Hypo Alpe Adria – Der Stellenwert der Griss-Kommission bzw. der Rechnungshofberichts

von eva.pichler@wu.ac.at / 08.02.2015

Vom Bericht der Griss Kommission hat man sich kaum mehr als eine nette Plauderei erwartet, obwohl sie durch vier hochrangige Finanzexperten aus Deutschland und der Schweiz bestückt war. Es war davon auszugehen, dass – bei fehlender Wahrheitspflicht der Vernommenen – von der Vorsitzenden letztlich die „üblichen“ Formulierungen gewählt würden, die so kleine Krümeln wären, dass man sie ganz einfach unter den nächsten Teppich kehren dürfte.

Erwartet wurden Stehsätze wie: „Im Nachhinein war es möglicherweise nicht optimal, die Bank in 2009 zu verstaatlichen, im Lichte der damaligen Wirtschaftskrise wurde das damals anders beurteilt“, oder „das lange Zuwarten von Finanzministerin Fekter, die den Rat der EU nicht einholte, hat die Probleme der Abbaugesellschaft wohl vergrößert“. Stattdessen stand im Klartext dort, dass die Notverstaatlichung, abgesegnet von Bundeskanzler Faymann, durchgeboxt von Finanzminister Pröll und patroulliert von Staatssekretär Schieder, ein durch konsequentes Ignorieren sämtlicher professioneller Vorgehensweisen herbeigeführter gigantischer Fehler war, zentrale Informationen missachtet bzw. nicht eingeholt und zwanglos Blankoschecks in Milliardenhöhe auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers ausgestellt wurden. Das Nichtstun Fekters kostete viele Milliarden, da nicht nur die kriminellen Machenschaften am Balkan weiterliefen und die Bank von der Politik gegängelt wurde, sondern darüber hinaus das offene Fenster der finanziellen Unterstützung Brüssels aus reiner Ignoranz nicht genutzt wurde, bis es zu spät war. Nationalbank sowie Finanzmarktaufsicht erfüllten ihre Aufgaben nur formal, ihren eigentlichen inhaltlichen Verpflichtungen kamen sie nicht nach, und das über Jahre, sämtliche kritische Stimmen und Warnungen – sie alle gab es von mehreren Seiten – wurden erstickt. Die Kurzfassung des Berichts hat nur 17 Seiten und ist rasch gelesen, leider haben sich nur die wenigsten Österreicher die dazu nötige Viertelstunde genommen.

Trotzdem: Der Griss Bericht wurde öffentlich präsentiert, und siehe da: riesiges Erstaunen geht durch Österreich. Das alles hat man allerdings längst schon gewusst, wie sich der Grüne Kogler ausdrückte. „Die Presse“ berichtete konsequent, auch andere Zeitschriften lieferten kritische Beiträge. Auf youtube finden sich Videos des erfahrenen Bankenprüfers Günther Robol, der ein Jahr zuvor quasi eine Zusammenfassung des Griss-Berichts ins Netz stellte, Manfred Moschner verfasste ganze Artikelserien zu den kriminellen Vorgängen am Balkan. Nur wer partout die Augen verschloss, konnte die verharmlosenden Floskeln akzeptieren.

Warum ist der Griss-Bericht so wichtig, wenn man ohnehin schon alles wusste, was ist seine spezifische Funktion? Ganz einfach: Er wurde von der Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss(!) eingesetzt, eine Höchstrichterin hatte die Leitung übernommen. Einer solchen Kommission wurde von der Regierung wohl nicht der Mut zuerkannt, kritisch zu sein und harte Fakten auf den Tisch zu legen, auf die Justiz kann sich die Politik im Allgemeinen verlassen. (Ein Gericht hatte z.B. einem Wirschaftsprüfungsunternehmen, welches anlässlich der Bilanzprüfung den Bestätigungsvermerk für die Hypo Alpe Adria entzog, Schwierigkeiten gemacht, darauf wies der Verfassungsexperte Mayer hin).
Die ehemalige Höchstrichterin spielte nicht mit und ließ ihre Experten arbeiten. Nachdem die Kommission von der Regierung eingesetzt worden war, musste ihr Urteil gehört werden. Das Raunen über den Griss-Bericht entstand nicht aufgrund seines Inhalts, sondern weil es ein offizielles Dokument darstellt. Es kann nicht einfach als unqualifiziert, parteiisch udg. beiseite geschoben werden.

Nun kommt der Rechnungshofbericht zu den gleichen Ereignissen. Bisher nur aus Zeitungsmeldungen bekannt, zeichnet sich seine Bedeutung bereits ab: Es ist ein neuer Quantensprung. Er regt eine Quantifizierung der Schäden an, benennt diese Schäden präzise, ebenso die verschiedenen Perioden, in denen sie verursacht wurden. Die Forderung nach einer solchen Quantifizierung ist zentral, da sie weitere Gutachten auf den Plan ruft. Es muss erwartet werden, dass solchen Klagen folgen (die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Klagen erhoben). Sie bilden die Grundlage dafür, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. So hoch die derzeitigen Schätzungen der Hypo Kosten für den Steuerzahler (Feber 2015: ca. € 17-21 Mrd. plus) sind, so wenig kann ein Gericht in einer Klage derzeit damit anfangen. Die zahlreichen laufenden Prozesse beziehen sich auf in Relation dazu lächerliche Beträge, z.B. wurden Leistungen eines Steuerberaters in Höhe von € 5,7 Mio. behandelt. Mehr als undenkbare 3.500 Gerichtsprozesse (!) dieser Art wären nötig, um sämtliche Schäden aufzuarbeiten.

Die Bemessung der Schäden und die Zuordnung zu bestimmten Fehlern der Politik ist – nach der Veröffentlichung des Griss Berichts – der zweite zentrale Schritt, um Verursacher zu benennen und Verantwortung einzuklagen. Es geht jetzt darum, diese Aufarbeitung fortzusetzen, auf welchen Ebenen auch immer. Die Aufarbeitung dieses unrühmlichen Kapitels der österreichischen Geschichte ist vielleicht die letzte Möglichkeit, systemimmanent die Strukturen zu korrigieren. Frau Griss ist dabei ein großes Vorbild.