Hochkonjunktur haben in Österreich nur die Gesinnungskontrollore

von Michael Fleischhacker / 26.03.2015

Wie genau es dazu kam, ist eine eigene Geschichte. Fest steht nur: Wir leben in einem Land, in dem die Regierenden die Regierten wie Kinder behandeln. Uns Bürgern wird nicht zugetraut, dass wir die Konsequenzen für unser frei gewähltes Verhalten tragen.

Die Repräsentanten dieses Staates handeln, wie Eltern gegenüber ihren Kindern handeln: Sie steuern deren Verhalten durch Ge-, und vor allem Verbote so, dass möglichst Schaden von ihnen ferngehalten wird. Weil sie ja für ihr Verhalten und die Konsequenzen dieses Verhaltens noch nicht selbst die Verantwortung übernehmen können.

Es gibt mithin kein anderes Land auf diesem Globus, in dem der Begriff „Vater Staat“ auch nur annähernd so angemessen wäre wie in Österreich. Das zeigen drei aktuelle Beispiele.

Erstens hat sich der österreichische Gesetzgeber herbeigelassen, die österreichische Gewerbeordnung im Bereich des Rauchfangkehrerwesens so weit an das Prinzip der europäischen Dienstleistungsfreiheit anzupassen, wie das unbedingt notwendig ist. Von der Gültigkeit jenes Prinzips, das im entwickelten Teil der Welt gilt – dass nämlich die Qualität der Dienstleistung vom Kunden beurteilt wird, nicht von der ständischen Vereinigung der Anbieter, die parastaatliche Gewalt ausübt und also auch die Zahl der Anbieter reglementiert –, sind wir freilich noch ein Stück entfernt.

Zweitens hat der Vizekanzler der Republik bekräftigt, dass seine Partei in Sachen „Raucherschutz“ bei ihrer neuen Linie bleiben werde. Diese Linie besagt, dass es in der Gastronomie zu einem generellen Rauchverbot kommen soll. Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt das Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern in einem Lokal unter relativ detailliert beschriebenen Bedingungen, die von den Rechtsunterworfenen aber eher als unverbindliche Empfehlungen wahrgenommen werden.

Jetzt also generelles Rauchverbot. Weil Rauchen nämlich, wie man gerade erst herausgefunden hat, schädlich ist. Da muss man jetzt was tun.

Auf die Idee, dass die Frage, ob in einem Lokal geraucht wird oder nicht, am Besten vom Markt beantwortet wird, kommen die Ideologen des wohltätigen Totalitarismus naturgemäß nicht. Dass ein Wirt, der ein Raucherlokal führt, mit Rauchern sein Geschäft macht und einer, der ein Nichtraucherlokal führt mit Nichtrauchern, ist ein Freiheitsgrad, der im österreichischen Politikbewusstsein die Grenze zum Revolutionären deutlich überschreitet.

Drittens soll es unter dem Stichwort „levelling up“ wieder einmal zu einer Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes kommen. Das würde dazu führen, dass ein privater Vermieter seine Wohnung überhaupt nur noch vermieten darf, wenn er darauf verzichtet, irgendeine Präferenz betreffend Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft etc. zu zeigen. Wenn also ein 60-jähriger Homosexueller eine Wohnung nicht bekommt und den Verdacht hat, dass der Vermieter lieber 30-jährige alleinstehende Frauen als Mieterinnen hat als 60-jährige Homosexuelle, wird er klagen, und der Vermieter muss beweisen, dass dem nicht so ist.

Das ist einfach nur krank. Ähnlich krank wie die Idee, auch privaten Unternehmen gesetzliche Frauenquoten für Vorstandsposten vorzuschreiben. Der Staat als Arbeitgeber mag im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sich selbst vorschreiben, dass er Spitzenpositionen zu 50 Prozent mit Männern und zu 50 Prozent mit Frauen besetzt. Aber wie kommt irgendjemand auf die Idee, mir als privatem Unternehmer vorzuschreiben, welche Eigenschaften von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mir wichtig sind oder nicht. Wieso soll ich gesetzlich daran gehindert werden, meine Wohnung nur an Über-60-Jährige zu vermieten, wenn ich sie eben nur an Über-60-Jährige vermieten will?

Der ignorante Umgang mit der Vertragsfreiheit, der sich in solchen Gesinnungskontrollfantasien zeigt, ist nur ein Symptom für den ignoranten Umgang, der in diesem Land generell mit dem Thema Freiheit gepflegt wird. Die politische Blockwartmentalität, in der Gesinnungskontrollore durch die Straßen laufen und Menschen denunzieren, die darauf bestehen, nach ihren Präferenzen zu leben, ist in Österreich nicht neu. Dass sie im mild-linken Milieu, das die öffentliche Meinung dominiert, immer noch mit dem Etikett „liberal“ verziert wird, sagt ungefähr alles.

Da schmerzt es besonders, dass die derzeit einzige Partei im Parlament, die sich selbst „liberal“ nennt, letztendlich auch nicht den Mut hat, für die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einzustehen. Michael Pock, der Gleichbehandlungssprecher von NEOS, spricht sich in einem aktuellen Gastkommentar für Die Presse zwar gegen gesetzliche Verbote aus, findet aber selbstverständlich auch, dass Diskriminierungsfreiheit ein erstrebenswertes Gut sei. Ja, er schlägt sogar vor, dass „Förderungen stärker als bisher auch ein diskriminierungsfreies Umfeld“ voraussetzen.

Man dürfe nicht in Eigentumsrechte eingreifen, schreibt Herr Pock. Das kann angesichts seines Vorschlages, diejenigen, die das von der Gesinnungspolizei erwünschte Verhalten an den Tag legen, finanziell zu bevorteilen und also über Benachteiligungen indirekt in die Eigentumsrechte einzugreifen, eigentlich nur ein Witz sein.