Kritik an Sebastian Kurz, diesmal differenziert

von Michael Fleischhacker / 15.06.2015

Zur Diskussion über die Zahlung von Familienbeihilfen an ins Ausland lebende Kinder von hier beschäftigten EU-Ausländern.

Am Sonntagabend hatte ich ein Gespräch mit dem Außenminister. Kein außergewöhnliches Ereignis, ich schätze Sebastian Kurz seit langem nicht zuletzt dafür, dass er tatsächlich an Gesprächen interessiert ist, nicht nur an der Übermittlung politischer Botschaften.

Am Sonntagabend hat er eher mehr gesprochen als zugehört. Er war nicht einverstanden mit meinem Text über die jüngsten politischen Ansagen der Innenministerin („Den Asylexpress stoppen“) und des Außenministers (Einschränkung der Zahlungen von Familienbeihilfen „ins Ausland“).

Vor allem den am Zeitpunkt und am Wording festgemachten Verdacht, da versuchten zwei ÖVP-Politiker, „den FPÖ-Stimmengenerierungs-Zaubertrank nachzukochen“ und die Aufforderung, das sein zu lassen, empfand der Außenminister als unangebracht und billig. Fair enough: Auch ich hatte ja das Agieren der beiden Politiker als „billig“ charakterisiert.

Kurz’ Position hat etwas für sich: Immer dann, wenn er sich, wie heute im Rahmen der Islamkonferenz, auf der Integrationsseite hinauslehnt und erklärt: „Der Islam gehört zu Österreich, der Islam ist Teil Europas“, kriegt er Haue von Rechts. Und wenn er auf zu beseitigende Missstände im Bereich der Arbeitsmigration hinweist – und als solchen versteht er den Umstand, dass ein EU-Ausländer, der in Österreich arbeitet, mit der Familienbeihilfe ein rumänisches Durchschnittseinkommen für seine zwei in Rumänien lebenden Kinder erwirtschaftet – kriegt er Haue von den Linken und neuerdings auch von mir.

Je nun. Zunächst muss ich gestehen, dass ich nicht präzise war. Ich bezog mich auf jene 50 Millionen Euro, um die sich laut Kronen Zeitung (unter Berufung auf Kurz) die Zahlungen zwischen 2010 und 2013 erhöht hätten und vertrat die Ansicht, dass eine jährliche Erhöhung von irgendetwas im Vergleich zu den Milliardensummen, deren beständiges Versickern bei österreichischen Politikern nicht gerade zu Urgenz-Attacken führt, eher lächerlich wirken.

Der Außenminister erklärte mir, dass diese Zahlen weder korrekt noch von ihm seien. Er selbst habe sich immer nur auf jene 150 Millionen Euro bezogen, die jährlich an im EU-Ausland lebende Kinder von in Österreich arbeitenden EU-Ausländern gezahlt würden. Im Übrigen sei dieses Thema bei weitem nicht das einzige EU-Reformthema gewesen, das er mit seinem britischen Amtskollegen Hammond bei dessen Besuch in Wien besprochen habe.

Ich schäme mich ein wenig dafür, dass ich einer Kampagne aufgesessen bin, welche die Kronen Zeitung ohne das Wissen des Außenministers in dessen Namen geführt hat und entschuldige mich dafür.

Hier also nun die tatsächliche Geschichte: Der österreichische Außenminister ist mit dem britischen Außenminister der Ansicht, dass eine der EU-Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit dringend geändert werden sollte. Derzeit erwerben Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland, die in Österreich oder Großbritannien arbeiten und dort mehr als das halbe Jahr verbringen, Anspruch auf Sozialleistungen für ihre Kinder, die im Herkunftsland leben.

Das führt zu der eingangs erwähnten Situation, dass hier arbeitende EU-Ausländer qua Familienbeihilfe, die nach Hause überwiesen wird, zusätzlich ein rumänisches Durchschnittseinkommen erwirtschaften.

