Land der Opportunisten, Land der Illusionisten

von Matthäus Kattinger / 23.02.2015

Das jüngste Eurobarometer sagt mehr über die tieferen Ursachen der österreichischen Malaise als die tiefgründigsten Analysen. Anlass der jüngsten Umfrage war offensichtlich das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). In keinem anderen EU-Land wird laut Eurobarometer das Abkommen derart massiv abgelehnt wie in Österreich – mit 53 Prozent Neinsagern (bei einem durchschnittlichen Nein-Anteil in der EU von 25 Prozent). Nun mag es schon stimmen, dass das Abkommen in Österreich besonders schlecht verkauft wurde bzw. dass man in Österreich die Diskurshoheit fast kampflos den Gegnern überlassen hat.

Die Folge ist, dass die Diskussion in Österreich nach dem Muster abläuft: da die weitgehend kritiklosen Befürworter, dort die teilweise militanten, jedenfalls oft destruktiven Gegner. So würden laut Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen „einseitig Profit-Interessen großer Konzerne zum Nachteil des öffentlichen Interesses durchgesetzt“; ähnlich argumentieren die Grünen. Übertroffen werden beide nur noch von der Fundamentalopposition von ATTAC. Dort sieht man gar einen „Angriff auf alles, was uns wichtig ist: soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie“. Darf’s ein bisserl mehr sein? Wie wär’s gleich mit Weltuntergang?

Widerstand und Misstrauen der TTIP-Gegner bekommen zudem zusätzliche Nahrung durch das umstrittene Vorgehen der österreichischen Unterhändler aus dem Wirtschaftsministerium. Nun ist bekannt, dass Kanzler Werner Faymann mehrmals in Brüssel anders, ja gegenteilig, argumentiert, als er es dann zu Hause behauptet. Dem stehen offensichtlich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und seine Beamten in Sachen TTIP in nichts nach. So spielen die Beamten des Wirtschaftsministeriums in Brüssel die breite Ablehnung von Investoren-Schutzklauseln und Schiedsgerichten im österreichischen Parlament herunter, wollen bloß von Widerständen wissen.

Nun ist längst nicht abzuschätzen, ob TTIP zustande kommt und wie es dann letztlich aussehen wird. Doch auch ohne TTIP macht die Eurobarometer-Umfrage extrem skeptisch, was Standing und Zukunft des Standorts Österreich betrifft. Es liest sich wie ein Offenbarungseid: Der Zustimmungsgrad zum freien Handel ist in Österreich mit 59 Prozent der zweitniedrigste nach Frankreich (54 Prozent) – während der EU-Schnitt bei 70 Prozent liegt.

Und das in einem Land, das neben Deutschland wie kein anderes vom Fall des Eisernen Vorhangs profitiert hat. So ist es Österreichs Industrie wie wenigen andere gelungen, ihren Nutzen aus der internationalen Arbeitsteilung zu ziehen. Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich konnten nur deshalb gehalten werden, weil Teile der Produktion in die wesentlich preisgünstigeren Reformstaaten ausgelagert wurden und so die in Österreich endgefertigten Produkte auch preislich wettbewerbsfähig sind (auch wenn die Arbeiterkammer in völliger Verkennung der Wichtigkeit noch immer Jahr für Jahr die „ausgelagerten Arbeitsplätze“ penibel aufzählt). Wie es die am Montag vorgestellte Studie des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) eindrücklich bestätigt.

Aber so ist das Denken in Österreich. Die Waren im Handel sollen in Österreich hergestellt werden, besonders billig sollen sie sein, doch sollen die Beschäftigten in Österreichs Betrieben europäische Spitzenlöhne und -gehälter bezahlt bekommen. Zudem wollen wir Dienstleistungen zu attraktiven Preisen, doch all jene, die mit Mühe und unangenehmen Begleiterscheinungen zu tun haben, die sollen ausländische Arbeiter verrichten (von den Pflegeberufen bis zum Tourismus). Wir wollen bedient werden, aber nicht bedienen. Wir wollen die Vorteile des freien Handels genießen, aber die Nachteile wollen wir fernhalten.

Dass sich da die Katze in den Schwanz beißt, stört offensichtlich nicht. Warum auch? SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften lassen uns Tag für Tag wissen, dass der österreichische Sozialstaat ein Konjunkturmotor für sich ist, dass wir nur noch die Steuern der niedrigen Einkommen senken müssen, um über den privaten Konsum das wohlstandsichernde Perpetuum mobile zu schaffen. Wozu da die „Kröte“ freien Handel schlucken? Wir wollen ja nur die Chancen, nicht jedoch das Risiko.

Die letzten, die jäh aus solchen Träumen gerissen wurden, waren übrigens die Spanier und die Griechen. Die einen glaubten, Spanien sei groß genug, dass die Immobilienblase quasi unbefristet wachsen könnte, die anderen vertrauten darauf, mit der Fälschung von Statistiken auf ewig vom billigen Geld der anderen leben zu können.