Knüppel aus dem Sack

von Thomas Roithner / 09.02.2015

Es scheint fast, als haben die Europäer vergessen, als man in den USA french fries nach der französischen Verweigerung der Gefolgschaft zum Irak-Krieg 2003 in freedom fries umbenannte. Und dass man auf der anderen Seite des großen Teiches nahezu alles unternahm, um eine eigenständige Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik der EU zu untergraben. Die alten Geostrategen in Washington denken dieser Tage wohl kaum in anderen Kategorien. Aktueller Stein des Anstoßes ist der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force (NRF). Die Truppe war kurze Zeit nach dem Irak-Krieg u.a. dazu gedacht, es den autonom funktionierenden EU-„battle groups“ so schwer wie möglich zu machen.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben diese Woche beschlossen, die NRF weiterzuentwickeln. Ein Entscheidung, die auf den NATO-Gipfel in Wales zurückgeht. Die „high readiness force“ soll – wie vor rund 10 Jahren geplant – weiterhin rund 5.000 Soldaten umfassen. Die schnellsten Truppenteile sollen bereits nach 48 Stunden abmarschbereit sein. Eine Einsatzbereitschaft, die an den Kalten Krieg erinnert. Die nun aufgestockte gesamte NRF soll bis zu 30.000 Soldaten zählen. Zwischenzeitig betrug die personelle Schlagkraft der schnellen NATO-Eingreiftruppe bislang gerade mal die Hälfte, was den mangelnden Beiträgen der europäischen Verbündeten geschuldet war.

Eskalation

Der Hintergrund für die Erneuerung des Bekenntnisses zur NRF deckt sich zeitlich mit der jüngsten Eskalation um den Krieg in der Ostukraine. Um im Fall einer Krise rasch reagieren zu können, so die NATO, soll für diese militärische Speerspitze eine entsprechende Infrastruktur in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien geschaffen werden. Im bipolaren System waren diese 6 Staaten noch Teile des von der Sowjetunion dominierten Warschauer Paktes. Abzuwarten ist heute, ob das griechische NATO-Mitglied unter Regierungschef Alexis Tsipras der NATO-Linie uneingeschränkt folgen wird.

Zukunftsdebatte beendet

Hatte in den letzten Jahren eine intensive Debatte über die Zukunft der NATO eingesetzt, so findet diese unter Orchestrierung aus den USA nun ihr vorläufiges Ende. Noch unter US-Präsident George W. Bush waren de facto alle wichtigen Aspekte der NATO einer kritischen Grundsatzdebatte unterworfen und strittig. Von der nuklearen Teilhabe, der US-Dominanz, die Erweiterung um ehemalige Sowjetrepubliken, der Grätsche zwischen Verteidigungs- und Interventionsbündnis bis zur Frage einer globalen Mitgliederstruktur.

Kritiker warfen der NATO angesichts der gescheiterten Militäreinsätze vor, unzureichende Instrumente für falsche Aufgaben aufzuweisen. Innerhalb der Allianz versuchten einige Transatlantiker auch, eine Kräfteverschiebung in Richtung eines Verhandlungszentrums. Zweifellos herrschte nicht ein Mangel an Ideen, sondern eher ein vermeintliches Überangebot an Aufgaben für das westliche Militärbündnis. Aufgaben wie der militärischen Prävention schob das Völkerrecht allerdings einen Riegel vor.

Transatlantische Konflikte und Kooperationen

Sowohl die NATO Response Force (NRF) als auch die EU-„battle groups“ sind als schnelle Eingreiftruppen konzipiert. Heute sind von den 28 NATO-Staaten auch 21 Länder Mitglieder der EU. Hinsichtlich der Einsatzgeschwindigkeit, der Einsatzdauer, der Bereitschaft, der Einsatzorte oder der Mandatierung gibt es zwischen der NRF und den EU-„battle groups“ konzeptionell wenig Unterschiede. Der allerwichtigste Unterschied liegt in der US-Beteiligung.

Vergleich EU-„battle groups“ und NATO Response Force

Jene Staaten, die sowohl Mitglieder der NATO als auch der EU sind, hatten nicht selten genau die gleichen Soldaten für beide Eingreiftruppen eingemeldet. Auch wenn die „battle groups“ seit ihrer Bereitschaft noch nicht eingesetzt wurden, so hätten Soldaten zwei Rufe aus Brüssel – vom NATO-Hauptquartier und von der EU – erhalten können. Auch die UNO hätte für einen Peacekeeping-Einsatz die Mitgliedstaaten um militärisches Personal fragen können. Also welcher Helm?

EU und NATO sind Konkurrenten um die gleichen Ressourcen, nämlich europäische Soldaten für schwere Kampfeinsätze. Beide Interventionsmodelle verlangen von den meisten europäischen Mitgliedern mehr Anstrengungen im Bereich der militärischen Interventionskapazitäten. Die USA hofften durch Kompatibilitätsanforderungen auf Rüstungsaufträge der europäischen Staaten. Neben der rüstungstechnologischen Komponente erwarteten sich so manche Militärs aus der EU eine Lokomotivfunktion der NRF für die EU-„battle groups“. Auch wenn die unterschiedlichen Aspekte der Konkurrenz bei den Eingreiftruppen in allen Farben schillern, so sitzen EU und USA im gleichen Boot: Sie rudern gegen die wirtschaftlich viel rascher wachsenden geoökonomischen und geopolitischen Herausforderer an und somit gegen eine globale Machtverschiebung.

Heute haben sowohl NRF als auch die EU-„battle groups“ in operativer Hinsicht Rost angesetzt. Ein Abriss könnte freie Sicht auf effektive Instrumente zur Bearbeitung der globalen Herausforderung wie Armut oder Klimawandel bringen.

nzz BG NRF
nzz BG NRF

NATO 2020

Vor allem neokonservative Kreise in den USA drückten der Reformdebatte der NATO in der Vergangenheit ihren Stempel auf. Diese Pläne umfassten eine Distanzierung vom Völkerrecht genauso wie eine In-Dienst-Setzung bzw. Instrumentalisierung von UNO und OSZE, eine Etablierung der NATO als Ressourcensicherungsinstrument oder eine Flexibilisierung bei globalen Militäreinsätzen. Der ehemalige NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer wollte u.a. einen Entwicklungspolitik und Wirtschaft umfassenden Ansatz. Eine offiziell eingesetzte Expertengruppe unter der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright wünschte sich sogar eine NATO, um mit den Konsequenzen des Klimawandels wie dem Abschmelzen der polaren Eiskappen oder dem Anstieg von Stürmen fertig zu werden.

Den transatlantischen Militärpakt mit der Bearbeitung klassisch nichtmilitärischer – und zweifellos vorhandener – globaler Herausforderungen zu beauftragen, bedeutet eine Militarisierung dieser Politikbereiche. Statt mit den größten Klimaverschmutzern der letzten Dekaden die Böcke zu Gärtnern zu machen, sollten nichtmilitärische Aufgaben auch mit zivilen Instrumenten und kooperativ agierenden Organisationen bearbeitet werden. Weder die NATO Response Forces noch EU-„battle groups“ können diese Aufgaben lösen. Also Knüppel in den Sack!