Das kann man für einen unhaltbaren Zustand halten. Die Briten wollen deshalb tendenziell eher, dass der Anspruch auf Sozialleistungen nicht oder jedenfalls erst später besteht. Der österreichische Außenminister präferiert eher eine Valorisierungs-Lösung: dass also die Summe, die ausbezahlt wird, an das Ausmaß derselben Sozialleistung im Herkunftsland angepasst bzw. kaufkraftbereinigt wird.

Beim Regierungspartner SPÖ ist man noch nicht sicher, wie man reagieren soll: Sozialminister Rudolf Hundstorfer verwöhnte die Öffentlichkeit mit der erhellenden Auskunft, dass es sich dabei um eine europäische Regelung handle, die man nur im europäischen Rahmen ändern könne. Und merkte an, dass er, was eine Änderung betrifft, skeptisch sei (er ist, wie man weiß, bei jeder Änderung skeptisch), da die betreffenden Arbeitnehmer ja auch Zahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds leisteten.

Ähnlich argumentieren die Grünen: Sozialsprecherin Judith Schwentner wollte vom Außenminister wissen, „warum seiner Meinung nach Kinder rumänischer Eltern weniger wert sind als andere Kinder“. Wer dasselbe einzahle (4,5 Prozent des Bruttogehalts), „bekommt natürlich auch die gleiche Familienbeihilfe“. Man könnte freilich auch umgekehrt argumentieren: In der derzeit gültigen Regelung sind die rumänischen Kinder deutlich mehr wert als die österreichischen, weil deren Eltern mit der ausbezahlten Familienhilfe ungefähr zehnmal so viel kaufen können.

Wir sehen: Einfach ist es nicht. Und es wird noch komplexer: Nehmen wir also an, dass die EU-Regeln dahingehend geändert werden, dass die Familienbeihilfen an die im EU-Ausland lebenden Kinder von hier beschäftigten EU-Ausländern valorisiert, also an die Kaufkraft bzw. das Sozialleistungsniveau der Herkunftsländer angepasst werden. Was heißt das dann für deren Beiträge? In hiesige Kaufkraft umgerechnet, müssten sie (bzw. ihre Arbeitgeber für sie) ja für die 30 Euro Familienbeihilfe, die ihre Kinder daheim kriegen, ziemlich viel Geld einzahlen.

Bei seriöser Herangehensweise müsste man also zunächst ein paar juristische Fragen klären und dann zwei Rechnungen anstellen. Erste Rechnung: Wie viel macht der Unterschied zwischen den derzeit ausbezahlten und den valorisierten Familienbeihilfen aus? Zweite Rechnung: Welche Einnahmen entgehen dem FLAF dadurch, dass hier beschäftigte EU-Ausländer nur noch die der Valorisierung der Leistung entsprechenden valorisierten Beiträge entrichten? Dritte Rechnung: Welche Kosten entstehen durch die Administration dieser Maßnahme?

Am Ende hätten wir dann eine Zahl. Wir wüssten dann, wie viel Geld sich der österreichische Staat dadurch erspart, dass wir nicht die volle Höhe der hiesigen Familienbeihilfe auch „ins Ausland“ zahlen. Der Außenminister könnte dann den ganzen Sachverhalt ungefähr so darlegen wie hier geschildert, und für eine Änderung der gültigen EU-Regeln (was die Verhandlungen darüber kosten, wollen wir nicht einrechnen, denn irgendwas wird ohnehin immer verhandelt, das nehmen wir unter „Gemeinkosten“ auf die allgemeine Kappe) plädieren.

Ohne diese Zahlen eine derartige Maßnahme in den Katalog der anstehenden Änderungen des EU-Regelwerks aufzunehmen (oder gar zu sagen, das sei besonders dringend und umgehend zu erledigen), könnte auf den unvoreingenommenen Betrachter etwas eigenwillig wirken.

Finden Sie nicht auch, Herr Außenminister?