Hypo: Laut Wertpapierprospekt haftet Kärnten

von Alexander Wacker / 03.03.2015

Über die Hypo Alpe Adria (Hypo AA) ist von vielen schon vieles gesagt worden. Ich verändere den Blickwinkel etwas und drehe das Rad zurück ins Jahr 2005 und da lassen sich dann doch noch aufschlussreiche Details entdecken.

Im September 2005 veröffentlichte die Hypo AA ein 164 Seiten starkes Wertpapierprospekt zu einem 13 Milliarden € Schuldverschreibungsprogramm. Die Bank wollte sich Geld über mehrere Schuldscheindarlehen ausleihen und indirekt ist im Prospekt auch erläutert, warum die Bilanzsumme in dieser Zeit so stark erhöht wurde.

Es gab eine Vereinbarung zwischen Republik Österreich und EU-Kommission, dass die Länder ihre Haftungen für die Landeshypobanken schrittweise zurückschrauben mussten. In einer Übergangszeit zwischen 1. April 2003 und 1. April 2007 konnten nur noch Landeshaftungen für Verbindlichkeiten übernommen werden, die vor 30. September 2017 ausliefen.

Nun waren diese Landeshaftungen natürlich der wahre Grund, warum Gläuber der Provinzbank Hypo AA überhaupt so viele Geld liehen und so war absehbar, dass die unerschöpfliche Geldquelle im April 2007 versiegen würde. Vermutlich meinte man in Bank und Land, dass man das kurz Zeitfenster noch ausnützen müsste.

Im Prospekt ist neben den Ratings von Moody’s und Standard & Poor’s – die die Haftungen ihrerseits natürlich berücksichtigten –, auch die Landeshaftung im Falle einer Insolvenz der Hypo AA beschrieben:

„Im Falle der Insolvenz der HYPO International haftet das Land Kärnten als Ausfallsbürge gemäß
§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) für alle Verbindlichkeiten der HYPO International.“

Einen Teil Ihrer Verbindlichkeiten hat die Hypo AA damals wie heute bei der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Im Prospekt wird erläutert, dass für diese Verbindlichkeiten alle Landes-Hypos zur ungeteilten Hand haften und dass für die Landes-Hypos wieder die jeweiligen Länder haften würden. Dazu hatte man auch ein Rechtsgutachten. Message an die Gläubiger: „Nicht nur Kärnten haftet für unserer Schulden, für einen Teil unserer bereits bestehenden Schulden haften auch die anderen Hypos und Bundesländer.“

Die Geschehnisse der letzten Tage erklären sich durch 3 relevante Ereignisse:

1. Die Wirtschaftsprüfer erstellen derzeit den Jahresabschluss der Abbaugesellschaft HETA für das Jahr 2014. Üblicherweise gilt dabei das Going-Concern-Prinzip und bei der Bewertung von Aktiva wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen weitergeführt wird. Die HETA wird aber abgebaut und die Aktiva sollen veräußert werden und schon alleine deshalb könnte es beim aktuellen Jahresabschluss enorme Abschreibungen geben. Die Aktiva werden nun beispielsweise nicht mehr zum Buchwert, sondern zum erwarteten Verkaufserlös bewertet und nach mehreren verlustreichen Jahren ist nicht damit zu rechnen, dass sich noch unterbewertetes Vermögen in den Büchern der Hypo findet, eher im Gegenteil.

2. Im März 2015 werden Anleihen und Schuldscheindarlehen über eine Milliarde Euro fällig.

3. Am Sonntag wurde in Kärnten gewählt.

Der Finanzminister verkündete nach der Kärnten-Wahl am Sonntag, dass er die Steuerzahler nicht mehr weiter belasten möchte und einen Schuldenschnitt anstrebt. Der Zeitpunkt ist natürlich gut überlegt, denn es ist absehbar was passieren wird. Wie oben beschrieben haftet für einen großen Teil der Schulden der Hypo AA das Land Kärnten. Wenn die HETA diese Schuldscheine nicht zum Fälligkeitsdatum bedient, werden sich die Gläubiger an das Land Kärnten als Ausfallsbürgen wenden.

Für über 1,2 Mrd., die die Hypo AA über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken ausgeliehen hat, wird es vermutlich einen Rechtsstreit zwischen Land Kärnten und den Landes-Hypos (inkl. Länder) bezüglich der Haftung geben.

Für Darlehen nach April 2007 gibt es keine Landeshaftungen mehr.