Russisch-amerikanisches Abkommen

Hoffnungsschimmer für die Syrer

von Inga Rogg / 11.09.2016

Amerika und Russland haben sich auf eine Feuerpause in Syrien verständigt. Es könnte ein Durchbruch sein, aber viele Fragen bleiben offen.

Pünktlich zum islamischen Opferfest, das am Montag beginnt, sollen die Waffen in ganz Syrien schweigen. Darauf haben sich nach langwierigen Verhandlungen der amerikanische Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow in der Nacht auf Samstag in Genf geeinigt. Die Vereinbarung umfasst eine faktische Flugverbotszone für das Regime von Bashar al-Asad, das seine Luftangriffe auf die Stellungen der gemässigten Rebellengruppen einstellen muss. Parallel zu der Waffenruhe soll humanitäre Hilfe in die belagerten Gebiete gelangen, vor allem in den von Rebellen gehaltenen Ostteil von Aleppo.

Sollte die Waffenruhe halten, die mit Sonnenuntergang am Montag in Kraft tritt, wollen die Amerikaner künftig gemeinsam mit den Russen den syrischen Ableger der Kaida bekämpfen: die ehemalige Nusra-Front, die sich mittlerweile Jabhat Fatah al-Sham (JFS, „Front zur Eroberung der Levante“) nennt.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier begrüsste die Verständigung, die eine „schwere Geburt“ gewesen sei. „Wenn es gelingt, den Waffenstillstand durchzusetzen, ist das eine echte Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not“, sagte Steinmeier. Nun komme es auf eine zügige Umsetzung an. Auch die Türkei stellte sich hinter den Plan. Dabei reklamierte es Ankara als Erfolg der diplomatischen Bemühungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Feuerpause zum Opferfest, einem der höchsten islamischen Feiertage, in Kraft treten soll. Die Türkei werde sich für eine effektive Umsetzung der Waffenruhe und deren Verlängerung einsetzen, um eine politische Lösung zur Beendigung des Konflikts zu finden, teilte das Aussenministerium mit. Ankara ist einer der wichtigsten Unterstützer von Rebellengruppen in Nordsyrien.

Mit der Rückendeckung aus der Türkei hat das Abkommen fürs Erste eine der wichtigsten Hürden genommen. In den Reihen der Regimegegner überwog freilich die Skepsis, ob Asad sich an die Vereinbarung halten werde. „Wir hoffen, dass dies der Anfang vom Ende des Leidens der Zivilisten ist“, sagte eine Sprecherin des Hohen Verhandlungsrates. Der grösste Oppositionsverbund werde seinen Teil zur Umsetzung des Abkommens beitragen.

Viele Kämpfer witterten aber Verrat. Der überwiegende Tenor auf ihrer Seite: Das Ganze sei eine Verschwörung, um der „syrischen Revolution“ den Todesstoss zu versetzen. Die Skepsis ist durchaus verständlich. Ein ähnliches Abkommen zur „Einstellung der Feindseligkeiten“, wie es offiziell heisst, hatte im Februar zu einer herben Niederlage der Aufständischen geführt. Unterstützt von der russischen Luftwaffe, gelang es dem Regime, die Rebellenhochburg Aleppo zu umzingeln.

Doch diesmal hat Lawrow versichert, dass Asad die Bedingungen erfüllen wolle. Moskau steht also im Wort. Nicht erwähnt werden die iranischen Truppen und die ausländischen schiitischen Milizen, die aufseiten des Regimes die Hauptlast der Kämpfe am Boden tragen. Um die Versorgung von Aleppo sicherzustellen, müssten sich diese nicht nur von der Castello Road im Norden, sondern auch aus einem kürzlich zurückeroberten Stadtteil im Südwesten zurückziehen.

Die Rebellen stehen ihrerseits vor ihrer wohl schwersten Entscheidung: Sie müssen die taktischen Bündnisse mit der Jabhat Fatah al-Sham, der ehemaligen Nusra-Front, aufkündigen. Andernfalls laufen sie Gefahr, künftig nicht nur von den Russen, sondern auch von den USA bombardiert zu werden. Die bestens bewaffneten JFS-Kämpfer sind an Dutzenden von Frontabschnitten quer durch Syrien präsent.

Als sich die gemässigteren Gruppierungen in der Vergangenheit auf eine Entflechtung einliessen, ging dies mit verstärkten Angriffen durch das Regime und mit Verlusten einher. Vielleicht können die Syrer tatsächlich ein relativ friedliches Opferfest feiern. Bis zu einem Frieden ist es aber noch ein langer Weg.