungsvertreter. Vielleicht wollen manche von ihnen es sogar, aber es glaubt ihnen niemand. Zu oft hat sich gezeigt, dass der Staat, der österreichische zumal, ein gefräßiges Monster ist, das an Selbstverkleinerung nicht im Traum denkt. Das gilt im Besonderen für die amtierende Regierung, die einen Mann an der Spitze hat, den außer seiner eigenen – zur Not bezahlten – Darstellung in den Massenmedien nichts wirklich interessiert. Man muss daher verstehen, dass jeder, der dazu in der Lage wäre, vermögensbezogene Steuern zu leisten, sich gegen solche Steuern ausspricht, bis der Staat bewiesen hat, dass er fähig und willens ist, systemische Änderungen vorzunehmen.

 

Smith beschließt übrigens das fünfte und letzte Buch seiner Untersuchungen mit einem Kapitel über die Staatsschulden, in dem er schreibt: „Sie (die Regierung, Anm.) verlässt sich nur allzu gern darauf, dass die Bürger in de Lage und willens sind, ihr in Notfällen Geld zu borgen. Da sie im Voraus ungefähr weiß, dass es für sie einfach sein wird, einen Kredit zu bekommen, hält sie sich nicht für verpflichtet, selbst zu sparen.“

So ist es. Darum ist höchste Vorsicht angebracht, wenn eine Regierung wie die unsrige nun nächste Reformen ankündigt: wie der berühmte, spektakulär gescheiterte Großversuch des schulischen Sozialingenieurwesens, die „Neue Mittelschule“, gezeigt hat, versteht diese Regierung unter „Reform“ immer nur das weitere Hineinschütten von nicht vorhandenem Geld in schlechte Systeme, die schon jetzt viel zu gut dotiert sind, gemessen an den Ergebnissen, die sie liefern.

Das gilt ja eben insgesamt für das Wirken der öffentlichen Hand in Österreich: Es ist nicht zu wenig Geld in den Systemen, es sind schlechte Systeme, in denen dieses Geld ineffizient verwendet wird oder überhaupt versickert.

Jede Reform müsste also mit einer Neudefinition der Aufgaben beginnen, die der Staat in einem bestimmten Feld zu erfüllen hat. Dann könnte man im nächsten Schritt sehen, wie diese Aufgabe möglichst effizient erfüllt werden kann und welche Mittel es dafür braucht.

Das wird nach menschlichem Ermessen nicht passieren, jedenfalls nicht im Österreich des Landes 2015, jedenfalls nicht bei der Regierungsklausur in Krems. Da wird es im Kern um die Dinge gehen, die Politiker vom Format Werner Faymanns gerade noch verstehen: wie man nach den geltenden Spielregeln dafür sorgen kann, sich die Stimmen der eigenen Klientel möglichst auf Kosten der Klientel des Regierungspartners – und wenn das nicht geht, auf Kosten der zukünftigen Generationen – zu sichern, oder, deutlicher gesagt, zu kaufen.

Denn das ist unter österreichischen Verhältnissen aus der vornehmsten Pflicht des Staates, nämlich seine Grundaufgaben – Verteidigung, Rechtsprechung, Infrastruktur, Bildungseinrichtungen – zu erfüllen, geworden: Stimmenkauf mit dem Geld anderer Leute. Im Neusprech der mit dem gekauften Boulevard abgestimmten Regierungskommunikation heißt das dann „Reform“.

Um es mit Tante Jolesch zu sagen: Mög’ Gott abhüten von allem, was grad noch eine Reform ist.