Liesinger Milchmännchentraum: Faymanns Millionärssteuer

von Rudi Fußi / 12.03.2015

Er habe den Euro gerettet, vermeldete einst Wolfgang Fellner. Er sei dafür verantwortlich, dass die SPÖ die Themenführerschaft bei sozialer Gerechtigkeit habe, platzte die damalige Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas vor Stolz. Und nun werde er mit aller Kraft für Vermögenssteuern eintreten, trommelte Werner Faymann selbst und mit ihm der gesamte Apparat. ÖGB und AK fahren eine millionenschwere Kampagne, die Vermögens-, Reichen- und/oder Millionärssteuer ist zentrales Versprechen der SPÖ seit mehreren Wahlen und wurde bisher jedes Mal verhindert – von Faymann selbst.

Zwei Milliarden müssten es unbedingt sein, unter dem Titel „Reichensteuer“ bei dieser Steuerreform, die Roten haben sich sogar einen Taschenrechner gekauft und brav zusammengezählt. Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, und schon sind sie da, die 1,5 bis 2 Milliarden Euro. „Nein, Werner, das wollen wir nicht“ sprach die ÖVP, und der Kanzler ging auf die Barrikaden und hat mit einem donnernden „Na gut, dann halt nicht“ geantwortet.

Doch er kriegt jetzt seine Millionärssteuer, weil er so ein braves Wernerlein ist. Wie viel werden die 80.000 Vermögensmillionäre nun also zahlen? Genau: nichts. Faymanns Millionärssteuer ist nämlich eine Milchmännchenrechnung, aber er kann trommeln: Bei der kolportierten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent bei Einkommen ab einer Million Euro geht es den Millionären jetzt aber wirklich an den Kragen. Das Arbeiterherz jubiliert. Oder doch nicht? Es wären gerade einmal 416 Personen in diesem Land betroffen, die Einnahmen mit rund 50 Millionen Euro sehr bescheiden. Aber 416 sind besser als null. Und 50 Millionen sind 50 Millionen. Da zahlt sich der Klassenkampf auch endlich aus, schließlich finanziert Faymanns Millionärssteuer nun ein Hundertstel der Steuerreform.

Ah ja. Die öffentliche Hand inserierte im Jahr 2013 um 201 Millionen Euro, die Parteienförderung beträgt heuer satte 135 Millionen Euro. Aber Information ist ja total wichtig (sagen die Parteien) und Demokratie natürlich auch (sagen die Parteien auch). Nur wir, wir sind relativ wurscht.