Ist dieser Mann der neue Gerhard Dörfler?

von Wolfgang Rössler / 14.02.2015

So könne man das nicht sagen, sagen seine Parteifreunde. Hans Niessl sei nicht Gerhard Dörfler, weil Hans Niessl Hans Niessl sei, und außerdem ein Sozi. Ein roter Burgenländer eben, berauscht vom Ziel der absoluten Mehrheit im Eisenstädter Landtag.

Zugegeben, ein bisserl arg sei er schon.

Vor etwas mehr als zwei Jahren wurden unweit des Neusiedler Sees fünf Flüchtlingskinder ohne Begleitung aufgegriffen. Die burgenländische Jugendwohlfahrt erklärte sich für unzuständig, die Kinder wurden nach Niederösterreich verbracht, in das überfüllte Flüchtlingslager Traiskirchen. Der Fall sorgte österreichweit für Aufregung. Wenig später appellierte der damalige grüne Abgeordnete Michel Reimon im Landtag für eine menschliche Lösung. Man möge die Kinder doch in einem burgenländischen Heim unterbringen, unter Gleichaltrigen. Der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz dachte an seine eigenen Enkelkinder und unterstützte Reimon: Alles andere sei „dem Burgenland nicht würdig“.

Die Sozialdemokraten waren anderer Meinung. Hans Niessl und sein für das Asylwesen zuständiger Landesrat Peter Rezar verhinderten die Rückholaktion.

Wie man im Niessl-Land mit Flüchtlingen umgeht, haben die Kollegen der Rechercheplattform Dossier vor zwei Jahren dokumentiert. Als sie vor ein paar Monaten Nachschau hielten, hatte sich nichts verbessert. Flüchtlingshelfer lässt Niessl gar nicht erst in seine Nähe, ihre Briefe bleiben unbeantwortet. Das Burgenland hat als einziges Bundesland in den letzten Monaten keine Bemühungen unternommen, die Asylquote zu erfüllen.

Niessl ist ein Überzeugungstäter. Dass die damalige Innenministerin Maria Fekter 2010 ein Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau errichten wollte, muss er als Geschenk des Himmels empfunden haben. Auch damals war Wahlkampf, er torpedierte Fekters Pläne. Er weiß, dass die Menschen in seinem kleinen Land ängstlich sind, dass viele von ihnen keine Fremden in ihrer Nähe haben wollen. Deswegen mussten jahrelang junge Männer aus ganz Österreich an den burgenländischen Grenzen patrouillieren. In keinem anderen Land ist die Kriminalitätsrate so niedrig. Trotzdem fürchten sich die Menschen nirgendwo so vor Verbrechern. Kein anderes Bundesland wurde mit EU-Geldern so aufgepäppelt. Trotzdem sind die offenen Grenzen nirgendwo so umstritten.

Landeshauptleute können sich Mühe geben, Ängste abzubauen. Sie können aber auch mit ihnen Politik machen. Das ist nicht verboten. Es ist nur provinziell, erbärmlich und verantwortungslos. So wie in Kärnten, bis vor ein paar Jahren. Auch dort gab es einen Landeshauptmann, der beim Thema Asyl kalkuliert Öl ins Feuer goss. Sein Name war Gerhard Dörfler. Gegen dessen rechte Eskapaden protestierten Sozialdemokraten mit gutem Grund.

Wenn es aber den Zeigefinger-Linken in der SPÖ wirklich ernst wäre mit ihrer Moral, dann würden sie nicht nur vor der Hofburg gegen tanzende Burschenschafter demonstrieren. Sondern auch in Eisenstadt gegen die beschämende Asylpolitik ihres Genossen Niessl.